Disput über die Digitale Agenda der Regierung

In der Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 09. September wurde kontrovers über die Digitale Agenda 2014-2017 diskutiert. Vertreter der Opposition nannten die Pläne der Bundesregierung eine „folgenlose Ankündigungspolitik“ und kritisierten das Fehlen konkreter Maßnahmen. Mitglieder der Regierungsparteien lobten die Digitale Agenda hingegen als begrüßenswerten Fortschritt in der Auseinandersetzung mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft.

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