Geschlossenes Regierungshandeln? btADA tagt weiterhin nicht-öffentlich

von Florian Schmitt

Ungeachtet der Ergebnisse der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode tagt der Ausschuss für Digitale Agenda weiter hinter verschlossenen Türen. Dabei könnte gerade beim Themenfeld der Digitalisierung ein Beispiel für offenes Regierungshandeln gegeben werden, das imstande wäre, die aktuelle Krise der (Post-)Demokratie zu überwinden. In der vierten Sitzung des btADA wird jetzt immerhin eine Diskussion über die  (Nicht-)Öffentlichkeit des Ausschusses geführt.

In der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft der vergangenen Legislaturperiode waren grundsätzlich alle Sitzungen öffentlich zugänglich und Bürger_innen konnten sich über die Seite www.enquetebeteiligung.de am Beratungsprozess beteiligen. Noch vor der Bundestagswahl befürworteten alle Parteien mehr Transparenz und Partizipation in der Politik. In der gegenwärtigen Gesetzgebungspraxis bietet sich jedoch ein anderes Bild. Insbesondere die Regierungsfraktionen verweisen auf den – teilweise von ihnen selbst beschlossenen und somit auch wieder änderbaren – § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, nach der Ausschusssitzungen grundsätzlich nicht öffentlich sind.

In der 3. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 19. März haben die Oppositionsfraktionen einen Antrag gestellt, nach dem der  btADA grundsätzlich öffentlich tagen sollte. Dieser Antrag wurde durch die Stimmen der Großen Koalition jedoch vertagt. In einem Eintrag auf Digitale Linke wies die Fraktion DIE LINKE daraufhin auf eine mögliche andere Praxis hin. Als Beispiel dient die Entscheidung des Sportausschusses, der für die gesamte Legislaturperiode festgelegt hat, grundsätzlich öffentlich zu tagen. Der grüne Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz berichtet auf Grün Digital über die Verweigerungshaltung der Großen Koalition. Er bezieht sich explizit auf die Ergebnisse der Internet-Enquete: „Sie hat erfolgreiche neue Wege der Transparenz der parlamentarischen Arbeit und Ermöglichung von Bürgerbeteiligung beschritten. Hieran anzuknüpfen war erklärter Wille des gesamten Parlaments. Die hierzu ausgesprochenen Handlungsempfehlungen sind sehr eindeutig. Sie betreffen sowohl die Arbeit des Parlaments und seiner Ausschüsse im Allgemeinen als auch den neuen Internetausschuss im Speziellen. Während sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag darauf verständigt wurde, die Arbeit des Parlaments transparenter machen zu wollen, ist die Realität im Bundestag derzeit eine andere.“ In der 4. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am kommenden Mittwoch (02.04.) ist nun immerhin eine Diskussion über die (Nicht-)Öffentlichkeit des Ausschusses geplant.

Partizipation, Kollaboration, Transparenz: Offenes Regierungshandeln

Wie könnte eine andere Realität transparenter politischer Entscheidungen aussehen? Im Open Government Factsheet #2 zum Thema „Legislative 2.0“ der Experten- und Interventionsplattform Collaboratory wird grundsätzlich kritisiert, dass Open Government in der bundesdeutschen Politik noch zu oft auf „rückwirkende Transparenz“ reduziert werde. Dabei wäre die offene Dokumentation der einzelnen Schritte des Gesetzgebungsprozesses nicht nur eine Vertrauen schaffende Maßnahme der Transparenz, sondern auch eine Maßnahme der Legitimationsbeschaffung: „Gesetzesentwürfe, entsprechende Diskussionen in den Ausschüssen, Änderungsanträge und die endgültigen Abstimmungen sollten transparent und nachvollziehbar dokumentiert werden müssen. Bisher erfolgt die öffentliche Berichterstattung darüber fragmentarisch und oft erst nach der Endabstimmung.“

Auf der World e-Parliament Conference in Rom 2012 wurde dazu eine „Erklärung zur Parlamentarischen Offenheit“ (Declaration on Parliamentary Openness) veröffentlicht. In dem Aufruf zivilgesellschaftlicher Akteure an die nationalen Parlamente heißt es: „Das Parlament soll eine Politik verfolgen, die die proaktive Veröffentlichung parlamentarischer Informationen gewährleistet […].“ Unter parlamentarischen Informationen werden hier umfassende Informationen, von der Funktion des Parlaments bis zu Informationen über die gesamten Gesetzgebungsprozesse, gefasst, die den Bürger_innen auf unterschiedlichen Wegen zugänglich gemacht werden sollen: „[…] über vielfältige Kanäle […] wie in Live- und On-Demand-Übertragungen und -Streaming.“

Eine politische Entwicklung in diese Richtung wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig, um die allseits um sich greifende Politikverdrossenheit überwinden zu helfen. Die Ergebnisse der Internet-Enquete geben dazu die Orientierung vor. Sie sollten nicht der nagenden Kritik der digitalen Mäuse überlassen werden!

Florian Schmitt

Florian Schmitt, *1983, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Friedens- und Konfliktforschung in Marburg und war Mitherausgeber des Buches 'Wenn die Stunde es zuläßt...'. Zur Traditionalität und Aktualität kritischer Theorie, das 2012 erschien. Er arbeitete als Online-Redakteur bei Portal Ideengeschichte (www.portalideengeschichte.de) und schreibt Rezensionen. Seit Januar 2014 arbeitet er in der Redaktion von politik-digital.de. Kontakt: fschmitt (at) politik-digital.de

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