Pressekonferenz CeBit: „Handlungsfelder der Digitalen Agenda“

von Florian Schmitt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt stellten heute auf der CeBit „Handlungsfelder der Digitalen Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung vor. Man wolle die Digitalisierungsprozesse der „deutschen Gesellschaft“ aktiv politisch gestalten. Mit „deutscher Gesellschaft“ ist auf der Pressekonferenz primär der „Wirtschaftsstandort Deutschland“ gemeint.

Dementsprechend bemessen sich die „Handlungsfelder der Digitalen Agenda“, durch die die Bundesregierung  es sich zum Ziel setzt, Deutschland „zum führenden IT-Standort in Europa zu machen.“ Ähnliches hatte am Wochenende schon die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Podcast verkündet: „Wir wollen eine Digitale Agenda, einen gemeinsamen digitalen Markt schaffen; auch mit großen Unternehmen, die wettbewerbsfähig sind.“ Bundeswirtschaftsminister Gabriel zählte auf der Pressekonferenz im Rahmen der CeBit in rasanter Geschwindigkeit die sechs Handlungsfelder des „Arbeitsprogramms“ der „Digitalen Agenda“ auf. Neben der digitalen Wirtschaft waren das die bereits bekannten Schwerpunkte Digitale Infrastruktur / Breitbandausbau, Innovativer Staat, Forschung, Bildung und Kultur, Digitale Gesellschaft und Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft. Der Wirtschaftsminister erklärte dazu, dass er den anwachsenden Bereich der Digitalisierung mit den „wirtschaftlichen Kernkompetenzen verschmelzen“ wolle.

„Sicherer Verkehr“ in schnellen Netzen

Zu den Zuständigkeiten der Ministerien für die Digitale Agenda benutzte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Metapher des „Straßenverkehrs“, für den auch mehrere Ministerien verantwortlich seien. Ein koordinierendes Internetministerium hielt er aber nicht für notwendig. Bei den Handlungsfeldern der Digitalen Agenda konzentrierte sich de Maizière auf „Schutz und Vertrauen“ in der „Digitalen Gesellschaft“. Der „sichere Verkehr“ im Internet könne nur durch einen verbindlichen rechtlichen Rahmen und Vertrauen gewährleistet werden. Sicherheit solle durch „Datenschutz, Technik“ sowie „Umsicht“ der Bürger_innen hergestellt werden (siehe auch dazu den Podcast der Bundeskanzlerin). Ein Tagebuch im Internet könne nicht in gleicher Weise intensiv geschützt werden wie im heimischen Nachtschränkchen. Insgesamt kommt es für de Maizière darauf an, die „kritische Infrastruktur“ zu schützen. „Kritisch“ bedeute dabei, dass es „kritisch werde für unser Land“, wenn „diese Infrastruktur“ zusammenbreche.

Verkehrsminister Dobrindt stellte heraus, dass die „Digitalisierung aller Lebensbereiche“ nicht mehr nur eine technische, sondern eine gesellschaftspolitische Betrachtungsweise erfordere. Die „stark wachsenden Innovationsfelder“ der Digitalisierung würden einen „Tsunami an Datenmenge“ produzieren, für den adäquate Netze vorhanden sein müssten.

Ironischerweise brach um ca. 15 Uhr der Live-Stream zusammen und war von da an nicht mehr verfügbar, sodass über den Rest der Pressekonferenz nur gemutmaßt werden kann. Trotzdem wurde aber klar, wie die Schwerpunkte für die Digitale Agenda gesetzt werden. Sie sind im jeweiligen Ministerium der „Kernressorts“ verortet, so dass die Hauptschwerpunkte auf dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, dem Mehrwert der digitalen Wirtschaft im Wirtschaftsstandort Deutschland und auf der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie dem Datenschutz im Internet liegen werden. Was thematisch darüber hinaus geht, ist keineswegs klar. Eine übergeordnete, zusammenführende Instanz gibt es bislang nicht. Inwiefern die zuständigen Ministerien und Ausschüsse miteianander kooperieren oder sich gegenseitig blockieren werden, ist ungewiss. Der neue Ausschuss Digitale Agenda wird sich in diesem Gewimmel der Zuständigkeiten seine politische Rolle erkämpfen müssen.

Buch-Cover von Marina Weisband

Florian Schmitt

Florian Schmitt, *1983, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Friedens- und Konfliktforschung in Marburg und war Mitherausgeber des Buches 'Wenn die Stunde es zuläßt...'. Zur Traditionalität und Aktualität kritischer Theorie, das 2012 erschien. Er arbeitete als Online-Redakteur bei Portal Ideengeschichte (www.portalideengeschichte.de) und schreibt Rezensionen. Seit Januar 2014 arbeitet er in der Redaktion von politik-digital.de. Kontakt: fschmitt (at) politik-digital.de

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