Ein Jahr #BTADA: Jens Koeppen: Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Netzpiloten.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten: wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Jan Voß und Tobias Schwarz haben mit dem Ausschussvorsitzenden Jens Koeppen (CDU) über das erste Jahr des Ausschusses „Digitale Agenda“ gesprochen.

Tobias Schwarz: Am 19. Februar jährt sich der Start des Ausschusses Digitale Agenda und vor allem Sie als Vorsitzender, Herr Koeppen, wie schätzen Sie die Arbeit und vor allem die Wirkung des vergangenen Jahres ein, die der Ausschuss hatte?

Jens Koeppen: Wir sind mit dem Ausschuss angetreten, um das Thema Digitalisierung in der Gesellschaft überall ankommen zu lassen. Weil sich das bisher noch nicht bei allen in der Politik und in der Gesellschaft herumgesprochen hat, dass die Digitalisierung ein großes Thema ist. Deshalb haben wir gesagt, und insbesondere ist das auch meine Aufgabe als Vorsitzender, die Chancendiskussion nach vorne zu holen. Also: Was bietet die Digitalisierung für Chancen? Was haben wir für Potentiale zu erwarten? Welche nützlichen Dinge, welche Nutzbarkeit haben wir mit der Digitalisierung? Wie macht es das Leben leichter? Wie macht es das Leben schöner und effektiver? Wir mussten das ganze Jahr für diesen Ausschuss auch viel werben, um dann letztendlich auch diese Chancendiskussion lostreten zu können.

Dann gehört natürlich auch auf der anderen Seite dazu, dass wenn wir diese Chancen auch wirklich nutzen wollen, wir natürlich ein entsprechendes Vertrauen der Nutzer, der Bevölkerung und der Gesellschaft brauchen. Dass die sagen, das mit dem Nutzen ist ganz schön bei der ein oder anderen Sache bei der Digitalisierung, aber was ist mit meinen Daten? Was ist mit der Sicherheit im Netz? Was kann mir da passieren? Es ist ja was neues für die Menschen. Ich will das Neuland jetzt nicht strapazieren, aber das ist es ja de facto, weil vieles unreguliert ist. Vieles soll natürlich unreguliert bleiben, aber es müssen doch irgendwo Rahmenbedingungen da sein. Die Leute haben natürlich erstmal Sorge, was passiert damit und deswegen müssen wir sagen, ihr könnt sicher sein. Ihr könnt das Vertrauen haben, dass ihr das letztlich nutzen wollt. Und das ist so ein bisschen unsere Aufgaben: Zu werben für diese Digitalisierung. Nicht zu sagen, das ist jetzt irgendwelches Teufelszeug und alles ganz neu und es wird sich alles verändern. Du wirst keine Zeitung mehr haben und du wirst keinen Geldautomaten mehr haben und so weiter und so fort. Sondern sagen, du hast etwas davon. Das ist etwas tolles, was da entsteht und du kannst aber auch sicher sein, dass jetzt nicht die Welt über dir zusammenbricht.

Da ist so ein bisschen unsere Aufgabe nicht nur die Community im Auge zu haben, wie das die vergangenen Jahre war. Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss, sag ich immer. Sondern wir sind für alle da. Und das wir sagen, auch die Silver Surfer, die ältere Generation, oder die mittlere Generation, sollen ja alle was von der Digitalisierung haben. Nicht nur die Netzaffinen. Da müssen wir die Gesellschaft auch wieder zusammenführen und nicht eine digitale Spaltung per se zulassen, die ja immer wieder passiert. Gewollt oder ungewollt. Und das ist so ein bisschen der Anspruch, den ich auch an diesen Ausschuss habe.

T.S.: Das ist die optimistischte und breiteste Beschreibung, die ich bisher zur Digitalen Agenda gehört haben. Wir haben verschiedene Digitale Agenden, verschiedene Ministerien arbeiten mit an der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Der Ausschuss, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wollte eine Form von einer eigenen Digitalen Agenda setzen, mit vielleicht eigenen Schwerpunkten. Wo sehen Sie den Ausschuss in diesem Konstrukt verschiedener Gremien und Akteure, die sich über Digitalpolitik Gedanken machen?

J. K.: Ich denke, wir sind hauptsächlich, zumindestens jetzt in der Startphase, dazu da zusammenzuführen und aufzuklären. Weil ein Innenausschuss, ein Wirtschaftsausschuss, Verkehrsausschuss oder auch der Gesundheitsausschuss haben diese Themen ja in der Gesetzgebung auf ihrer Agenda. Telemedizin beim Gesundheitsausschuss zum Beispiel. eHealth oder das IT-Sicherheitsgesetz bei den Innenpolitikern. Startups und Venture-Capital bei den Wirtschaftspolitikern. Und wir müssen irgendwo versuchen, zusammenzuführen und das auch aus einer digitalen Sicht zu sehen. Die sehen es aus ihrer fachpolitischen Sicht und sagen, ich mach mein IT-Sicherheitsgesetz, das muss sicher sein, das muss uns schützen. Es kann aber durch dieses zu viel geschützt werden, zu viel Rahmen, zu viel Regulierung, sodass die Chancen dann letztendlich immer kleiner werden lassen, dass die Unternehmen zum Bespiel, die Startups, Blogger oder auch die Telemedizin, die dann letztendlich ins Silicon Valley gehen und wir wieder nur hinterher laufen.

Wir haben mittlerweile die Federführung für die Digitale Agenda bekommen, aber nur für die Koordinierung dieses Papiers der Bundesregierung. Was ja erstmal nur ein Papier ist, das natürlich verbesserungswürdig ist, ist ja ganz klar. Das ist ja für alle – für uns auch – nicht genug. Und deshalb sind wir auch ein bisschen Brandbeschleuniger in Richtung Bundesregierung, um zu sagen: Jawoll, der Ansatz ist in Ordnung. Da steht vieles drin, aber das ist noch kein Preisschild dran, da ist noch kein Zeitrahmen dran und es ist vieles unkonkret. Das haben wir jetzt auch angefordert und wir haben erstmal die Federführung bekommen. Das heißt mit den anderen Arbeitsgruppen zusammen zu schauen, wo ist was wichtig und habt ihr bei der Gesetzgebung oder eben bei der politischen Diskussion da und daran gedacht – aus digitaler Sicht. Das machen wir jetzt und ich glaube, dass es auch mit ein großer Erfolg in diesem Jahr ist, dass sie gesagt haben, wir trauen es dem neuen Ausschuss und den Netzpolitikern zu, diese digitale Agenda zu koordinieren.

T.S.: Wer hat das gesagt? Wer beschließt so etwas?

J. K.: Das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Es gab eine Debatte dazu und die „Digitale Agenda“ ist ja eine Bundestagsdrucksache der Bundesregierung. Da kommt es nun darauf an, in welchen Ausschuss das letztendlich überwiesen wird. Wer ist da federführend. Für die Koordinierung dieser Maßnahmen sind wir jetzt federführend und das heißt, die Gesetzgebung – zum Beispiel das IT-Sicherheitsgesetz und alles was da drin steht – bleibt trotzdem nach wie vor bei den Fachpolitikern. Aber wir sind für die Koordinierung zuständig.

T.S.: Dieser beratende Status des Ausschusses war am Anfang ein großer Kritikpunkt, der ging manchen nicht weit genug. Können Sie uns nochmal kurz den Unterschied zwischen beratendem Ausschuss und federführendem Ausschuss erklären?

J. K.: Der federführende Ausschuss ist im Prinzip letztendlich für die Gesetzgebung zuständig – wir sind ja ein Arbeitsparlament. Die Gesetze werden praktisch in den Ausschüssen beraten, formuliert und geschrieben. Wenn das Gesetz im Ausschuss beschlossen ist, dann ist es ja noch kein beschlossenes Gesetz, weil der gesamte Bundestag noch zustimmen muss. Und das wird im Plenum gemacht. Das heißt aber, dass Gesetz ist schon fertig erarbeitet. Es wird im Plenum nicht nochmal aufgeschnürt. Kann es zwar, zwischen der ersten, zweiten und dritten Lesung, aber letztendlich ist das Gesetz dann im Groben fertig. Und das wird dann auch, wenn es eine Gesetzgebung des Bundestages ist, im Ausschuss geschrieben.

Die Mitberatung sieht letztendlich aus wie folgt: Wir können die Gesetze nicht schreiben im Ausschuss – zur Zeit. Wir müssen sie noch mitberaten. Das heißt, es wird ein Gesetz geschrieben – wir bleiben mal beim IT-Sicherheitsgesetz – und dann müssen andere Ausschüsse ihr Votum dazu abgeben, also mitberatend. Der Wirtschaftausschuss, der Gesundheitsausschuss – je nachdem wen es betrifft und dann auch der Ausschuss „Digitale Agenda“. Und wenn wir ein Votum abgeben und sagen, wir sehen etwas in dem Gesetz, was uns nicht gefällt, dann sagen wir das dem federführenden Ausschuss und sagen, das gefällt uns nicht. Dann muss der das nochmal zurücknehmen und nochmal überarbeiten. Wenn wir jetzt wirklich was ganz Gravierendes sehen. Der federführende Ausschuss kann sich auch darüber hingwegsetzen und sagen: Ihr habt mit negativ votiert, also mit Nein gestimmt zu diesem Gesetz, aber wir lassen es trotzdem durchgehen und geben es an den Bundestag. Das wäre ein Fauxpas, weil es ja dann auch innerhalb der Regierungsmannschaft wäre. Deshalb versucht man das natürlich auf diesem Wege dann zu bereinigen und zu sagen, was habt ihr für ein Problem? Ja, das könnten wir auch so sehen. Ja, das haben wir gar nicht bedacht, schreiben wir so ins Gesetz rein und dann geht das dann weiter. Das ist die Mitberatung.

Deswegen ist die Mitberatung sehr wichtig. Es wurde uns ja immer gesagt: Naja, ihr seid nicht federführend, also ist das alles pille palle. Es ist einfach nur eine Quasselbude. Ist es aber nicht! Es ist ein Ausschuss, der seine Berechtigung hat und bei uns werden ja für alle Gesetze die Voten, also nicht für alle, sondern die uns auch betreffen, die Voten abgefordert. Das sind sehr viele, auch Europäische Richtlinien. Und da haben wir sehr viel mitzureden. Deshalb heißt es ja eben mitberatend. Nur das wir das Gesetz – zur Zeit noch nicht – finalisieren können. Es kann aber sein, auch innerhalb der nächsten Jahre, Wochen, Monate, wie auch immer, dass irgendjemand sagt, das könnt nur ihr machen! Das kann passieren. Jeder Zeit.

T.S.: Das kann auch noch in dieser Legislaturperiode passieren?

J. K.: Das kann auch noch in dieser Legislaturperiode passieren! Was auch noch beklagt wurde: Wir haben drei Ministerien, die uns, wie auch immer, zugeteilt sind oder wir den Ministerien. Also nicht zugeteilt, sondern die Widerspiegelung zum Parlament darstellen. Das ist zur Zeit das Innenministerium, Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium. Das sehen manche als ungünstig an. De facto ist es das für eine längere Zeit auch. Das heißt wir brauchen eine Widerspiegelung – entweder einen Internetminister mit Ministerium oder ein Staatsminister im Bundeskanzleramt oder eben einen zuständigen Staatssekretär in einem Ministerium, der eine gesamte Abteilung, ein gesamtes Ressort innerhalb eines Ministeriums hat. Jetzt haben wir drei Ministerien, am Anfang fand ich das vielleicht ein bisschen uneffektiv, aber mittlerweile haben wir für das eine Jahr festgestellt, dass sich das als gut herausgestellt hat, weil alle Ministerien und darüber hinaus noch andere, immer zu mir in den Ausschuss wollen und aufpassen wollen, was die anderen Ministerien so machen. Ja, so ein leichtes Konkurrenzdenken. Wer ist von den Federführenden der Federführendere? Und deswegen begleiten die uns auch gut, kriegen gute Auskünfte. Was sich natürlich auch gehört, aber das auch manchmal ohne große Aufforderung. Das ist etwas, wo man sagt, jetzt hat sich auch bei denen etwas an Gedanken oder Meinung gebildet, dass die sagen, ich muss das in meinem Ressort besonders gut machen. Die sagen, du bist jetzt für die „Digitale Agenda“ zuständig, wir sind hier ein federführendes Ministerium. Die haben schon eigene gutarbeitende Abteilungen – noch nicht mit der Manpower, die man sich wünscht – aber da ist der Anfang schon gut.

Und wenn man die, die jetzt alle in den verschiedenen Ressorts arbeiten, irgendwann mal zusammenführt und sagt, das ist eine große, gutarbeitende Abteilung, die auch wirklich was abarbeiten kann, dann haben wir was erreicht. Ich glaube, dieses immer wieder miteinander reden, so dass die sagen, ja, da setzen wir einen dafür ein, hat gezeigt, dass diese Arbeit in diesem Jahr, schon sehr viel gebracht hat. Das ist nach außen hin nicht so sehr sichtbar. Da sagt man, ja wann passiert da was, aber es ist eben in der Politik alles auch ein bisschen behäbig. Aber jetzt merkt man, dass da was passiert, dass das wirklich greift langsam und dass die ins Arbeiten kommen, was ja vorher nicht da war. Und wenn kein Ausschuss da wäre, würden die sagen: Das haben wir immer so gemacht, ja, das macht die Abteilung mit, irgendwo ein bisschen „Digitale Agenda“. Dann ginge vieles an uns vorbei, aber ich glaube unsere Aufgabe als Brandbeschleuniger machen wir schon ganz gut.

Mitglieder des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda" im März 2014 (Bild: Tobias Koch, CC BY 3.0)

Mitglieder des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ im März 2014 (Bild: Tobias Koch, CC BY 3.0)

Jan Voß: Trotz der fehlenden Federführung, die ja erst im Oktober 2014 ihrem Ausschuss übertragen wurde, gab es zuvor weder eine öffentliche Stellungnahme noch Empfehlung zu keinem mitberatenen Vorhaben, warum? Für diese Tätigkeit benötigt man an sich keine Federführung, es ist ja die Aufgabe des Ausschusses da zu beraten und sich öffentlich dazu zu äußern.

J. K.: Die gibt es in jeder Sitzung. Wir sind mitberatend tätig.

J.V.: Warum ist das nicht öffentlich geworden? Der Innenausschuss beispielsweise gibt auch Stellungnahmen und Empfehlungen zu Themen, die er für wichtig erachtet. Das ist meines Wissens nach beim Ausschuss „Digitale Agenda“ nicht geschehen.

J. K.: Nein, das ist nicht ganz richtig. Wir haben ja auch gegenüber anderen Ausschüssen insgesamt sechs Anhörungen gemacht, die öffentlich waren. Da kann sich jeder das raussuchen, was er braucht. Ich habe allerdings bis jetzt vermieden, unbedingt zu jedem wirklichen Punkt, wie andere Netzpolitiker auch aus den anderen Fraktionen, Opposition, Koalition, ständig ein Statement abzugeben, weil wir können ja nicht von etwas berichten, wo wir jetzt keinen Abschluss haben. Nun haben wir zur Netzneutralität, zur Vorratsdatenspeicherung, zu Startups oder zur Telemedizin usw. sehr wohl immer öffentlich agiert. Der eine hat mehr, der andere hat weniger seine Statements abgegeben. Nur was halt gefehlt hat, ist ein abschließendes Gesetz, wo man jetzt sagen kann, das beraten wir jetzt abschließend im Plenum. Und das ist der Grund, dass man das vielleicht noch nicht so wahrnimmt. Aber wir sind an jeder Gesetzgebung mitberatend beteiligt.

T.S.: Kommen wir zur Enquete-Kommission. Der Leiter der Enquete-Kommission „Internet und Gesellschaft“, ihr Karlsruher Parteikollege Axel Fischer, bezeichnete am Anfang mal seine fehlende Nähe zu den Sachthemen als Vorteil. Da wenn er überzeugt werden kann, man auch den Rest der Bevölkerung überzeugen kann. Sie waren Mitglied der Enquete-Kommission und sind bei den meisten Themen nicht unbeleckt. Wie bewerten Sie den Nutzen ihres bereits erworbenen Wissens für die tägliche Arbeit im Ausschuss?

J. K.: Also ich bezeichne mich nicht als Digital Native. Es gibt Kollegen in meinem Ausschuss, die es wirklich sehr gut können. Wir haben ja gute Fachpolitiker in der Regierungsmannschaft, also in der Koalition, als auch in der Opposition, die das teilweise richtig von der Pike auf gelernt haben. Die sind in den Fachthemen noch viel viel besser drin, deswegen sind die teilweise auch Berichterstatter. Aber ich beschäftige mich schon sehr lange mit den Themen, aber nicht ganz genau. Ich kann jetzt genau nicht sagen, wie eine IP-Adresse entsteht und so weiter, sondern ich hatte eher immer diese Chancendiskussion auf dem Schirm, weil ich auch als Elektrotechniker ein technologiefreundlicher Mensch bin. Diese Dinge, die dort entstehen, nutze ich immer auch selbst, mache sie auch nutzbar und hinterfrage natürlich auch, wenn ich etwas nutze, was passiert zum Beispiel mit meinen Daten. Das sehe ich als Vorteil insofern an, dass man das einfach weitergibt. Ich kann den Leuten nicht erklären, wie das eine oder andere in der Programmiersprache funktioniert. Das können aber allerdings auch die wenigsten und das muss auch nicht sein.

Mein Anspruch ist es, dass wir auch versuchen, eine andere Sprache gegenüber der Öffentlichkeit zu finden. Die Netzpolitiker haben, wie Ärzte oder wie Rechtsanwälte, so ein bisschen die Arroganz der Sprache. Also je komplizierter ich spreche, desto schicker ist das in der – ich sag mal – Community. Wer in der Informatiksprache spricht und uns dann die Fachbegriffe um die Ohren haut, der ist der tolle Netzpolitiker. Davon sollten wir abkommen, weil wir sind ja auch dazu da, gerade als Politiker, den Menschen etwas zu erklären und nicht nur der Community zu gefallen. Und so sehe mich vielleicht auch ein bisschen als Verbinder. Deswegen hat man nicht nur junge Leute, die ständig nur als Nerd vor den Kisten hängen, sondern eben auch erfahrene Politiker oder auch Unternehmer bei uns im Ausschuss, die ganz normale Nutzer sind. Ich glaube, das ist auch wichtig.

J.V.: Die Enquete-Kommission hat abschließend 400 Handlungsempfehlungen vorgelegt – davon waren 100 fraktionsübergreifende Vorschläge. Trotzdem wurde bisher kein einziger von diesen Vorschlägen umgesetzt und in den Ausschusssitzungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ werden die gleichen Fragestellungen mit den gleichen Sachverständigen wie in der letzten Legislaturperiode nochmal besprochen. Warum wird das gut dokumentierte Wissen, das man durch die Enquete-Kommission hat, nicht viel besser umgesetzt?

J. K.: Die wichtigste Handlungsempfehlung wurde umgesetzt. Das ist, dass wir jetzt einen seperaten Ausschuss haben. Das war die größte und wichtigste Handlungsempfehlung, an der wir gearbeitet haben, parteiübergreifend und auch fraktionsübergreifend. Das wir gesagt haben, die Digitalisierung, die „Digitale Agenda“, muss sich ab jetzt in einem festen Gremium immer widerspiegeln. Und das haben wir umgesetzt. Das ist die wichtigste aus meiner Sicht, weil wir wollten keinen Unterausschuss, wir wollten nicht eine weitere Enquete-Kommission, wir wollten wirklich einen eigenständigen Ausschuss, den wir jetzt ja auch haben. Diese Handlungsempfehlung ist umgesetzt. Eine Enquete-Kommission gibt Handlungsempfehlungen, die natürlich über das Tagesgeschäft hinwegschauen. Man kann von einer Enquete-Kommission nicht verlangen, das ist auch gar nicht ihre Aufgabe, dass was als Handlungsempfehlungen gegeben wurde, dass das alles eins zu eins umgesetzt wird. Und schon gar nicht im ersten Jahr. Das gibt es nicht, das gab es auch noch nie und das wird es auch nicht geben, weil es ist ja auch eine Handlungsempfehlung eines anderen Bundestages. Eine Empfehlung. Und ob die neue Regierung und die neue Regierungsmannschaft und die neue Bundesregierung davon etwas nehmen, ist die eine Sache, aber sie müssen es nicht machen.

Deswegen sind es trotzdem teilweise gute Empfehlungen. Nicht alle trage ich dort mit, auch wenn sie fraktionsübergreifend sind oder waren, aber so eine Enquete-Kommission macht vor allem eine Bestandsaufnahme. Mit den Sachverständigen ist es ja so gelaufen. Wie ist der Stand der Digitalisierung in Deutschland, der digitalen Gesellschaft in Deutschland? Dann gibt es daraus die entsprechenden Handlungsempfehlungen. Dieses Papier halte ich nach wie vor für sehr wichtig und sehr gut. Viele aus der Community und die netzaffinen Leute haben mir gesagt, das wissen wir alles, ihr habt einfach nur gesagt, wie es ist. Aber trotzdem haben sie letztendlich gesagt, das ist aber gut, dass das mal gemacht wurde. Und daraus entsteht ja jetzt dieser Handlungsdruck. Weil diese ganzen Handlungsempfehlungen, die da sind, die sind bekannt. Und das man dann sagt, jetzt müssen wir ja endlich mal was machen. Das wir nicht die nächsten 15 Jahre bei der Digitalisierung wieder verschlafen, wie es in Deutschland schon mal war. Und deswegen gibt es eben diesen Aufbau in den Ministerien, von den verschiedenen Ressorts, im Deutschen Bundestag. Alle beschäftigen sich damit.

Wie man an der Bundeskanzlerin sieht: in jeder größeren und wichtigen Regierungserklärung und Ansprache, auch zum Haushalt, macht sie als ersten Tagesordnungspunkt die Digitalisierung. Das halte ich für sehr wichtig, dass das in den Köpfen auch der führenden Mannschaft angekommen ist. In Europa ist es angekommen. Wir haben jetzt auch einen reinen Digitalkommissar. Ob jetzt die Person die richtige ist, darüber will ich jetzt gar nicht diskutieren. Sondern jemand, der mit seiner gesamten Direktion, mit seinem gesamten Kabinett nur die „Digitale Agenda“ in Europa begleitet. Das halte ich für einen riesen Fortschritt. Das ist ganz toll. Und die Kollegen aus anderen Parlamenten, auch Ausschusskollegen, wo es keine „Digitale Agenda“ gibt, die sagen, ihr hattet eine Enquete-Kommission und jetzt habt ihr eine „Digitale Agenda“, egal wie fertig oder unfertig die ist. Ihr habt einen Digitalkommissar, der aus Deutschland kommt. Und ihr habt einen Ausschuss. Ihr habt eine Bundeskanzlerin, die das Thema mindestens inhaliert hat und immer wieder nach außen bringt und das so ein bisschen zur Chefsache gemacht hat. Und das halte ich für sehr wichtig. Und da beneiden die uns so ein bisschen drum. Da haben die gesagt, Respekt dafür. Obwohl natürlich Länder wie Estland im eGovernment viel weiter sind, sagen die trotzdem, ihr versucht das ganzheitlich zu machen.

Jetzt liegt es an uns, dass wir uns nicht selbst die Beine stellen und dass wir uns nicht ausbremsen in dem Sinne, wir müssen erstmal alles regulieren. Wenn da irgendwo was entsteht, dann haben wir es manchmal an uns, dass wir sagen müssen, um dieses Geschäftsmodell oder um diese Idee erstmal alles ringsherum zu regulieren und dann kann man auf Start drücken. Es muss anders sein! Ich sage immer, wir müssen machen. Wir müssen auch machen lassen. Wir müssen sagen, ok, da ist jemand, ein Startup, das hat eine Idee, lass das machen! Sonst entsteht hier nichts. Wenn man sagt, das könnte laufen, dann fangen wir sanft und smart an zu regulieren. Regulieren ist immer so ein böses Wort. Eben auch Standards zu setzen und die vielleicht auch vorher mal zu sehen, dass sich das bewegen kann. Dass man innerhalb der Leitplanken sich auch wirklich ordentlich und gut bewegen kann. Das ist so mein Ansinnen. Und vielleicht auch diese regulierte Selbstregulierung. Das man sagt, ihr reguliert euch. Aber nicht das ihr sagt, wir regulieren uns und dann machen wir es doch nicht. Diese Selbstregulierung auch kontrolliert oder überprüft werden. Wir sagen dazu: regulierte Selbstregulierung. Das ist vielleicht eine Idee, wo man sagen kann, mit der Standardsetzung aus dem Ideengeber, aus den Innovationen heraus. Über den der Gesetzgeber so ein bisschen mal drauf geschaut hat. Das wär doch eine Maßnahme, die funktionieren könnte.

T.S.: Abschließend zu diesem Abschnitt noch eine Nachfrage: Die sprachliche Arroganz. Das fand ich sehr interessant. Vor allem auch, da wir sonst immer von Netzpolitik gesprochen haben, von der Enquete-Kommission „Internet und Gesellschaft“, kam es auf einmal zu diesem sprachlichen Bruch, in dem von „Digitale Agenda“ gesprochen wurde. Ich kann mich erinnern, vor einem Jahr auch auf Politik-Digital.de über eine Überlegung gelesen zu haben, ob das ein Versuch ist, die Deutungshoheit der bisher sehr aktivistischen Bewegung zu entziehen, um politisch selber Maßstabe setzen zu können. Das war eine Überlegung von außen. Würden Sie das auch so unterschreiben?

J. K.: Nein. Wir wollten es so einfach wie möglich machen. Da gab es auch mal die Idee, Ausschuss für Internet und Digitale Agenda und dann mit der Abkürzung AIDA. Das ist nett. Da hat man diskutiert, was man machen könnte. Das klingt ja ganz nett, aber wenn man irgendwie über den Hashtag AIDA gegangen ist, dann hat man festgestellt, dass da viel anderes darunter lag. Unter anderem auch ein paar unschöne Seiten. Also nicht nur das Schiff AIDA, da waren da ein paar Seiten, die da nicht gepasst hätten. Und das ging dann halt doch nicht, weil der auch schon zu besetzt war. Aber das war nicht der Hauptgrund, sondern der Hauptgrund war eben zu sagen, bei Internet und Digitale Agenda wird sich zu viel auf das Internet fokussiert. Es ist aber mehr – die „Digitale Agenda“. Da gehört das Internet ohne Zweifel mit dazu, aber das ist ja nicht alles, sondern die Digitalisierung in der Gesellschaft ist ja eigentlich viel mehr. Mit dem Internet zusammen. Und deshalb haben wir gesagt, es ist eine Agenda, also eine Tagesordnung, und die ist digital. Das Hauptwort sollte „Digital“ sein, da blieb dann nur „Digitale Agenda“ übrig. Das ging nicht gegen die Netzpolitiker, sondern wir wollten es so einfach wie möglich machen. Das man sich darunter was vorstellen kann. Viele haben darunter den Breitbandausbau verstanden, zum Beispiel wie bei mir im Wahlkreis: Ja, du bist jetzt in der „Digitale Agenda“, sorg mal dafür, dass da jetzt der Breitbandausbau kommt. Das ist auch zu kurz gegriffen. Man kriegt es aber wahrscheinlich nie in ein Hauptwort rein, aber ich glaube mittlerweile ist es angekommen, weil jetzt auch die Bundesregierung gesagt hat, das ist die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung. In Europa sagt man „Digitale Agenda“. Ich glaube, da haben wir es ganz gut getroffen, dass das jetzt so übernommen wurde. Und wenn sich die Aktivisten oder die Netzpioniere da auch wiederfinden, wäre das doch ganz gut.

T.S.: Vor fast einem Jahr haben Sie im Interview mehrere Möglichkeiten für die Partizipation im Ausschuss angekündigt. Es gab letztes Jahr schon ein Beteiligungstool. Wenn ich mich darüber mit Abgeordneten unterhalte habe, vor allem der Opposition, wurde es oft als Vortäuschung von Beteiligung bezeichnet. Wie bewerten Sie das bisherige Angebot?

J. K.: Das war anfangs so ein bisschen eine politische, ideologische Diskussion über dieses Beteiligungstool, weil wir gesagt haben, wir sind anders als andere Ausschüsse – zur Zeit jedenfalls. Wir sind neu, wir sind innovativ, modern. Wir wollen natürlich das, was wir in der Enquete-Kommission begonnen haben, in irgendeiner Art und Weise auch übernehmen – also eine Art Beteiligungstool. Nun ist das in so einem Tanker, wie dem Deutschen Bundestag gar nicht so einfach, weil was ich mache im Ausschuss – im 23. Ausschuss – muss auch für alle anderen Ausschüsse gelten. Da gibt es wie gesagt die Geschäftsordnung und so weiter. Die und alle Regeln kann man zwar auch ändern. Wir müssen uns natürlich im Rahmen dieser Geschäftsordnung bewegen, das heißt wenn ich ein Tool in den Deutschen Bundestag gebe, wo man auch partizipieren kann, muss ich dafür sorgen, dass es in irgendeiner Weise moderiert wird. Ich kann ja nicht in irgendeiner Art Rechtsradikalen Zulauf geben, was ja passieren kann, dass die dann Kommentare abgeben. So einfach, wie sich das die Opposition gedacht hat, dass wir sagen, wir machen jetzt ein Tool, lass doch einfach die Leute diskutieren, funktioniert das nicht. Das ist ja toll gedacht und funktioniert auch bei Twitter und bei Facebook, wo ich alles machen kann, aber ich kann es halt nicht im Deutschen Bundestag. Wenn auf der Seite des Deutschen Bundestages auf einem Tool dann plötzlich ein – ich bleibe mal dabei – rechtsradikaler oder ein terroristischer Ablauf oder Diskussion entsteht, dann ist es nicht das, was man wollte.

Jetzt hab ich versucht, mit dem Deutschen Bundestag, mit dem Präsidenten zusammen und allen, die damit zu tun haben und natürlich auch mit meinen Ausschussmitgliedern, erstmal für die öffentlichen Anhörungen ein Tool zu installieren, wo wir die Fragen und die Themen reingeben, wo jeder erstmal, auch von den Abgeordneten, einen Aufschlag machen und sagen kann, hier diskutiert mal da drüber. Und dann kann öffentlich über die einzelnen Punkte diskutiert werden. Erstmal so ein bisschen gelenkt vorgegeben, ob das was ist und ob man das jetzt erweitern kann. Dieses Tool existiert. Wird aber kaum genutzt, weil es nicht das ist, was die Opposition wollte, weil es nicht das ist, was die Community wollte, weil es nicht das ist, was sich Leute, die zum Beispiel Adhocracy kennen, wollten. Konstantin von Notz hat mal gesagt: „Das ist der Charme der 90er Jahre, dieses Tool!“ Ja, mag sein, kann ich aber nicht ändern, weil das im Design der Seite des Deutschen Bundestages angepasst ist. Mir kommt es aber nicht auf die Farbe und auf die Knalligkeit an. Mir kommt es darauf an, ob das in irgendeiner Art und Weise überhaupt angenommen wird. Und ich habe auch zur Opposition gesagt, versucht das jetzt nicht, weil es nicht das ist, was ihr wolltet, zu 100 Prozent zu bremsen, sondern nehmt es erstmal, nutzt es erstmal, denn wir werden es evaluieren. Das hat ja auch Geld gekostet, das so umzuarbeiten und zu installieren. Dann wird man irgendwann sagen: Hat zu wenig genutzt, fliegt wieder raus. Das passiert ganz schnell. Wir müssen auch auf die Kosten achten. Das sind ja Steuergelder, wo man sagen muss, passt mal da auf, was ihr da macht. Wenn es nicht genutzt wird, fliegt es wieder raus. Es könnte aber genauso gut sein, wenn es gut genutzt wird, wenn man sagt, da bewegt sich richtig was, dann kann man das auch aufbohren.

Dieses Tool, das wir jetzt haben, ist dazu gedacht, dass man mehrere Module immer zuschalten kann. Das ist dann so wie das Adhocracy zum Beispiel macht. Das ist jetzt nur das Beispiel, weil wir das damals in der Enquete hatten bzw. eine abgeschwächte Variante davon. Und deshalb sag ich, da ist mir der Spatz erstmal lieber in der Hand als die Taube auf dem Dach. Das ich jetzt sage, das will ich jetzt unbedingt haben und wenn ich das nicht krieg, bin ich aber eingeschnappt. Und deshalb hab ich das ermöglicht und wohl wissend, dass nicht alle damit zufrieden sind. Aber es ist erstmal etwas da. Jetzt muss ich es nutzen. Und wenn ich es nutze und nicht wie ein Spielzeug in die Ecke krache zu Weihnachten und sage, das ist nicht das, was ich mir gewünscht habe, dann wird es das nächste Mal kein anderes Geschenk in diese Richtung geben. Das muss man halt wissen. Das ist halt ganz normale Administration innerhalb dieses Ausschusses.

T.S.: Das klingt für mich aber sehr schwer nachvollziehbar. Wir hatten Adhocracy, wir haben jetzt etwas, was vielleicht nach manchen Leuten weniger kann, dass nicht angenommen wird und die Folge könnte sein, dass man es komplett streicht. Ist das nicht der falsche Weg? Müsste man dann nicht sagen: „Ich gebe mehr Rechte an dieses Tool“?

J. K.: Wir haben ja gesagt, wenn es nicht genutzt würde und brach läge, und zur Zeit liegt es so ein bisschen brach, weil es weder aus den Fraktionen noch von außen genutzt wird. Warum das so ist, kann ich nicht sagen. Wir haben es beworben, wir haben jeden Abgeordneten die Zugänge geben, dass die dann auch schreiben können. Das muss natürlich nicht moderiert werden von den Abgeordneten. Ein Kommentar von außen wird sich angeschaut, ob der nach den Moderationsregeln ist, wie es eigentlich überall sein sollte. Erst dann wird das freigeschaltet. Das ist zwar nicht ganz so komfortabel wie ein soziales Netzwerk, das geht aber auch gar nicht und wird es nie geben im Deutschen Bundestag. Die Obleute haben im Ausschuss beschlossen, dass wir im Sommer, also bald, eine Evaluation machen. Ich werde nicht dafür plädieren es abzuschalten, aber ich plädiere dafür, es zu nutzen. Wenn man dann sagt, wir haben es viel genutzt und es sind viele Wünsche von außen an uns herangetragen worden – auch über die Kommentare, dieses Tool ist wertvoll, also macht es besser und erweitert es, dann kann man sagen, dass man einzelne Dinge noch zuschalten kann. Bloß ich warne immer davor, wenn gar nichts passiert, besteht die Möglichkeit, dass man sagt, wir brauchen es doch nicht, weil sich dort innerhalb eines Jahres insgesamt zwanzig Leute gemeldet haben und die Abgeordneten es noch weniger gemacht haben.

T.S.: Falls dieses Beteiligungstool noch die Kurve bekommt, wie geht man als Ausschuss mit den Ergebnissen um? Zum Vergleich, in der Enquete-Kommission haben sich viele Ideen von Bürgern teilweise auch später im Wortlaut in den Handlungsempfehlungen wiedergefunden. Wie würde ein Ausschuss heute mit Ideen umgehen, die dadurch eingereicht werden?

J. K.: Der entscheidende Punkt dabei im Deutschen Bundestag ist immer der Abgeordnete, derjenige der entscheidet, der muss ja auch nachher die Hand heben. Dieses Tool soll nicht dazu dienen, dass man sich etwas nimmt oder dass ich als Ausschussvorsitzender oder das Sekretariat mir was raussucht und sagt, dass ist was ganz tolles, das werden wir mal in unsere Arbeit eingeben. Sondern das ist dazu da, dass wenn ich was reingegeben habe als Abgeordneter – eine Idee, einen Text, was auch immer –, dass dann die Leute darauf antworten und sagen, daran habt ihr nicht gedacht, dieses müsst ihr so sehen, jenes müsst ihr so sehen. Abgeordnete können das dann in ihre Arbeit aufnehmen, egal ob sie das dann eins zu eins übernehmen oder umschreiben oder sagen, die Idee finden sie gut. Damit gehen sie dann in ihre Fraktion und sagen, hier der Müller aus dem Netz oder Mausi23 hat eben einen super Idee zu dem und dem Thema, beim Datenschutz, beim Venture Capital oder wo auch immer, das könnten wir bei uns aufnehmen und dann beraten die das in ihren Arbeitsgruppen und in ihren Fraktionen und sagen, das wollen wir so als Beschluss, wenn es jetzt ein Gesetz gibt, aufgenommen haben.

Da sehe ich diejenigen, die sich als Interessenvertreter ihrer Leute beteiligen, die hinter denen stehen, wie ganz normale Interessenvertreter hier im Deutschen Bundestag, die auch gelistet und gemeldet sind. So muss man das auch bei denen sehen, die sich online beteiligen. Es sollen ja mehr werden und es soll auch nicht nur die Community sein. Deswegen finde ich das auch ein bisschen arrogant von uns allen als Politiker, dass wir sagen, es ist das Design der 90er Jahre und es muss alles ganz schick sein und es muss alles ganz hip sein, weil meine Mutter sich vielleicht auch beteiligen will oder sich zumindestens beteiligen darf. Wenn wir schon Beteiligung wollen, dann müssen wir es auch für alle öffnen. Und dann müssen wir es, auch wenn es auch als trivial angesehen wird, ein bisschen so machen, dass man sagt, ich drücke auf den Knopf, dann kann ich da was reinschreiben und dann sende ich was ab. Und dann erscheint es dann hoffentlich zeitnah auch da drin und ich kann es auch verfolgen. Nicht dass ich das zu kompliziert mache. Wie die Arroganz der Sprache, vielleicht die Arroganz der Bedienung – so dass man sagt, ich muss es für alle öffnen. Dazu bin ich der Bundestag. Nicht nur für die Community, sondern ich bin der Bundestag für alle. Das muss man dabei verstehen und da werbe ich eben auch für dieses Tool, das einfach mehr zu nutzen.

J.V.: Glauben Sie, dass solche Online-Tools von den Abgeordneten für zukünftige Projekte genutzt werden können, um in die inhaltliche Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern zu treten?

J. K.: Also die Abgeordneten sind ja sowieso regelmäßig im Wahlkreis in Kontakt mit ihren Wählern. Über Tools kann man das machen, ob das das letztendlich das Mittel ist, was uns so nach vorne bringt, weiß ich nicht. Ich bin immer dafür und der Abgeordnete muss auch sowieso seine Ideen und seine Beschlüsse immer erklären können. Da gibt es schon unendlich viele Tools, Abgeordnetenwatch und viele mehr, wo Fragen gestellt werden. Solche Dinge sehe ich schon, auch online, so dass es dann auch schneller geht. Es darf aber nicht dazu verkommen, dass man jetzt eine Frage, die man mal auf Abgeordnetenwatch gestellt und beantwortet bekommen hat, vom gleichen Bürger nochmal über ein anders Tool gestellt wird und der fragende Bürger dann erbost ist, wenn man sagt, ich hab doch da schon geantwortet. Dann kriegt er keine andere Antwort. Ich will auf der einen Seite der Digitalisierung auch diese Beteiligungsmöglichkeiten, die es gibt, mehr nutzen und auch nutzen lassen, aber es muss eben auch im Rahmen einer bewusst uns gegebenen Geschäftsordnung passieren.

J.V.: Wie kann bei solchen Tools verhindert werden, dass nicht Organisationen und Lobbygruppen jetzt direkt in den Beteiligungsprozess eingreifen?

J. K.: Das ist ja spannend, dass Sie das fragen. Denn auf der einen Seite haben Sie ja gerade gefragt, wie kann man denn eventuell sogar Bausteine, wenn sie gut sind, eins zu eins übernehmen. Eine Gewerkschaft denkt ja auch, dass ist ein guter Baustein gewesen, den müsst ihr jetzt übernehmen und der Arbeitgeberverband, was ja beides Lobbyisten sind, sagt auch, das ist auch ein guter Baustein, warum übernehmt ihr den nicht. Ich warne davor, den Interessenvertretern zu sehr die Möglichkeit zu geben, in den Gesetzgebungsprozess so einzugreifen, in dem man sagt, ich habe dir hier mal was vorbereitet. Das sollte aus meiner Sicht nicht passieren. Sie können sagen, ich hab hier eine Position, die übergeben uns Positionspapiere und die akzeptieren wir natürlich für ein spezielles Thema von allen. Nur von dem Thema her, also nicht von allen ein-, zweitausend eingetragenen Interessenvertretern, sondern von denen, die die „Digitale Agenda“ oder die Energiepolitik oder Gesundheitspolitik, je nach dem Fachbereich letztendlich, die es betrifft. Und da sollten die sagen, ich hab ein Positionspapier zu dem Gesetz. Wenn ihr das nämlich so macht, passiert bei uns und bei unseren Interessenvertretern, die hinter uns stehen, das und das. Und so soll das auch in der Digitalisierung sein; Das ist nichts anderes. Die Leute, die sich eben auch alleine dort melden und sagen, aber damit hab ich ja ein großes Problem oder mein Verband hat ein großes Problem damit, die können oder sollen sich auch online beteiligen. Machen Sie ja jetzt auch schon. Nur eines darf man nicht vergessen, die Arbeit im Deutschen Bundestag muss immer noch der Abgeordnete machen.

T.S.: Im Gespräch mit Ihren Kollegen habe ich auch die Geschäftsordnung angesprochen, auf die ich oft in diesem Jahr gestoßen bin, besonders wenn es um das Thema Ausschussöffentlichkeit geht, weil vielen nur die Sachverständigenanhörungen zu wenig waren beziehungsweise nicht immer konnte gestreamt werden. Sie haben vorhin gesagt, grundsätzlich kann man Geschäftsordnungen ändern. Finden Sie die aktuelle Geschäftsordnung noch zeitgemäß, vor allem für dieses Thema und was würden Sie ändern?

J. K.: Wenn ich den gesamten Bundestag als Arbeitsparlament betrachte, finde ich sie zeitgemäß. Das sage ich auch als Abgeordneter, nicht als Ausschussvorsitzender „Digitale Agenda“. Das heißt, wir sind ein Arbeitsparlament: die Hauptarbeit wird in den Ausschüssen gemacht, da wird die Gesetzgebung gemacht. Ich habe es ja erklärt, da wird abgestimmt und ins Plenum gegeben, dort wird letztendlich die abschließende Rede zum Überzeugen der eigenen Position gegeben. Das ist ein Arbeitsparlament. Es gibt auch ein Redeparlament, wo im Parlament letztendlich an dem Sachthema gearbeitet wird, wie in Großbritannien im Unterhaus. Das da gesagt wird, da stimmen wir ab, da reden wir da drüber und da ist auch die heiße Diskussion. Im Arbeitsparlament ist es so. Man muss auch die Möglichkeit haben zu arbeiten, sich zurückzuziehen. Ich vergleiche das immer so, wenn alles öffentlich wäre, wenn jetzt alles gestreamt würde, würde sich die Arbeit der Abgeordneten letztendlich verändern, weil der Politiker dann nicht im Plenum des Deutschen Bundestages versucht, so zu reden, dass ihm – ich will jetzt nicht sagen „Schaufensterrede“ – aber das ihm alle zuhören, das es dann sitzt und dass dann die Position klar wird. Dann ist da natürlich auch bisschen Ideologie und Parteipolitik drin ist, das gehört dazu. Das muss ja sein. Das würde sich dann runterbrechen auf den Ausschuss. Wenn das gestreamt würde, würden die sich alle natürlich gerade hinsetzen und würden alle ganz schicke, vorbereitete Rede halten. Das ist ja jetzt nicht so. Jetzt sitzt man da und knallt auch mal was an den Kopf. Dass man auch mal sagt, das ist so und so und der Vorsitzende, der muss eben schauen, dass es auch alles noch moderat und kollegial zugeht. Das passiert ja auch. Das würden wir dann runterbrechen. Dann wäre also die nächste Stufe, dass ich sage, irgendwo muss man sich auch mal hinsetzen und mal miteinander reden können. Dann würde es weiter runtergebrochen werden und es wird wie in der Enquete-Kommission.

Da haben wir gesagt, wir machen alle Enquete-Kommissionen öffentlich, das darf man bei einer Enquete-Kommission. Dann haben wir aber gesagt, wir müssen aber in den Projektgruppen miteinander reden, uns auch mal fetzen. Dann kamen die Anträge, wir wollen die Projektgruppensitzungen auch öffentlich haben. Und dann haben wir gesagt, das lassen wir zu, wenn die Mehrheit das will. Dann streamt er das dann eben. Das wurde dann auch teilweise gemacht und dann haben sich dann aber auch aus diesem Gremium welche zurückgezogen und haben gesagt, wollen wir nicht irgendwo einen Kaffee trinken gehen? Wie weit soll das gehen? Ich brauch doch irgendwo noch eine Arbeitsatmosphäre. Das ist in jedem Unternehmen so. Ich bin sehr für Transparenz, aber das ist ein bisschen der Konflikt, den wir haben, der aber eigentlich kein Konflikt ist. Ich habe ja schon zugelassen, dass im Rahmen der Geschäftsordnung und im Rahmen der Selbstfassung, Fachgespräche und Anhörungen, die ja sowieso öffentlich sein sollten, diese dann auch zu streamen. Bloß jedes Gesetzgebungsverfahren, auch die Arbeit im Ausschuss, dann alles zu streamen, da ist die Frage, ob sich dass die Leute angucken wollen. Vielleicht, wenn ein Minister wie Herr Dobrindt dabei ist. Dass man dann sagt, das würde uns auch interessieren. Dafür habe ich Verständnis. Da muss ich aber auch den Minister dann in Schutz nehmen, wenn der sagt, nein, das will ich jetzt lieber nicht, weil das könnt ihr euch auch im Plenum anhören. Der verändert sich ja auch, wenn die Kameras an sind. Deshalb brauchen wir die Arbeitsatmosphäre, aber im Rahmen der Geschäftsordnung ist in Ordnung, wenn man sagt, wenn es von besonderer Interesse und ein besonderes Thema ist, kann man natürlich zulassen, dass letztendlich zu streamen und öffentlich zu machen. Aber in der Geschäftsordnung steht drin, „grundsätzlich“ – und es geht um dieses eine Wort – ist es nicht öffentlich. Und was ich daraus mache, haben wir ja gesehen. Mehr als alle anderen Ausschüsse, mehr Anhörungen als alle anderen Ausschüsse.

Wir machen demnächst auch weiter mit den – aus meiner Sicht – spannenden Themen. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich die Geschäftsordnung nicht ändern kann. Es gab ja einen Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion, die Geschäftsordnung zu ändern. Die Geschäftsordnung wird sich aber am Anfang der Legislaturperiode in der ersten Sitzung gegeben. Da sagen alle, das ist die Geschäftsordnung. Wollen wir die nehmen, ja oder nein? Und da sind ja auch Erfahrene dabei, das sind ja nicht alles Neue. Die haben alle einstimmig gesagt zu Anfang, ja, wir übernehmen die so. Zu einem Zeitpunkt, wo es noch gar keine Bundeskanzlerin gab. Das ist die Geschäftsordnungund nach der wir arbeiten. Dann muss eben beim nächsten Mal aufgepasst werden, dass die dann sagen wir streichen „grundsätzlich“ raus. Dann kann ja jeder streamen, wie er will. Bloß dann verändert sich das Parlament auch, dann müssen wir gucken, ist das Parlament noch das Parlament. Dann müssen wir sagen, dann streamen wir alles in den Ausschüssen. Dann brauchen wir aber nicht mehr so unendliche lange Debatten im Deutschen Bundestag zu jedem Gesetz. 96 Minuten zu dem und dem. Dann verändert sich aber das Gesamtgebilde. Dann muss man darüber nachdenken, ob das noch notwendig ist im Deutschen Bundestag die ganzen Reden zu halten, wenn das gleiche schon am Mittwoch davor im Ausschuss passiert ist.

J. V.: Sie haben es vorhin schon angesprochen, dass der Ausschuss „Digitale Agenda“ versucht, den Fokus auch auf Themen zu legen, die bisher weniger diskutiert wurden. Zuletzt war das ja eHealth und Digitalisierung der Landwirtschaft. Was werden wir in diesem Jahr noch vom Ausschuss an Themen erwarten können?

J. K.: Bei eHealth war das meine persönliche Intention auch, den Fokus darauf zu legen. Ich komme aus dem ländlichen Raum, gerade dort wird sehr sehr viel Wert darauf gelegt, weil es nur wenige Leute gibt, dass eine gesundheitliche Versorgung da ist. Es gibt gute Modelle, das habe ich mir auf der eHealth-Messe conhIT angeschaut. Wo eben schon sehr viel in der Schweiz passiert, weil die auch so ländliche Räume überbrücken wollen und das da über Telemedizin und über Beratung mittels Internet, Elektronische Patientenakte und vieles mehr. Das habe ich aufgenommen. Da haben die Leute gesagt, das ist nicht sexy, das ist nichts spannendes, aber da ist total Feuer hinter. Genau wie bei der Landwirtschaft. Die sind da schon so weit. Mit GPS an Bodenpunkten, die darüber informieren, was lege ich da jetzt für ein Korn rein und was für Dünger dazu. Von dem Melken ganz ab, wenn eine Kuh freiwilligen melken geht, wenn sie dann dran ist, nicht wenn sie muss, früh um vier.

Das sind sehr viele Dinge, welche die Digitalisierung der Gesellschaft ausmachen. Ich wollte ganz speziell diese Dinge aufzeigen, dass man nicht sagt, der Auschuss „Digitale Agenda“, das sind Leute, die Blogger im Hinterkopf haben oder nur die Pioniere und die Aktivisten, sondern auch der Landwirt, der Arzt und die Rentnerin, die Facebook benutzt. Also die gesamte Gesellschaft. Das ist für uns Digitalisierung, weil uns das alles einholen wird, wenn wir nicht reagieren. Auch das selbstfahrende Auto. Dass man sagt, ermöglichen wir das. Und wenn wir das ermöglichen, wollen wir das. Es muss aber der Markt, die Gesellschaft entscheiden, was sie haben wollen. Und das ist aus meiner Sicht, das worauf es ankommt!

T.S. & J.V.: Vielen Dank für das Interview.


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Teaser & Image von Tobias Koch


Jan Voss

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