Netzpolitik 2014: Ein Erfolg, aber nicht in der Politik

Netzpolitik war im Jahr 2014 ein Erfolg. Das möchte ich bei all dem Berliner Pessimismus einmal grundsätzlich feststellen. Ohne mich in eine Debatte zu verlieren, was an dem Begriff Netzpolitik an sich gut oder falsch ist, bin ich der Meinung, dass bei den meisten netzpolitischen Themen des vergangenen Jahres viel erreicht wurde. Alle beteiligten Akteure haben außerordentliche Arbeit geleistet. Kurzum, wir haben uns auf die Schulter zu klopfen. Es gibt nur ein Problem. Dort wo Netzpolitik eigentlich hätte wirken sollen, in der Politik und der Gesellschaft, war sie kein Erfolg. Ein Widerspruch? Ich finde nicht.

Inzwischen gibt es einen Ausschuss im Bundestag, der nichts zu sagen hat, was politisch so gewollt ist. Der aber ein netzpolitisches Regierungsprogramm umsetzen soll, an deren Entwicklung er nicht beteiligt war, was ebenfalls politisch so gewollt war. Die Digitale Agenda, welche eher nach einem Vorwort für ein derartiges Vorhaben aus dem Jahr 1990 klingt, zementiert den Rückstand der Politik, sich mit dem digitalen Wandel auseinanderzusetzen. Weiterlesen

14. Berliner Hinterhofgespräch: Alles oder Nichts? – Die Digitale Agenda der Bundesregierung 2014-2017

Die vom Kabinett abgesegnete Version des netzpolitischen Regierungsprogramms wurde am 20. August in einer Bundespressekonferenz vorgestellt. Enttäuschendes Fazit: Insgesamt scheint die Digitale Agenda 2014-2017 wenig von dem zu halten, was der Koalitonsvertrag einst versprochen hat. Zentrale Themen wie Open Data, Netzneutralität oder Urheberrecht werden kaum mehr behandelt. Die Schwerpunkte liegen nun auf der Datensicherheit für Unternehmen und dem Breitbandausbau. In unserem 14. Berliner Hinterhofgespräch haben wir den netzpolitischen Fahrplan mit ExpertInnen diskutiert und bewertet.

Zur Aufzeichnung des Hinterhofgesprächs geht es hier.

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Europa hat gewählt: Ein Ausblick auf die Folgen für die Netzpolitik

Europa hat gewählt. Doch was bedeutet das Ergebnis der Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich aus dem Wahlergebnis bereits eine Tendenz für die zukünftigen Politiken in der Netzpolitik ablesen? Simon Rinas wagt einen Ausblick.

Europa hat gewählt – zumindest eine Minderheit von knapp 43 Prozent der rund 400 Millionen Wahlberechtigten. Rechnet man die Stimmen möglicher Protestwähler heraus, sinkt die effektive Wahlbeteiligung noch einmal deutlich. Trotz zu verzeichnender Wahlerfolge von europakritischen Parteien wird deren Rolle auf europäischer Ebene aber eher gering bleiben – sei es aufgrund mangelnder Fraktionszugehörigkeit oder aufgrund der insgesamt doch überschaubaren Parlamentssitze. Die jeweiligen nationalen Auswirkungen werden hingegen stärker zu spüren sein, wie sich bereits jetzt am zunehmenden Druck auf Tories in UK sowie Sozialisten und Konservative in Frankreich abzeichnet. Weiterlesen

Hidden Agenda? Wo die Große Koalition die Digitale Agenda sucht

von Florian Schmitt

Mit der Umdeutung der Netzpolitik zur Digitalen Agenda werden spezifische Schwerpunkte gesetzt, die den Politiken des Internets ihren kritischen Stachel rauben. Um das Internet als Ermöglichungsstruktur für digitale Autonomie, mehr Demokratie und Partizipation zu nutzen, müssen kritische Stimmen aus der gesellschaftspolitischen Öffentlichkeit einbezogen werden. Die Aufgabe, die sich durch eine Transformation in eine digitale politische Öffentlichkeit ergibt, könnte vom neuen Ausschuss Digitale Agenda angenommen werden – dann wäre er auch kein „zahnloser Tiger“.

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Drei, zwei, eins, meins – das Internet in der politischen Ressortfalle

von Simon Rinas

Die Pläne eines Internetministeriums oder eines Internet-Staatsministers haben sich nach der Bundestagswahl nicht verwirklicht. Statt die Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln, ist die Digitalisierung nun im Verkehrsministerium angesiedelt und als Querschnittsthema auf verschiedene Ministerien und Staatsminister verteilt. Simon Rinas stellt diese Aufteilung in Frage und fordert ein ganzheitliches und priorisiertes Konzept der Digitalkompetenz, um das Internet als umfassende Ermöglichungsstruktur nutzen zu können.

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Kommentar: Es fehlt an politischer Wertschätzung für Netzpolitik

von Tobias Schwarz

Eine „Schnittstelle“ soll der neue Ausschuss Digitale Agenda werden. Ein Ort im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, in dem Netzpolitik übergreifend gedacht wird. So stellen es sich mehrere Politiker der Großen Koalition vor. Das Wort „Schnittstelle“ ist seitdem öfter zu hören, ein Begriff, der die Funktion des Ausschusses vielleicht ehrlicher beschreibt, als es Abgeordneten der Regierungsparteien bewusst sein könnte.

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