Netzpolitik 2014: Ein Erfolg, aber nicht in der Politik

Netzpolitik war im Jahr 2014 ein Erfolg. Das möchte ich bei all dem Berliner Pessimismus einmal grundsätzlich feststellen. Ohne mich in eine Debatte zu verlieren, was an dem Begriff Netzpolitik an sich gut oder falsch ist, bin ich der Meinung, dass bei den meisten netzpolitischen Themen des vergangenen Jahres viel erreicht wurde. Alle beteiligten Akteure haben außerordentliche Arbeit geleistet. Kurzum, wir haben uns auf die Schulter zu klopfen. Es gibt nur ein Problem. Dort wo Netzpolitik eigentlich hätte wirken sollen, in der Politik und der Gesellschaft, war sie kein Erfolg. Ein Widerspruch? Ich finde nicht.

Inzwischen gibt es einen Ausschuss im Bundestag, der nichts zu sagen hat, was politisch so gewollt ist. Der aber ein netzpolitisches Regierungsprogramm umsetzen soll, an deren Entwicklung er nicht beteiligt war, was ebenfalls politisch so gewollt war. Die Digitale Agenda, welche eher nach einem Vorwort für ein derartiges Vorhaben aus dem Jahr 1990 klingt, zementiert den Rückstand der Politik, sich mit dem digitalen Wandel auseinanderzusetzen. Weiterlesen

BTADA: Computerspielepreis, Deutsche Welle und ein Fachgespräch zum Urheberrecht

Zum letzten Mal in diesem Jahr tagt der Ausschuss „Digitale Agenda“, und nach einer wie gewohnt nichtöffentlichen Sitzung findet mal wieder ein öffentliches Fachgespräch zum Stand der Urheberrechtsreform statt. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek von der Bundestagsfraktion der Grünen hat uns die Punkte auf der Tagesordnung näher erklärt:

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BTADA: Öffentliches Fachgespräch zum Thema „eHealth“

Heute tagt der Ausschuss „Digitale Agenda“ gleich zweimal – die Anträge behandelnde 22. Sitzung findet nichtöfffentlich statt. Im Anschluss gibt es ein öffentliches Fachgespräch zum Thema „eHelath“. Die Berliner CDU-Angeordnete Christina Schwarzer hat uns vorab erklärt, was diese Woche im Ausschuss behandelt wird: Weiterlesen

BTADA: Video zum Fachgespräch „Open Data“

Letzte Woche fand im Ausschuss „Digitale Agenda“ eine der seltenen offenen Sitzungen statt, denn es gab ein Fachgespräch zum Thema Open Data. Wer die Sitzung verpasst hat, kann jetzt das Video nachschauen:

Oppositionspolitiker Konstantin von Notz stellte korrekt fest, dass es seit der Behandlung des Themas in der Enquete-Kommission „Internet und Gesellschaft“, ein Vollzugs- und kein Wissensdefizit gibt, denn die gleichen Fragen wurden schon vor zwei Jahren beantwortet, ohne dass seitdem etwas passiert ist.

BTADA: Besuch von Günther Oettinger und Fachgespräch zu Open Data

In dieser Woche tagt der Ausschuss „Digitale Agenda“ gleich dreimal – zweimal davon aber wieder nichtöffentlich. Wir haben uns deshalb vorab mit Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, über die Tagesordnungen der 19. bis 21. Sitzung unterhalten.

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Onlinebeteiligungstool des Ausschusses „Digitale Agenda“ startet

Anfang Juli beschloss der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ ein Pilotprojekt zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Heute startete das Onlinebeteiligungstool des Ausschusses. Bis zur Sommerpause im Jahr 2015 kann die interessierte Öffentlichkeit sich an allen öffentlichen Terminen und an vom Ausschuss festgelegten Beratungspunkten, die sich durch ein besonderes öffentliches Interesse auszeichnen, durch Diskussionsbeiträge beteiligen. Weiterlesen

Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Open Data“ im Ausschuss Digitale Agenda

Am kommenden Mittwoch, 5. November 2014, veranstaltet der Ausschuss Digitale Agenda ein zweistündiges öffentliches Fachgespräch zum Thema Open Data. Mit dem Fachgespräch kommt der Ausschuss Digitale Agenda dem Bestreben des von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Auftrags nach, eine führende Rolle im Ausbau von Open Data einnehmen zu wollen.

Christian Heise von der Open Knowledge Foundation und Mathias Schindler, Mitarbeiter der Europaabgeordneten Julia Reda, haben im Vorfeld des Fachgesprächs bereits ihre Stellungnahmen veröffentlicht. Weiterhin werden sich Prof. Dr. Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Prof. Dr. Ina Schieferdecker vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (Fokus) und Renate Mitterhuber, Leiterin des Referats E-Government und IT-Steuerung bei der Finanzbehörde Hamburg, im Rahmen des Fachgesprächs äußern.

bundestag.de

18. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Die 18. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda fand am 15. Oktober 2014 statt. Sechs Tagesordnungspunkte wurden besprochen. Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), sprach über die Aufgaben und gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und der BfDI. Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf des Innenausschusses zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze, an denen der Ausschuss Digitale Agenda mitberatende Funktion hat. Weiterhin standen Voten zu EU-Richtlinien, die die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und  die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in der EU und in Drittländern betreffen, auf der Tagesordnung. Das Protokoll der Sitzung wurde noch nicht veröffentlicht.