Diskussionsrunde über Zweck und Verständnis des BTADA

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. hat Netzpolitker aus dem BTADA und dem FDP-Bundesvorstand zum Gespräch über die Digitale Agenda eingeladen. Darin ging es unter anderem um verteilte Veantwortlichkeiten und die Sinnhaftigkeit der Federführung in drei Ministerien. Diese Lösung halten bekanntermaßen nicht alle für die beste. Der Linke-Abgeordnete Behrens warnte gar vor einem „Begräbnis erster Klasse“.

Die Zeitschrift „Vitako Aktuell“ der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. hatte die Ausschussmitglieder Herbert Behrens (Linke), Dieter Janecek (Grüne), Thomas Jarzombek (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) eingeladen. Dazu gesellte sich der Beisitzer im Bundesvorstand der FDP und ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Manuel Höferlin. Nicht unbedingt nachvollziehbar, warum ein FDP-Vertreter eingeladen wurde, obwohl es um die Arbeit des Ausschusses ging. Warum wurde kein Vertreter der Piratenpartei eingeladen, deren netzpolitische Positionen mindestens so relevant sind wie die der FDP? Weiterlesen

2 Anträge zum Thema „Digitale Wirtschaft“

Heute werden 2 Anträge zum Thema „Digitale Wirtschaft“ erstmalig im Deutschen Bundestag beraten:

Antrag von CDU/CSU und SPD: „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“

Drucksache 18/764

Antrag von der Fraktion Die Linke: „Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen“

Drucksache 18/771