Hidden Agenda? Wo die Große Koalition die Digitale Agenda sucht

von Florian Schmitt

Mit der Umdeutung der Netzpolitik zur Digitalen Agenda werden spezifische Schwerpunkte gesetzt, die den Politiken des Internets ihren kritischen Stachel rauben. Um das Internet als Ermöglichungsstruktur für digitale Autonomie, mehr Demokratie und Partizipation zu nutzen, müssen kritische Stimmen aus der gesellschaftspolitischen Öffentlichkeit einbezogen werden. Die Aufgabe, die sich durch eine Transformation in eine digitale politische Öffentlichkeit ergibt, könnte vom neuen Ausschuss Digitale Agenda angenommen werden – dann wäre er auch kein „zahnloser Tiger“.

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