Erste Lesung der Anträge zur „Digitalen Wirtschaft“

von Florian Schmitt

Am letzten Donnerstag, den 13. März 2014, wurden parallel zur Messe der Branche Informations- und Kommunikationstechnik, CeBit, die beiden Anträge „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ (Drucksache 18/764) von CDU/CSU und SPD sowie der Antrag „Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen“ (Drucksache 18/771) der Fraktion Die Linke erstmalig im Bundestag diskutiert.


Bei beiden Anträgen handelte es sich um Querschnitts-Anträge, da in ihnen zahlreiche Themen angesprochen werden, die sich aus der Transformation durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben. So sprach Brigitte Zypries (SPD), die den Antrag für die Bundesregierung vorstellte, von einer „Zusammenstellung von allen möglichen Themen, die quer durch die Bundesregierung gehen und uns die ganze Legislaturperiode begleiten werden.“ Zypries reflektierte das CeBit-Motto der „Datability“, ein Neologismus aus den Worten „Big Data“, „responsibility“ und „sustainability“ dahingehend, dass große Datenmengen sicher verarbeitet werden müssten. Dies zeigt einmal mehr, dass das Internet nicht bloß einzelne Politikbereiche betrifft – die Bundesregierung habe daher einen „starken Koordinierungsmechanismus verabredet, der die Zusammenführung der verschiedenen Politikfelder gewährleisten solle. Die Digitale Agenda solle gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag und den relevanten zivilgesellschaftlichen Akteuren entwickelt werden und nicht allein an den „Beamtenschreibtischen“ der einzelnen Ministerien. Der Antrag zeigt aber auch, dass Internet und Digitalisierung aktuell von der Großen Koalition primär aus ökonomischer Sicht betrachtet werden.

Keine Federführung für den #btADA

Die Anträge wurden nicht federführend an den neuen Ausschuss für Digitale Agenda überwiesen, sondern an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Halina Wawzyniak (Die Linke) kritisierte, dass dieser Antrag federführend im Ausschuss Digitale Agenda diskutiert werden müsse. So soll über den Antrag bereits innerhalb einer Woche im Deutschen Bundestag abgestimmt werden. In den Anträgen werden so unterschiedliche Themen wie das ökonomische Wachstum in der digitalen Wirtschaft, gesetzliche Bedingungen für Neugründungen von Unternehmen, Breitbandausbau, IT-Sicherheit, Datenschutz, Netzneutralität, digitale Bildung thematisiert. Im Antrag von CDU/CSU und SPD heißt es dazu: „Die Digitalisierung erfasst zunehmend alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens – von eGovernment über Kultur- und Kreativwirtschaft bis Industrie 4.0 und eHealth.“

Digitaler Wirtschaftsstandort Deutschland

Bei der Schaffung neuer Rahmenbedingungen für die Digitale Wirtschaft sollen ein „Venture-Capital-Gesetz“ für die Förderung der Wachstumsphase von Start-up-Unternehmen geschaffen werden, Börsengänge von Internetunternehmen gefördert sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Finanzierungsmöglichkeit des Crowdfundings geschaffen werden. Ein weiterer breit behandelter Punkt im Antrag ist der Breitbandausbau – hier wird auf die vom Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geschaffene „Netzallianz Digitales Deutschland“ verwiesen, die den Ausbau auf 50 Mbit/Sekunde bis 2018 durch eine neue digitale Dividende finanzieren will. Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass dieses Ziel schon einmal für 2014 anvisiert wurde und somit 2018 das neue 2014 geworden sei. Die nicht ausreichende Finanzierung wurde zusätzlich im Gegen-Antrag der Linksfraktion kritisiert.

Weitere „angeschnittene Themen“ zur Digitalisierung der Gesellschaft

Lars Klingbeil (SPD) kündigte indessen an, dass die im Antrag nur „angeschnittenen Themen“ noch in vielen weiteren Anträgen behandelt würden. So heißt es im Antrag der Großen Koalition, dass „das offene und freie Internet […] erhalten bleiben“ müsse, wofür Netzneutralität gesetzlich verankert werden soll. Auch will die Große Koalition klare rechtliche Bedingungen zur Haftung von W-Lan-Anbietern und somit für ein freies W-Lan schaffen. Bei all diesen Themen bleibe der Antrag allerdings bei vagen Aussagen, was ebenso Tabea Rößner kritisierte. Insbesondere für die Kultur- und Kreativwirtschaft und für eine Reform des Urheberrechts biete der Antrag von CDU/CSU und SPD keine Lösungen an.

Linkspartei fordert digitale „Bildungsoffensive“

Der Antrag der Fraktion Die Linke forderte schwerpunktmäßig eine „Bildungsoffensive, um die digitale Welt zu gestalten“. Wissen und Kreativität in einer digital geprägten Welt sollten dadurch die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Junge Menschen müssten dafür adäquat ausgebildet und ältere Menschen qualifiziert werden, damit die „Menschen die digitalen Instrumente beherrschen und nicht von ihnen beherrscht werden“. Daher forderte Herbert Behrens (Die Linke) mehr Studienplätze in der Informatik sowie den Ausbau anderer relevanter Disziplinen wie Kultur- und Technikwissenschaft. Darüber hinaus sollten Start-ups mit Kapital, aber nicht mit Risiko, also mit Mikrokrediten finanziell gefördert werden. Das „Venture-Capital-Gesetz“ der Großen Koalition sei im letzten Jahrhundert, im Internet vor dem Platzen der Dotcom-Blase, steckengeblieben.

Buch-Cover von Marina Weisband

Florian Schmitt

Florian Schmitt, *1983, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Friedens- und Konfliktforschung in Marburg und war Mitherausgeber des Buches 'Wenn die Stunde es zuläßt...'. Zur Traditionalität und Aktualität kritischer Theorie, das 2012 erschien. Er arbeitete als Online-Redakteur bei Portal Ideengeschichte (www.portalideengeschichte.de) und schreibt Rezensionen. Seit Januar 2014 arbeitet er in der Redaktion von politik-digital.de. Kontakt: fschmitt (at) politik-digital.de

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