14. Berliner Hinterhofgespräch: Alles oder Nichts? – Die Digitale Agenda der Bundesregierung 2014-2017

Die vom Kabinett abgesegnete Version des netzpolitischen Regierungsprogramms wurde am 20. August in einer Bundespressekonferenz vorgestellt. Enttäuschendes Fazit: Insgesamt scheint die Digitale Agenda 2014-2017 wenig von dem zu halten, was der Koalitonsvertrag einst versprochen hat. Zentrale Themen wie Open Data, Netzneutralität oder Urheberrecht werden kaum mehr behandelt. Die Schwerpunkte liegen nun auf der Datensicherheit für Unternehmen und dem Breitbandausbau. In unserem 14. Berliner Hinterhofgespräch haben wir den netzpolitischen Fahrplan mit ExpertInnen diskutiert und bewertet.

Zur Aufzeichnung des Hinterhofgesprächs geht es hier.

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Digitale Agenda hoch drei

Seit knapp drei Wochen ist der Entwurf „Digitale Agenda“ der Bundesregierung geleakt – und er brachte Bewegung in die Sommerpause. Medien, Opposition und nicht zuletzt die Netzszene arbeiten sich seitdem empört daran ab. Die Aufgaben sind groß, die Erwartungen noch größer. Was will dieser Entwurf, der alles ankündigt, aber nichts verspricht? Wir führen die Kernpunkte auf und haben Branchenkenner nach ihrer Einschätzung gefragt.

Im Englischen gibt es für das, was wir im Deutschen als „Politik“ bezeichnen, drei unterschiedliche Begriffe. „Policy“, das sind die Inhalte, die Ziele, die Politik erreichen will. Der zweite Begriff, „polity“, beschreibt das Gefüge der staatlichen Institutionen untereinander, den Aufbau des Systems. Das englische „politics“ schlussendlich ist das, was wir als „Prozess“ verstehen würden, die Interaktion aller Akteure, die mit Politik in Berührung kommen. Hierzu gehören auch Lobbyisten, Experten – und natürlich die Bürgerinnen und Bürger. Auch der Weg, auf dem eine „Digitale Agenda“ vorab ihren Weg in die Medien findet, ist so ein politics-Vorgang.
Diese dreifache Unterscheidung ist hilfreich, wenn man die Reaktionen auf das Papier verstehen will. Weiterlesen

12. Berliner Hinterhofgespräch: „Was macht eine digitale Botschafterin, Gesche Joost?“

Bevor sie morgen, am 4. Juni, im Bundestagsausschuss Digitale Agenda sprechen wird, war Gesche Joost gestern im 12. Hinterhofgespräch von politik-digital.de und netzpiloten.de zu Gast. Dabei verriet sie uns, welche Projekte sie morgen im BTADA vorstellen wird.

Gesche Joost vertritt Deutschland in Brüssel seit einigen Wochen im „Club der Digital Champions„. In dem Gremium tauscht sie sich mit Vertretern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten über Themen wie E-Government, Digitale Inklusion, Medienkompetenz etc. aus. Wir haben mit ihr unter anderem über ihre neue Rolle als digitale Botschafterin der Bundesregierung und die Digitale Agenda der EU und Deutschlands gesprochen.

Ihren anstehenden Besuch beim Ausschuss Digitale Agenda sieht sie als Möglichkeit, sich mit den Ausschussmitgliedern auszutauschen und gemeinsam eine Digitale Agenda für Deutschland und Europa zu entwickeln. Das morgige Gespräch wird Joost dazu nutzen, drei europäische Initiativen vorzustellen: 1. das Bündnis für digitale Arbeit (Grand Coalition for Digital Jobs); 2. das Europäische Start-up-Manifest und 3. offene Bildung (open education).