Tagesordnung der 55. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 27. Januar fand um 15:00 Uhr die 55. nicht-öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung standen die Digitale Agenda des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Heiko Maas und mehrere Mitteilungen und Berichte der Europäischen Kommission.

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Europa hat gewählt: Ein Ausblick auf die Folgen für die Netzpolitik

Europa hat gewählt. Doch was bedeutet das Ergebnis der Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich aus dem Wahlergebnis bereits eine Tendenz für die zukünftigen Politiken in der Netzpolitik ablesen? Simon Rinas wagt einen Ausblick.

Europa hat gewählt – zumindest eine Minderheit von knapp 43 Prozent der rund 400 Millionen Wahlberechtigten. Rechnet man die Stimmen möglicher Protestwähler heraus, sinkt die effektive Wahlbeteiligung noch einmal deutlich. Trotz zu verzeichnender Wahlerfolge von europakritischen Parteien wird deren Rolle auf europäischer Ebene aber eher gering bleiben – sei es aufgrund mangelnder Fraktionszugehörigkeit oder aufgrund der insgesamt doch überschaubaren Parlamentssitze. Die jeweiligen nationalen Auswirkungen werden hingegen stärker zu spüren sein, wie sich bereits jetzt am zunehmenden Druck auf Tories in UK sowie Sozialisten und Konservative in Frankreich abzeichnet. Weiterlesen