Kommentar: Es fehlt an politischer Wertschätzung für Netzpolitik

von Tobias Schwarz

Eine „Schnittstelle“ soll der neue Ausschuss Digitale Agenda werden. Ein Ort im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, in dem Netzpolitik übergreifend gedacht wird. So stellen es sich mehrere Politiker der Großen Koalition vor. Das Wort „Schnittstelle“ ist seitdem öfter zu hören, ein Begriff, der die Funktion des Ausschusses vielleicht ehrlicher beschreibt, als es Abgeordneten der Regierungsparteien bewusst sein könnte.

„Der Teil eines Systems, welcher der Kommunikation dient“

Eine Schnittstelle ist der Teil eines Systems, welcher der Kommunikation dient. Nichts anderes als Öffentlichkeitsarbeit könnte vom Ausschuss Digitale Agenda zu erwarten sein, denn er wird nicht federführend agieren und somit im parlamentarischen Konzept der Ausschussarbeit machtlos sein. Federführend werden andere Ausschüsse sein, wie zum Beispiel bei Fragen des Urheberrechts der Rechtsausschuss. Der verkürzt genannte Internetausschuss soll nur beratend wirken und Themen, die an ihn überwiesen werden, diskutieren und anschließend dazu eine Handlungsempfehlung abgeben, die nicht bindend sein soll. Das ist kein Konstrukt von Verwaltungsjuristen, das ist politischer Wille. Das Parlament kann nämlich bestimmen, welcher Ausschuss federführend agieren soll. Der Internetausschuss wird es in dieser Legislaturperiode wohl nicht sein.

Ist der Ausschuss dann nicht bloß ein Pausenraum für Abgeordnete, die sich einmal frei vom Druck der Gesetzgebung mit dem Internet beschäftigen wollen? Jens Koeppen (CDU), erster Vorsitzender des Ausschusses für digitale Agenda, verneint das im Interview mit politik-digital.de : „Wir werden die Ergebnisse unserer Beratungen, unsere Forderungen und Ideen dem jeweils federführenden Ausschuss übermitteln. Dieser erarbeitet dann eine Gesamtempfehlung. Wenn wir gute und überzeugende Argumente liefern, wird sich eine Mehrheit finden“. Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, ist davon nicht überzeugt. Sie glaubt, dass durch die machtlose Ausgestaltung des Internetausschusses die Gefahr besteht, „dass die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker der Fraktionen zwar nett miteinander reden, das Ganze aber doch zu einer Spielwiese verkommt und der Ausschuss am Ende überhaupt nichts mehr zu entscheiden hat.“

Was lange währt, wird endlich gut?

Die Kritik der Oppositionsparteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen (Konstantin von Notz: „Das wird nicht reichen, um die Netzpolitik angemessen in diesem Parlament zu verankern“) hält Jens Koeppen für voreilig. Im Pressegespräch anlässlich der Einsetzung des Internetausschusses verwies er auf den Umweltausschuss des Bundestags, der 1986 entstand und inzwischen längst ein Hauptausschuss ist. Doch passt der historische Vergleich wirklich oder hinkt er wie der Begriff „Schnittstelle“?

Der Bundestag setzte am 6. Juni 1986 – nur fünf Wochen nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl – einen korrespondierenden Fachausschuss ein (der Bundesrat am 27. Juni 1986). Doch „der Antrag auf Einsetzung eines Umweltausschusses wurde bereits am 14. Januar 1986, also drei Monate vor Tschernobyl, in den Bundesrat eingebracht“, wie der ehemalige niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander anlässlich des 20. Jubiläums des Umweltausschuss, erinnerte. „Es waren nicht die Katastrophen, sondern es waren umweltpolitische Aktivitäten in den Ländern, die die Länder dazu veranlasst haben, die Einsetzung eines Umweltausschusses zu beantragen. (…) Mit der Initiative sollte der zunehmende Stellenwert der Umweltpolitik verdeutlicht werden.“

Kann man das von bundesdeutscher Netzpolitik behaupten? Hat Koeppen also Recht? Ist die Einsetzung eines Ausschusses, egal wie machtlos er ist, nicht schon ein Erfolg? Nicht unbedingt, aber das hängt von der Sichtweise ab. Es stimmt, dass das politische Thema Netzpolitik noch jung ist, die Entwicklung hin zu einer digitalen Gesellschaft noch am Anfang steht und ein Ausschuss viel (Öffentlichkeitsarbeit) leisten kann. Wenn aber ein politischer Wille da wäre, könnte das Thema auch schneller aufgewertet werden. Was nämlich im Rückblick auf die Entstehung des Umweltausschusses oft vergessen wird, ist, dass die Bundesregierung unter Helmut Kohl ebenfalls am 6. Juni 1986 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit schuf – nur sechs Monate vor der nächsten Bundestagswahl. Politisch ungewöhnlich, aber Ausdruck der neuen Wertschätzung für das Thema. Die lassen aber Angela Merkel und die Unionsparteien vermissen.

Tobias Schwarz

Tobias Schwarz studierte Politikwissenschaft in München, Venedig und Berlin. Seit Anfang 2013 arbeitet er als Projektleiter für das Online-Magazin Netzpiloten.de und ist verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der ExpertInnenplattform Internet & Gesellschaft Co:llaboratory e.V. Tobias lebt in Berlin und ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

One Comment

  1. Ich finde es wirklich klasse, dass Sie sich all diese Mühe machen und die Informationen aufbereitet für uns präsentieren. Weiter so!

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