Christian Flisek (SPD) über die 31. und 32. Ausschussitzung des BTADA

Am 4. März traf sich unser Autor Tobias Schwarz mit dem Passauer SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek, Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“. Im Interview sprach er über die nicht-öffentliche 31. Ausschusssitzung und die direkt im Anschluss stattgefundene öffentliche Sachverständigenanhörung in der 32. Sitzung zu den Themen Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Agenda.

5 Fragen an: Christina Kampmann (SPD)

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Christina Kampmann, Jahrgang 1980, Politikwissenschaftlerin, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist ordentliches Mitglied im Innenausschuss.

Bereits seit ihrem Studium der Politikwissenschaft ist Christina Kampmann mit netzpolitischen Themen beschäftigt, sie engagiert sich seit längerer Zeit gegen die Vorratsdatenspeicherung. Politische Schwerpunkte setzt sie bei den digitalen Bürgerrechten, dem Schutz der Privatssphäre und einem freien Internet. Neben der Freiheit der Kommunikation im Netz will sie sich auch für mehr Transparenz und Partizipation bei politischen Entscheidungen einsetzen.

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

Für die Jusos habe ich seit 2008 im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitgearbeitet. Der AK koordiniert, wie Sie wissen, das gemeinsame Engagement verschiedener Akteure gegen die Vorratsdatenspeicherung. In diesem Zusammenhang war ich an der Vorbereitung der Demonstration „Freiheit statt Angst“ beteiligt, an der in dem Jahr 2013 in Berlin rund 50.000 Menschen teilgenommen haben. Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung und Bürgerrechte im Digitalen Zeitalter waren außerdem zentrale Bestandteile meines Studiums.

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5 Fragen an: Christian Flisek (SPD)

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Christian Flisek, Jahrgang 1974, Rechtsanwalt, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist ordentl. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Flisek braucht nicht viele Worte, um die Aufgaben des Ausschusses Digitale Agenda zu benennen. Für ihn ist Netzpolitik kein „Gedöns“, sondern „moderne Gesellschaftspolitik“. Sein wichtigstes Anliegen ist die Erhaltung der Netzneutralität.

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

Im Rahmen meiner Assistentenzeit an einem Lehrstuhl für Internetrecht an der Universität Passau.

2. Welches netzpolitische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen, das Sie im #btADA verfolgen wollen?

Netzneutralität!

3. Warum muss Netzpolitik raus aus der Nische?

Nische, welche Nische? Wer Netzpolitik als Nischenthema sieht, betrachtet vermutlich auch Frauenpolitik als Gedöns. Ich denke, dass die Einsetzung eines Ausschusses zur digitalen Agenda doch sehr deutlich macht, dass Netzpolitik moderne Gesellschaftspolitik ist.
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5 Fragen an: Saskia Esken (SPD)

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Saskia Esken, Jahrgang 1961, staatl. geprüfte Informatikerin, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist ordentl. Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Netzpolitik verbindet Saskia Esken insbesondere mit bildungspolitischen Herausforderungen. Für sie muss Digitalisierung und Vernetzung zu einem Fortschritt im Sinne von Bildung und Aufklärung beitragen. Digitale Teilhabe dürfe daher nicht auf Netzneutralität beschränkt werden. 

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

In meiner Tätigkeit als Sekretärin an einem technischen Institut der Universität Stuttgart in den späten 1980er Jahren hatte ich im Umgang mit einem frühen Textverarbeitungssystem für wissenschaftliche Texte erstmals Berührung mit der IT. Die Maschine hat mich neugierig gemacht, und ich habe in einer dualen Ausbildung zur staatlich geprüften Informatikerin die Grundlagen gelegt für eine Tätigkeit in der Softwareentwicklung. Da in den 1990er Jahren in der IT-Branche die Bedingungen für die Vereinbarung von Familie und Beruf nicht gerade ideal waren, mussten mein Mann und ich – beide in der Branche tätig – nach der Geburt unserer Kinder eine Entscheidung treffen, und ich habe meine Berufstätigkeit zugunsten meiner Kinder aufgegeben. Ich würde das heute niemandem und insbesondere keiner Frau empfehlen … Weiterlesen

5 Fragen an: Lars Klingbeil (SPD)

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Lars Klingbeil, Jahrgang 1978, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ordentl. Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellvetr. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Kultur und Medien.

Der netzpolitische Sprecher der SPD Lars Klingbeil will sich in hohem Maße für eine Politik der Digitalisierung im Herzen des Parlaments einsetzen. Schwerpunkte setzt er beim Breitbandausbau, bei politischen Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze sowie bei einer Cyber-Außen- und Sicherheitspolitik auf internationaler Ebene.

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

Im Jahr 2009 ist das Thema durch die Netzsperren-Diskussion erstmals richtig in den Fokus gerückt. Dort war ich aktiv. Als ich dann in den Bundestag eingezogen bin, hat mich die SPD-Fraktion zum netzpolitischen Sprecher gewählt. Seitdem ist das Thema eines meiner politischen Schwerpunkte.

 2. Welches netzpolitische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen, das Sie im #btADA verfolgen wollen?

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5 Fragen an: Gerold Reichenbach (SPD)

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Gerold Reichenbach, Jahrgang 1953, Gymnasiallehrer, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Stellv. Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, ordentl. Mitglied u.a. im Innenausschuss.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Gerold Reichenbach, war schon früh mit dem Internet befasst. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte sowie der damit verbundene digitale Datenschutz sind seine Hauptthemen. Er fordert die Durchsetzung einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

1995/1996 war ich einer der ersten hessischen Landtagsabgeordneten, die eine eigene Homepage hatten, damals noch mit HTML selbstgebastelt. Zudem bin ich seit vielen Jahren im In- und im Ausland im Katastrophenschutz engagiert und auch dort spielte das Thema Digitalisierung und kritische Netze zunehmend eine Rolle. Deshalb habe ich mich im Bundestag für die SPD-Fraktion schon sehr früh nach meiner Mandatsübernahme um die Themen kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit gekümmert. Ab 2009 kam die Berichterstattung für den Bereich Datenschutz hinzu, 2010 wurde ich stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“.

2. Welches netzpolitische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen, das Sie im #btADA verfolgen wollen? Weiterlesen