Tagesordnung der 47. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 14. Oktober fand um 15:00 Uhr die 47. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung standn der Besuch der Bildungsministerin Dr. Johanna Wanka, mehrere Gesetzentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung und ein Bericht der Bundesregierung zum EuGH-Urteil zu Safe Habor.

1 Allgemeine Bekanntmachungen

2 Gast im Ausschuss: BMn Prof. Dr. Johanna Wanka (BMBF)

3 Bericht der Bundesregierung zum Thema

Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH zu Safe Harbor

4 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

BT-Drucksache 18/6186

5 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den auf der Weltfunkkonferenz 2015 (WRC-2015) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union

KOM(2015)234 endg.; Ratsdok.-Nr. 9455/15

Ressortbericht BMVI 09.06.2015

EU-Folgedokumente: 11962/15 vom 14.09.2015

6 Verschiedenes

7 [ergänzt] Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten BT-Drucksache 18/5088

a) [ergänzt] Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

BT-Drucksache 18/5088

b) [ergänzt] Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

BT-Drucksache 18/5171

c) [ergänzt] Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten

BT-Drucksache 18/4971

8 [ergänzt] Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

BT-Drucksache 18/5171

Jan Voss

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