4. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (Update)

Am Mittwoch, den 02. April 2014 findet die 4. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt (Tagesordnung). Die Sitzung wird wieder nicht öffentlich sein – als Tagesordnungspunkt 2 wird aber dieses Mal die Öffentlichkeit des Ausschusses diskutiert.

UPDATE: Der Antrag von den Oppositionsfraktionen: „Der Ausschuss Digitale Agenda tagt grundsätzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht“ wurde mit den Stimmen der Großen Koalition offiziell abgelehnt!

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Geschlossenes Regierungshandeln? btADA tagt weiterhin nicht-öffentlich

von Florian Schmitt

Ungeachtet der Ergebnisse der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode tagt der Ausschuss für Digitale Agenda weiter hinter verschlossenen Türen. Dabei könnte gerade beim Themenfeld der Digitalisierung ein Beispiel für offenes Regierungshandeln gegeben werden, das imstande wäre, die aktuelle Krise der (Post-)Demokratie zu überwinden. In der vierten Sitzung des btADA wird jetzt immerhin eine Diskussion über die  (Nicht-)Öffentlichkeit des Ausschusses geführt.

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