Abschaffung der Störerhaftung: Bundesregierung in der Kritik

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots produziert mehr Unsicherheiten als er beseitigt. Das bemängelt der Bundesrat in seiner Stellungnahme und spricht sich für deutliche Korrekturen aus, um Providern von Hotspots Rechtssicherheit zu geben.

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Tanrek Schipanski über die 28. Ausschusssitzung Digitale Agenda

Am 28. Januar traf sich unser Autor Tobias Schwarz mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Tanrek Schipanski, Mitglied im Ausschuss “Digitale Agenda”, um sich mit ihr über die nicht-öffentliche 28. Ausschusssitzung zu unterhalten. Themen im Ausschuss waren unter anderem zwei EU-Vorlagen zur Cyberabwehr und dem Vertrag von Marakesch vor allem die Störerhaftung und die Digitalisierung der Bildung.