Netzpolitik 2014: Ein Erfolg, aber nicht in der Politik

Netzpolitik war im Jahr 2014 ein Erfolg. Das möchte ich bei all dem Berliner Pessimismus einmal grundsätzlich feststellen. Ohne mich in eine Debatte zu verlieren, was an dem Begriff Netzpolitik an sich gut oder falsch ist, bin ich der Meinung, dass bei den meisten netzpolitischen Themen des vergangenen Jahres viel erreicht wurde. Alle beteiligten Akteure haben außerordentliche Arbeit geleistet. Kurzum, wir haben uns auf die Schulter zu klopfen. Es gibt nur ein Problem. Dort wo Netzpolitik eigentlich hätte wirken sollen, in der Politik und der Gesellschaft, war sie kein Erfolg. Ein Widerspruch? Ich finde nicht.

Inzwischen gibt es einen Ausschuss im Bundestag, der nichts zu sagen hat, was politisch so gewollt ist. Der aber ein netzpolitisches Regierungsprogramm umsetzen soll, an deren Entwicklung er nicht beteiligt war, was ebenfalls politisch so gewollt war. Die Digitale Agenda, welche eher nach einem Vorwort für ein derartiges Vorhaben aus dem Jahr 1990 klingt, zementiert den Rückstand der Politik, sich mit dem digitalen Wandel auseinanderzusetzen. Weiterlesen

Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Open Data“ im Ausschuss Digitale Agenda

Am kommenden Mittwoch, 5. November 2014, veranstaltet der Ausschuss Digitale Agenda ein zweistündiges öffentliches Fachgespräch zum Thema Open Data. Mit dem Fachgespräch kommt der Ausschuss Digitale Agenda dem Bestreben des von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Auftrags nach, eine führende Rolle im Ausbau von Open Data einnehmen zu wollen.

Christian Heise von der Open Knowledge Foundation und Mathias Schindler, Mitarbeiter der Europaabgeordneten Julia Reda, haben im Vorfeld des Fachgesprächs bereits ihre Stellungnahmen veröffentlicht. Weiterhin werden sich Prof. Dr. Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), Prof. Dr. Ina Schieferdecker vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (Fokus) und Renate Mitterhuber, Leiterin des Referats E-Government und IT-Steuerung bei der Finanzbehörde Hamburg, im Rahmen des Fachgesprächs äußern.

bundestag.de

18. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Die 18. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda fand am 15. Oktober 2014 statt. Sechs Tagesordnungspunkte wurden besprochen. Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), sprach über die Aufgaben und gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und der BfDI. Abgestimmt wurde über den Gesetzentwurf des Innenausschusses zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze, an denen der Ausschuss Digitale Agenda mitberatende Funktion hat. Weiterhin standen Voten zu EU-Richtlinien, die die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und  die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in der EU und in Drittländern betreffen, auf der Tagesordnung. Das Protokoll der Sitzung wurde noch nicht veröffentlicht.

Bundestag berät Digitale Agenda der Regierung

Am 16.10.2014 beriet der Bundestag die Digitale Agenda (18/2390) und einen Antrag der Grünen (18/2880). In der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung sich darauf verständigt, bis 2018 durch bessere Anreize und mehr Kooperation beim Netzausbau in ganz Deutschland eine Breitbandinfrastruktur zu schaffen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichte in Reaktion darauf einen eigenen Antrag ein, der unter anderem Ausfkunft über die Umsetzung konkreter Vorhaben und Initiativen fordert.

bundestag.de

Disput über die Digitale Agenda der Regierung

In der Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 09. September wurde kontrovers über die Digitale Agenda 2014-2017 diskutiert. Vertreter der Opposition nannten die Pläne der Bundesregierung eine „folgenlose Ankündigungspolitik“ und kritisierten das Fehlen konkreter Maßnahmen. Mitglieder der Regierungsparteien lobten die Digitale Agenda hingegen als begrüßenswerten Fortschritt in der Auseinandersetzung mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft.

bundestag.de

Bundesregierung will 50 Mbit/s für alle

In der heutigen Unterrichtung der Bundesregierung werden noch einmal die Ziele beim Ausbau der Netze zusammengefasst, so wie sie auch in der Digitalen Agenda nachzulesen sind. Einmal mehr wird betont, dass langfristig auf einen marktgetriebenen Ausbau gesetzt wird, der mit den Erlösen aus der Versteigerung von Rundfunkfrequenzen nur dort unterstützt werden soll, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.

bundestag.de

Und 2018 sind wir alle online – allerdings ohne Glasfaser

Wie uns die Digitale Agenda flächendeckenden Internetzugang verspricht und warum dahinter kein ganzheitliches Konzept steht.

Flächendeckender Internetzugang mit 50 Mbit/s bis 2018. So avisiert es die Digitale Agenda, die am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Wer hier ein Déjà-vu hat, erinnert sich vermutlich an die Breitbandstrategie der Bundesregierung von 2009, die damals noch federführend vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt wurde. Nun mag man den Autoren aufgrund dieser Redundanz mangelnde Ambitionen vorwerfen, die fünf Jahre alten Pläne zu optimieren; allerdings beruhigt doch, dass uns angesichts der Entwicklungen digitaler Infrastrukturen keine Korrektur nach unten präsentiert wurde.

Weiterlesen