Onlinebeteiligungstool des Ausschusses „Digitale Agenda“ startet

Anfang Juli beschloss der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ ein Pilotprojekt zur Beteiligung der Öffentlichkeit. Heute startete das Onlinebeteiligungstool des Ausschusses. Bis zur Sommerpause im Jahr 2015 kann die interessierte Öffentlichkeit sich an allen öffentlichen Terminen und an vom Ausschuss festgelegten Beratungspunkten, die sich durch ein besonderes öffentliches Interesse auszeichnen, durch Diskussionsbeiträge beteiligen.

Der Ausschuss schreibt dazu auf der Seite des Onlinebeteiligungstools:

Hierzu werden die zur Diskussion gestellten Themen vom Ausschuss Digitale Agenda durch Ankündigungen bekannt gegeben. Themenrelevante Ausschussdokumente – wie die Liste der anzuhörenden Sachverständigen, der Fragenkatalog der Fraktionen und die Tagesordnung zu öffentlichen Anhörungen oder Fachgesprächen – werden jeweils als Diskussionsgrundlage zum Download bereitgestellt. Die Beiträge von Ausschussmitgliedern, die sich an der Diskussion beteiligen, sind farblich hervorgehoben.

Zum Einsatz für die Onlinebeteiligung kommt die Software vBulletin.

Mit dem Pilotprojekt hat der Ausschuss die bereits seit seiner Gründung versprochene Form der Beteiligung zumindest in einem ersten Schritt umgesetzt. Trotzdem bleibt auch dieses Projekt weit hinter den von Ausschussvorsitzende Jens Koeppen zur Einführung des mit wenig Kompetenzen ausgestatteten Ausschusses versprochenen digitalen Möglichkeiten zurück, denn die meisten Sitzungen werden weiterhin auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Nur die wenigen jetzt schon öffentlichen Termine werden jetzt um eine digitale Ebene erweitert. Was bisher aber nichtöffentlich war, bleibt auch weiterhin nichtöffentlich.

Bereits im Juli kritisierte deshalb die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, dass zum einen online nur die Themen behandelt werden, die sowieso bereits öffentlich sind oder die die Große Koalition mit ihrer Mehrheit festlegt. Dazu kommt, dass sowohl Nutzer, als auch jeder einzelne Blogpost, händisch freigeschaltet werden müssen, was nur innerhalb der Bürozeiten (Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 17:15 Uhr, am Freitag nur bis 14:30 Uhr) erfolgt. Wawzyniak sieht darin nur eine “Suggerierung von Beteiligung“.

Tobias Schwarz

Tobias Schwarz studierte Politikwissenschaft in München, Venedig und Berlin. Seit Anfang 2013 arbeitet er als Projektleiter für das Online-Magazin Netzpiloten.de und ist verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der ExpertInnenplattform Internet & Gesellschaft Co:llaboratory e.V. Tobias lebt in Berlin und ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

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