Abschaffung der Störerhaftung: Bundesregierung in der Kritik

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots produziert mehr Unsicherheiten als er beseitigt. Das bemängelt der Bundesrat in seiner Stellungnahme und spricht sich für deutliche Korrekturen aus, um Providern von Hotspots Rechtssicherheit zu geben.

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Tagesordnung der 50. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 11. November fand um 16:00 Uhr die 50. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung stand das öffentliche Fachgespräch zur Digitalisierung in der Finanzwirtschaft.

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Tagesordnung der 49. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 11. November fand um 15:00 Uhr die 49. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung standen die Netzneutralität und der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015.

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Tagesordnung der 48. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 4. November fand um 15:00 Uhr die 48. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Bericht über das Bundeskartellamt und Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt.

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Tagesordnung der 47. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 14. Oktober fand um 15:00 Uhr die 47. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung standn der Besuch der Bildungsministerin Dr. Johanna Wanka, mehrere Gesetzentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung und ein Bericht der Bundesregierung zum EuGH-Urteil zu Safe Habor.

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Tagesordnung der 46. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 30. September fand um 16:00 Uhr die 45. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung stand das öffentliche Fachgespräch mit Sachverständigen zum Thema „Digitale Arbeit“.

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Tagesordnung der 45. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 30. September fand um 15:00 Uhr die 45. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung standen ein Gesetzentwurf zur Netzneutralität und ein Bericht über Programme zur Technologieförderung im Mittelstand.

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Tagesordnung der 44. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 28. September fand um 14:30 Uhr die 44. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung stand der Besuch des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Andrus Ansip.

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Tagesordnung der 43. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 23. September fand um 15:00 Uhr die 43. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung standen Berichte der Bundesregierung zum aktuellen Stand der Umsetzung der digitalen Agenda, der De-Mail und der digitalen Verwaltung, ebenso wie der Breitbandausbau.

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Tagesordnung der 42. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 1. Juli fand um 15:00 Uhr die 42. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Vortrag zum Thema „Safety & Security Aspekte für Industrie 4.0“ und ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes stand.

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