Digitale Agenda hoch drei

Seit knapp drei Wochen ist der Entwurf „Digitale Agenda“ der Bundesregierung geleakt – und er brachte Bewegung in die Sommerpause. Medien, Opposition und nicht zuletzt die Netzszene arbeiten sich seitdem empört daran ab. Die Aufgaben sind groß, die Erwartungen noch größer. Was will dieser Entwurf, der alles ankündigt, aber nichts verspricht? Wir führen die Kernpunkte auf und haben Branchenkenner nach ihrer Einschätzung gefragt.

Im Englischen gibt es für das, was wir im Deutschen als „Politik“ bezeichnen, drei unterschiedliche Begriffe. „Policy“, das sind die Inhalte, die Ziele, die Politik erreichen will. Der zweite Begriff, „polity“, beschreibt das Gefüge der staatlichen Institutionen untereinander, den Aufbau des Systems. Das englische „politics“ schlussendlich ist das, was wir als „Prozess“ verstehen würden, die Interaktion aller Akteure, die mit Politik in Berührung kommen. Hierzu gehören auch Lobbyisten, Experten – und natürlich die Bürgerinnen und Bürger. Auch der Weg, auf dem eine „Digitale Agenda“ vorab ihren Weg in die Medien findet, ist so ein politics-Vorgang.
Diese dreifache Unterscheidung ist hilfreich, wenn man die Reaktionen auf das Papier verstehen will. Weiterlesen

Geleakt: Die Digitale Agenda der Bundesregierung

 

Die anstehenden Aufgaben sind groß, die Erwartungen vielleicht noch größer. Vor allem deshalb wurde der Entwurf zur „Digitalen Agenda“, von der Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag festgehalten, auch gut unter Verschluss gehalten. Einige Medien bekamen ihn dennoch in den letzten Tagen zu sehen und berichteten, beispielsweise tagesschau.de.

netzpolitik.org hat das Papier, das offiziell erst Ende August vorgestellt werden soll, nun auf seiner Seite geleakt.

Bislang handelt es sich lediglich um einen Entwurf, an dem sich bis zur öffentlichen Vorstellung noch einiges ändern kann. Vieles bleibt noch im Vagen, manches aber zeichnet sich schon ab: So soll ein „Steuerungskreis“ die Koordination zwischen den verantwortlichen Ministerien künftig verbessern, die Anzahl der Start-Up-Neugründungen im Internet erhöht und der Breitbandausbau in strukturschwachen Regionen gefördert werden.

Vom derzeitigen Stand kann sich jetzt aber jede und jeder selbst ein Bild machen.

 

BTADA: Onlinebeteiligung mittels vBulletin

Monate hat es gedauert, jetzt setzt der Ausschuss für Digitale Agenda auch auf die Beteiligung der Bürger – mithilfe der Software vBulletin.

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In seiner 11. Sitzung hat der Ausschuss für Digitale Agenda ein Pilotprojekt zur Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Auf der Website des Ausschusses wird mithilfe der Software vBulletin den interessierten Bürgern ermöglicht, an öffentlichen Anhörungen und öffentlichen Fachgesprächen sowie bei bestimmten Themen von besonderem öffentlichen Interesse, mitzureden. Weiterlesen

Geschlossenes Regierungshandeln? btADA tagt weiterhin nicht-öffentlich

von Florian Schmitt

Ungeachtet der Ergebnisse der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode tagt der Ausschuss für Digitale Agenda weiter hinter verschlossenen Türen. Dabei könnte gerade beim Themenfeld der Digitalisierung ein Beispiel für offenes Regierungshandeln gegeben werden, das imstande wäre, die aktuelle Krise der (Post-)Demokratie zu überwinden. In der vierten Sitzung des btADA wird jetzt immerhin eine Diskussion über die  (Nicht-)Öffentlichkeit des Ausschusses geführt.

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Hidden Agenda? Wo die Große Koalition die Digitale Agenda sucht

von Florian Schmitt

Mit der Umdeutung der Netzpolitik zur Digitalen Agenda werden spezifische Schwerpunkte gesetzt, die den Politiken des Internets ihren kritischen Stachel rauben. Um das Internet als Ermöglichungsstruktur für digitale Autonomie, mehr Demokratie und Partizipation zu nutzen, müssen kritische Stimmen aus der gesellschaftspolitischen Öffentlichkeit einbezogen werden. Die Aufgabe, die sich durch eine Transformation in eine digitale politische Öffentlichkeit ergibt, könnte vom neuen Ausschuss Digitale Agenda angenommen werden – dann wäre er auch kein „zahnloser Tiger“.

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