Tagesordnung der 51. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am 2. Dezember fand um 15:00 Uhr die 51. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt.  Auf der Tagesordnung standen unter anderem der IT-Gipfel, Vectoring und mehrere Gesetzesentwürfe zur Gesundheitskarte.

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Disput über die Digitale Agenda der Regierung

In der Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 09. September wurde kontrovers über die Digitale Agenda 2014-2017 diskutiert. Vertreter der Opposition nannten die Pläne der Bundesregierung eine „folgenlose Ankündigungspolitik“ und kritisierten das Fehlen konkreter Maßnahmen. Mitglieder der Regierungsparteien lobten die Digitale Agenda hingegen als begrüßenswerten Fortschritt in der Auseinandersetzung mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft.

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Bundesregierung will 50 Mbit/s für alle

In der heutigen Unterrichtung der Bundesregierung werden noch einmal die Ziele beim Ausbau der Netze zusammengefasst, so wie sie auch in der Digitalen Agenda nachzulesen sind. Einmal mehr wird betont, dass langfristig auf einen marktgetriebenen Ausbau gesetzt wird, der mit den Erlösen aus der Versteigerung von Rundfunkfrequenzen nur dort unterstützt werden soll, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.

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Und 2018 sind wir alle online – allerdings ohne Glasfaser

Wie uns die Digitale Agenda flächendeckenden Internetzugang verspricht und warum dahinter kein ganzheitliches Konzept steht.

Flächendeckender Internetzugang mit 50 Mbit/s bis 2018. So avisiert es die Digitale Agenda, die am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Wer hier ein Déjà-vu hat, erinnert sich vermutlich an die Breitbandstrategie der Bundesregierung von 2009, die damals noch federführend vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wurde. Nun mag man den Autoren aufgrund dieser Redundanz mangelnde Ambitionen vorwerfen, die fünf Jahre alten Pläne zu optimieren; allerdings beruhigt doch, dass uns angesichts der Entwicklungen digitaler Infrastrukturen keine Korrektur nach unten präsentiert wurde.

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