Ein Jahr #BTADA: Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda in Zahlen

Bereits ein Jahr ist es her, dass sich am 19. Februar 2014 in Berlin 16 Bundestagsabgeordnete zur konstituierenden Sitzung des ständigen Bundestagsausschusses Digitale Agenda (BTADA) zusammenfanden. Wir gratulieren und haben uns haben einige Zahlen rund um den Ausschuss zusammengetragen, die für sich sprechen. Weiterlesen

Interview mit Lena Sophie Müller, Initiative D21 e.V.: Wie steht es um die Digitalisierung Deutschlands?

Die Iniative D21 veröffentlicht jährlich Studien zum eGovernment und der Digitalisierung in Deutschland. Die beiden Studien eGovernment MONITOR und D21-Digital-Index hat Lena Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, am 14. Januar dem Bundestagsausschuss Digitale Agenda vorgestellt. bundestag-digital.de hat sie zu den Ergebnissen der Studien und ihren Forderungen an den Ausschuss befragt.

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Netzpolitik 2014: Ein Erfolg, aber nicht in der Politik

Netzpolitik war im Jahr 2014 ein Erfolg. Das möchte ich bei all dem Berliner Pessimismus einmal grundsätzlich feststellen. Ohne mich in eine Debatte zu verlieren, was an dem Begriff Netzpolitik an sich gut oder falsch ist, bin ich der Meinung, dass bei den meisten netzpolitischen Themen des vergangenen Jahres viel erreicht wurde. Alle beteiligten Akteure haben außerordentliche Arbeit geleistet. Kurzum, wir haben uns auf die Schulter zu klopfen. Es gibt nur ein Problem. Dort wo Netzpolitik eigentlich hätte wirken sollen, in der Politik und der Gesellschaft, war sie kein Erfolg. Ein Widerspruch? Ich finde nicht.

Inzwischen gibt es einen Ausschuss im Bundestag, der nichts zu sagen hat, was politisch so gewollt ist. Der aber ein netzpolitisches Regierungsprogramm umsetzen soll, an deren Entwicklung er nicht beteiligt war, was ebenfalls politisch so gewollt war. Die Digitale Agenda, welche eher nach einem Vorwort für ein derartiges Vorhaben aus dem Jahr 1990 klingt, zementiert den Rückstand der Politik, sich mit dem digitalen Wandel auseinanderzusetzen. Weiterlesen

Privacy macht einen Unterschied und Wie Big Data unsere Ökonomie verändern wird

von Dieter Janecek

Im Februar 2014 hat der Deutsche Bundestag den lang erwarteten sogenannten Internetausschuss „Digitale Agenda“ konstituiert. Mindestens gefühlt hat Deutschland ziemlichen Aufholbedarf: Beim Breitbandausbau hängen wir hinterher, und die führenden Internetfirmen der Welt sitzen in und um Silicon Valley. Deshalb haben neun Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und GRÜNE das Angebot der American Chamber of Commerce (AmCham) für eine gemeinsame Informationsreise zur Digitalwirtschaft in die USA gerne angenommen. Weiterlesen

Wirtschaft im WWW: Was Wollen Wir?

von Michael Littger

Gegründet, um der Digitalisierung ein „neues Gesicht“ im Bundestag zu verleihen, hat der Ausschuss Digitale Agenda seine Arbeit aufgenommen. Durfte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft noch nachweisen, dass digitale Themen in den Bundestag gehören, wird der btADA daran gemessen werden, dass er digitale Themen (mit)gestalten kann.

Nun ist die politische Agenda so vielfältig wie die Digitalisierung selbst: Arbeitswelten, Bildungskompetenzen, Breitbandnetze, Datensicherheit, Gründungen, Governance, Netzneutralität, Open Innovation, Schutzrechte, Industrielle 4.0, Internationalisierung, Sicherheitskultur und und und – mit jedem Schlagwort eine neue Themenwelt. Weiterlesen

2 Anträge zum Thema „Digitale Wirtschaft“

Heute werden 2 Anträge zum Thema „Digitale Wirtschaft“ erstmalig im Deutschen Bundestag beraten:

Antrag von CDU/CSU und SPD: „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“

Drucksache 18/764

Antrag von der Fraktion Die Linke: „Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen“

Drucksache 18/771

Drei, zwei, eins, meins – das Internet in der politischen Ressortfalle

von Simon Rinas

Die Pläne eines Internetministeriums oder eines Internet-Staatsministers haben sich nach der Bundestagswahl nicht verwirklicht. Statt die Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln, ist die Digitalisierung nun im Verkehrsministerium angesiedelt und als Querschnittsthema auf verschiedene Ministerien und Staatsminister verteilt. Simon Rinas stellt diese Aufteilung in Frage und fordert ein ganzheitliches und priorisiertes Konzept der Digitalkompetenz, um das Internet als umfassende Ermöglichungsstruktur nutzen zu können.

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Kommentar: Es fehlt an politischer Wertschätzung für Netzpolitik

von Tobias Schwarz

Eine „Schnittstelle“ soll der neue Ausschuss Digitale Agenda werden. Ein Ort im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, in dem Netzpolitik übergreifend gedacht wird. So stellen es sich mehrere Politiker der Großen Koalition vor. Das Wort „Schnittstelle“ ist seitdem öfter zu hören, ein Begriff, der die Funktion des Ausschusses vielleicht ehrlicher beschreibt, als es Abgeordneten der Regierungsparteien bewusst sein könnte.

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