Tagesordnung der 35. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda veröffentlicht

Am 22. April fand um 14:00 Uhr die 35. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Berichte der Bundesregierung zur Bundesnetzagentur Telekommunikation und dem Nationalen Reformprogramm 2015.

1 Allgemeine Bekanntmachungen

2 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten“
BT-Drucksache 18/209

3 Gesetzentwurf der Bundesregierung
„Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes“
BT-Drucksache 18/3994

4 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)“
BT-Drucksache“ 18/4087

5 Gesetzentwurf der Bundesregierung
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG)“
BT-Drucksache 18/4279

6 Verschiedenes

7 Unterrichtung durch die Bundesregierung
„Nationales Reformprogramm 2015“
BT-Drucksache 18/4549

Alexander Löser

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