16. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 08. Oktober, um 14.30 Uhr fand die 16. Ausschussitzung des BtADA statt. Sie war wie immer nicht öffentlich. Es wurden folgende Tagesordnungspunkte diskutiert:

  1. Allgemeine Bekanntmachungen
  2. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
  3. Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Evaluierung des Antiterrordateigesetze

    Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Patrick Schnieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Kirsten Lühmann, Lars Klingbeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle
  4. Entwurf des EU – Jahresberichts 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt
  5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine florierende datengesteuerte Wirtschaft
  6. Weißbuch Eine wirksamere EU – Fusionskontrolle
  7. Verschiedenes

15. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am Mittwoch, dem 24. September, um 15 Uhr tagte der Ausschuss Digitale Agenda zum 15. Mal. Die Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Als Tagesordnungspunkte waren vorgesehen:

  1. Allgemeine Bekanntmachungen
  2. BM Dr. Thomas de Maizière zum Thema „Digitale Agenda des Bundesministeriums des Innern“
  3. Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Patrick Schnieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Kirsten Lühmann, Lars Klingbeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle
  4. Entwurf des EU-Jahresberichts 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt
  5. Abgaben für Privatkopien. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2014 zu den Abgaben für Privatkopien
  6. Neue Technologien und frei zugängliche Lehr- und Lernmaterialien. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu neuen Technologien und frei zugängliche Lehr- und Lernmaterialien
  7. Verschiedenes

Bundesregierung will 50 Mbit/s für alle

In der heutigen Unterrichtung der Bundesregierung werden noch einmal die Ziele beim Ausbau der Netze zusammengefasst, so wie sie auch in der Digitalen Agenda nachzulesen sind. Einmal mehr wird betont, dass langfristig auf einen marktgetriebenen Ausbau gesetzt wird, der mit den Erlösen aus der Versteigerung von Rundfunkfrequenzen nur dort unterstützt werden soll, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.

bundestag.de

Und 2018 sind wir alle online – allerdings ohne Glasfaser

Wie uns die Digitale Agenda flächendeckenden Internetzugang verspricht und warum dahinter kein ganzheitliches Konzept steht.

Flächendeckender Internetzugang mit 50 Mbit/s bis 2018. So avisiert es die Digitale Agenda, die am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Wer hier ein Déjà-vu hat, erinnert sich vermutlich an die Breitbandstrategie der Bundesregierung von 2009, die damals noch federführend vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wurde. Nun mag man den Autoren aufgrund dieser Redundanz mangelnde Ambitionen vorwerfen, die fünf Jahre alten Pläne zu optimieren; allerdings beruhigt doch, dass uns angesichts der Entwicklungen digitaler Infrastrukturen keine Korrektur nach unten präsentiert wurde.

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Digitale Agenda: Das Hausaufgabenheft

Letzte Woche wurde in der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Obwohl der Inhalt schon im Vorfeld bekannt war, stellten sich die drei zuständigen Minister hier erstmals den Fragen der Hauptstadtpresse. Und sich selbst die Frage: Was ist das hier eigentlich?

Voll ist es nicht. Kurz vor der Ankunft des Ministertriumvirats kommen dann doch noch einige Medienvertreter  in den Saal der Bundespressekonferenz direkt an der Spree. Ein Vormittag kurz vor Ende der Sommerpause, Deutschland diskutiert über den Islamischen Staat, über Gaza und die US-amerikanische Stadt Ferguson.

Digitale Agenda? So what. Böse Zungen könnten vermuten, dass hinter dem ganzen Prozess, mit dem sich die unterschiedlichen Versionen dieses Papiers ihren Weg in die öffentliche Meinung gebahnt haben, Kalkül steckte. Durch die frühzeitige Veröffentlichung konnten alle Beteiligten – und insbesondere die so genannte Netz-Community – ihrem Ärger frühzeitig Luft machen. Und wie häufig zu beobachten, flaute das Interesse sukzessive wieder ab. Ob das auch nach diesem Mittwoch so bleibt, hängt maßgeblich mit der Frage zusammen, ob man sich mit den Floskeln und Worthülsen, mit denen der Leser auf 40 Seiten durch das Taka-Tuka-Land des Internets geschaukelt wird, zufrieden gibt. Oder ob die Regierung an ihren hehren – aber durchweg unspezifischen Zielen – auch gemessen wird.

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“Pfadfinder im Neuland” – Die Rolle des BtADA in Zusammenhang mit der Digitalen Agenda

Am Mittwoch, 20.08., stellen Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt die Pläne zur Digitalen Agenda 2014 bis 2017 der Bundesregierung vor. Im Vorfeld wurde schon viel über den Entwurf der Agenda diskutiert, die Reaktionen reichten von enttäuschten Hoffnungen bis hin zu heller Empörung. In einem Gastbeitrag bewertet Dirk Arendt von der Inititative D21 die Pläne, die er als Auftakt für einen Modernisierungsprozess versteht, und hebt die Rolle des Bundestagsausschusses Digitale Agenda hervor.

Der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda (BtADA) sucht im alltäglichen parlamentarischen Kleinklein noch nach seiner Rolle. Dabei könnte er das Werkzeug für den großen Wurf sein. Richtige Ansätze sind vorhanden. Erstmals nimmt die Netzpolitik in einem Koalitionsvertrag einen nennenswerten Stellenwert ein, es gibt einen eigenen Ausschuss im Bundestag, die digitale Infrastruktur hat mit Alexander Dobrindt einen eigenen Minister und die Bundesregierung plant eine „Digitale Agenda“.

Erste Akzente sind gesetzt

Doch ein halbes Jahr nachdem die Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat, trüben sich die anfänglichen Hoffnungen ein. Der angekündigte Breitbandausbau ist früh ins Stocken geraten, und die schon in ersten Versionen vorliegende Digitale Agenda wird sich aller Voraussicht nach auf die aktuelle Legislaturperiode beschränken. Auch wenn mit den Bekenntnissen zur Netzneutralität, zur Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Funknetze und der Absage an das „SchlandNet“ sowie an die Vorratsdatenspeicherung  in der Agenda erste politische Akzente gesetzt werden, bezeichnet das Handelsblatt die Regierung in Sachen Netzpolitik als orientierungslos.

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Pressekonferenz CeBit: „Handlungsfelder der Digitalen Agenda“

von Florian Schmitt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt stellten heute auf der CeBit „Handlungsfelder der Digitalen Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung vor. Man wolle die Digitalisierungsprozesse der „deutschen Gesellschaft“ aktiv politisch gestalten. Mit „deutscher Gesellschaft“ ist auf der Pressekonferenz primär der „Wirtschaftsstandort Deutschland“ gemeint.

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