Tagesordnung der 47. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 14. Oktober fand um 15:00 Uhr die 47. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung standn der Besuch der Bildungsministerin Dr. Johanna Wanka, mehrere Gesetzentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung und ein Bericht der Bundesregierung zum EuGH-Urteil zu Safe Habor.

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Tagesordnung der 34. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda veröffentlicht

Am 25. März fand um 15:00 Uhr die 34. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung standen unter anderem Berichte der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der aktuellen Lage der IT-Sicherheit in Deutschland.

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4. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (Update)

Am Mittwoch, den 02. April 2014 findet die 4. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt (Tagesordnung). Die Sitzung wird wieder nicht öffentlich sein – als Tagesordnungspunkt 2 wird aber dieses Mal die Öffentlichkeit des Ausschusses diskutiert.

UPDATE: Der Antrag von den Oppositionsfraktionen: „Der Ausschuss Digitale Agenda tagt grundsätzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht“ wurde mit den Stimmen der Großen Koalition offiziell abgelehnt!

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2 Anträge gegen Vorratsdatenspeicherung

Voraussichtlich am 20. Februar 2014 werden die Anträge „Vorratsdatenspeicherung verhindern“ (Bündnis 90/Die Grünen) und „Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten“ (DIE LINKE) erstmalig im Deutschen Bundestag beraten. Bei den Überweisungsvorschlägen wird der Ausschuss Digitale Agenda mit aufgeführt.

Drucksache 18/302

Drucksache 18/381

Die Anträge wurden in folgende Ausschüsse überwiesen: Recht und Verbraucherschutz (federführend), Innenausschuss, Wirtschaft und Energie, Angelegenheiten der Europäischen Union, Kultur und Medien sowie in den Ausschuss Digitale Agenda.