Geschlossenes Regierungshandeln? btADA tagt weiterhin nicht-öffentlich

von Florian Schmitt

Ungeachtet der Ergebnisse der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode tagt der Ausschuss für Digitale Agenda weiter hinter verschlossenen Türen. Dabei könnte gerade beim Themenfeld der Digitalisierung ein Beispiel für offenes Regierungshandeln gegeben werden, das imstande wäre, die aktuelle Krise der (Post-)Demokratie zu überwinden. In der vierten Sitzung des btADA wird jetzt immerhin eine Diskussion über die  (Nicht-)Öffentlichkeit des Ausschusses geführt.

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