Christian Flisek (SPD) über die 31. und 32. Ausschussitzung des BTADA

Am 4. März traf sich unser Autor Tobias Schwarz mit dem Passauer SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek, Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“. Im Interview sprach er über die nicht-öffentliche 31. Ausschusssitzung und die direkt im Anschluss stattgefundene öffentliche Sachverständigenanhörung in der 32. Sitzung zu den Themen Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Agenda.

Tagesordnung der 32. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda veröffentlicht

Am 4. März 2015 fand im Anschluss an die 31. Sitzung die 16 Uhr die 32. Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda statt. Der erste und einzige Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung war das Fachgespräch zum Thema „Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt“.

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Diskussionsrunde über Zweck und Verständnis des BTADA

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. hat Netzpolitker aus dem BTADA und dem FDP-Bundesvorstand zum Gespräch über die Digitale Agenda eingeladen. Darin ging es unter anderem um verteilte Veantwortlichkeiten und die Sinnhaftigkeit der Federführung in drei Ministerien. Diese Lösung halten bekanntermaßen nicht alle für die beste. Der Linke-Abgeordnete Behrens warnte gar vor einem „Begräbnis erster Klasse“.

Die Zeitschrift „Vitako Aktuell“ der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. hatte die Ausschussmitglieder Herbert Behrens (Linke), Dieter Janecek (Grüne), Thomas Jarzombek (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) eingeladen. Dazu gesellte sich der Beisitzer im Bundesvorstand der FDP und ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Manuel Höferlin. Nicht unbedingt nachvollziehbar, warum ein FDP-Vertreter eingeladen wurde, obwohl es um die Arbeit des Ausschusses ging. Warum wurde kein Vertreter der Piratenpartei eingeladen, deren netzpolitische Positionen mindestens so relevant sind wie die der FDP? Weiterlesen

Anhörung im BTADA: Sachverständige plädieren für Aufklärung und sichere Basistechnologien

von Tobias Schwarz

Bei der ersten Anhörung des Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda stand das Thema IT-Sicherheit auf der Tagesordnung. Insgesamt sechs Sachverständige erklärten den Abgeordneten vor einer überfüllten Besuchertribüne, dass sehr viel getan werden müsse, wenn die Sicherheit im Informations- und Kommunikationsbereich erhöht werden soll. Das ist dringend notwendig, wird aber offensichtlich ein sehr teures Vorhaben.

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MdB. Koeppen (Vorsitzender)

Die wichtigste Erkenntnis des Tages stand schon vor dem Beginn des öffentlichen Teils der 7. Sitzung des Ausschusses für Digitale Agenda fest: Das Interesse an der Arbeit des in seinen Befugnissen stark eingeschränkten Ausschusses ist enorm. Nachdem die Besuchertribüne überfüllt war, wurde den restlichen Gästen ein weiterer Ausschussraum aufgeschlossen, von wo sie die Sitzung im Stream verfolgen konnten.

Ausschussvorsitzender Jens Koeppen nahm den Besucherandrang freudig zur Kenntnis. In der internen Auseinandersetzung mit Unionsfraktionsführer Volker Kauder (beide CDU) könnte Koeppen dies als Argument nutzen, die von ihm Anfang des Jahres in Aussicht gestellte größtmögliche Öffentlichkeit des Ausschusses doch noch umzusetzen. Laut mit dem Ausschuss vertrauten Mitarbeitern scheut Kauder sich genau davor. Weiterlesen

2 Anträge zum Thema „Digitale Wirtschaft“

Heute werden 2 Anträge zum Thema „Digitale Wirtschaft“ erstmalig im Deutschen Bundestag beraten:

Antrag von CDU/CSU und SPD: „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“

Drucksache 18/764

Antrag von der Fraktion Die Linke: „Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen“

Drucksache 18/771