Internet Governance: globale Herausforderung – deutsche Verantwortung

Gestern, am 2.07., lud der BTADA zum 3. Fachgespräch mit dem Thema Internet Governance fünf Sachverständige ein. Einer von ihnen war Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V., der diesen Gastbeitrag mit zentralen Forderungen an die Bundesregierung für uns verfasst hat.

Die Internetwirtschaft ist nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa der Wachstumsmotor unserer Zeit und entwickelt sich zur wichtigsten Schlüsseltechnologie für die wirtschaftliche Wertschöpfung. Netzpolitik und Internet Governance – also die Verwaltung und Regulierungshoheit des Internet – sind daher längst keine nationalen Themen mehr, sondern globale Herausforderungen, die nach internationalen politischen Lösungen verlangen.

Eine der zentralen Herausforderungen der Digitalisierung und weltweiten Vernetzung ist es, divergierende Werte- und Rechtssysteme miteinander in Einklang zu bringen und zu einem gemeinsamen Wertekanon und Grundkonsens zu gelangen, um die Grund- und Freiheitsrechte zu wahren und sicherzustellen, dass diese ebenso online wie offline Geltung finden. Weiterlesen

3. Fachgespräch Internet Governance

[03.07.2014] Update: Mitschnitt und Zusammenfassung online

Als Termin für das 3. Fachgespräch zu Internet Governance (1. IT-Sicherheit und 2. Netzneutralität) des Bundestagsausschusses für Digitale Agenda haben sich die Ausschussmitglieder auf den 2. Juli 2014 verständigt. Wie gewohnt kann dem Fachgespräch vor Ort beigewohnt werden, die Anmeldung ist ab sofort per E-Mail an ada@bundestag.de möglich (Name und Geburtsdatum) oder alternativ kann das Fachgespräch im Livestream verfolgt werden. Weiterlesen

4. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (Update)

Am Mittwoch, den 02. April 2014 findet die 4. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt (Tagesordnung). Die Sitzung wird wieder nicht öffentlich sein – als Tagesordnungspunkt 2 wird aber dieses Mal die Öffentlichkeit des Ausschusses diskutiert.

UPDATE: Der Antrag von den Oppositionsfraktionen: „Der Ausschuss Digitale Agenda tagt grundsätzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht“ wurde mit den Stimmen der Großen Koalition offiziell abgelehnt!

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