Drei, zwei, eins, meins – das Internet in der politischen Ressortfalle

von Simon Rinas

Die Pläne eines Internetministeriums oder eines Internet-Staatsministers haben sich nach der Bundestagswahl nicht verwirklicht. Statt die Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln, ist die Digitalisierung nun im Verkehrsministerium angesiedelt und als Querschnittsthema auf verschiedene Ministerien und Staatsminister verteilt. Simon Rinas stellt diese Aufteilung in Frage und fordert ein ganzheitliches und priorisiertes Konzept der Digitalkompetenz, um das Internet als umfassende Ermöglichungsstruktur nutzen zu können.

„Stau auf der Datenautobahn!“ Dieser Ausruf mutet ob seiner analogen Metaphorik für heutige Verhältnisse retrospektiv an und steht in einer Reihe mit ISDN und Volumentarifen. Doch offensichtlich ist diese Sprachverirrung nicht so obsolet, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag – zumindest nicht für die Große Koalition. Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe der neuen Ressortzuschnitte wurde offenbar, dass das Internet für die künftige Legislaturperiode näher an deutsche Straßen rückt als der ein oder die andere sich erhofft hätte.

War vor der Bundestagswahl nicht die Rede von einem Internetministerium oder mindestens einem Internet-Staatsminister, der sinnvoller Weise Kompetenzen in diesem Bereich bündeln würde? Dabei erscheint nicht nur die Konzentration des nötigen Fachwissens erforderlich. Dass es einen Kompetenzbereich Digitales geben würde, war evident. Die Gretchenfrage dahinter manifestiert sich jedoch in der Entscheidung, ob dieser Bereich unabhängig von anderen Ressortinteressen institutionalisiert oder in diese integriert werden sollte. Letzteres zieht, wie auch in anderen Politikfeldern, z.B. der Energiepolitik, immer ein gewisses Maß an Beigeschmack mit sich, der auch die Netzpolitik in ihrer Rolle zwangsläufig restringieren wird.

Kompetenzen, Potenziale und politische Rationalitäten.

Wirklich denkbar für die Ausprägung einer netzpolitischen Kompetenz wären insgesamt drei Bundesministerien gewesen, wobei ein viertes als interessantes Gedankenspiel durchaus legitim gewesen wäre. Das Bundesministerium des Innern, dem bereits das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) untergeordnet ist, prägte wohl am ehesten den Sicherheitsgedanken eines Interventionsstaates auf das Internet, was zwangsläufig die Trennlinie Freiheit vs. Sicherheit auf die politische Agenda gesetzt hätte. Mit dem Wissen um die Personalie de Maizière als Innenminister wäre diese Überlegung jedoch frühzeitig zur realistischsten geworden, immerhin begründet der CDU-Politiker eine durchaus ambitionierte Netzaffinität. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (jetzt BM für Wirtschaft und Energie), als zweite denkbare Option, zuletzt aufgrund energiepolitischer Ambitionen als Potentat jedoch ungeeignet, machte bereits als Herausgeber zahlreicher netzpolitischer Strategiepapiere und Initiativen auf sich aufmerksam und ist als Wirtschaftsförderer auch international im Bereich Digitale Agenda engagiert. Des Weiteren integrierte das BMWi bis zuletzt mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) ein traditionell auf den funktionierenden Wettbewerb der Internetzugangsanbieter ‘spezialisierte’ Bundesbehörde und somit durchaus Kompetenzen im Bereich Internetzugangsinfrastruktur. Welche (ökonomisierenden) Effekte eine Verortung der Netzpolitik im BMWi gehabt hätte, bleibt jedoch fraglich. Eine relevante Trennlinie wäre hier zweifelsfrei zwischen Netzneutralität und Quality of Service verlaufen. Dasselbe hätte wohl für das Bundesministerium der Justiz gegolten, wenngleich ein umso stärkerer Fokus nachvollziehbarer Weise auf der Rechtssetzung innerhalb des Netzes gelegen hätte. Die Frage wäre, ob das BMJ entweder eine Verrechtlichungsnotwendigkeit geltend gemacht hätte, oder aber tatsächlich – in der Tradition eines Antagonisten zum BMI – für ein freies, minimalreguliertes Internet eingetreten wäre, was es nach wie vor tun kann.

Als reines Gedankenspiel mag das Bundesministerium für Bildung und Forschung in dieser Reihe stehen, dessen Rolle im föderalen Staat durch eine Ressorterweiterung jedoch massiv hätte aufgewertet werden können. Des Weiteren hätten hier wohl auch die Ermöglichungsstrukturen des Internets im Vordergrund gestanden, die durch die starke Fokussierung der anderen Ressorts eher marginalisiert würden. Ein Ministerium für die Digitale Agenda schließlich, wie es der Europäische Kommission in Form eines Generaldirektorats bereits angehört, hätte diese ermöglichende Eigenschaft des Internets wohl am ehesten fördern können, auch wenn der prägende Politikstil durch seinen Querschnittscharakter stark koordinierend gewesen wäre. An personeller Kompetenz, die bisher auf mindestens drei Ministerien verteilt ist, sowie Relevanz hätte es diesem Ministerium jedenfalls nicht gemangelt, wohl aber an der politischen Durchsetzbarkeit.

Das Internet als Infrastruktur: Und wo bleiben die Inhalte?

Neben all diesen Möglichkeiten darf aber auch die Sinnhaftigkeit dezentralisierter Machtressourcen auch im Hinblick auf Partikularinteressen aller Art nicht vergessen werden. Anderseits ist es ebenso maßgebend, die einzelnen Politiken, die das Internet zu einem Gestaltungsraum für Forschung, Innovation, Wirtschaft und Gesellschaft machen können, sprichwörtlich zu vernetzen und aufeinander abzustimmen – Staatsminister sind hierfür ein geeignetes Instrument. Die Realität konfrontiert uns hingegen mit einer Staatssekretärin für digitale Infrastruktur und einem Minister, dessen erstes Anliegen in diesem Bereich die Ausstattung weitestgehend aller Bahnhöfe und Fernverkehrszüge mit breitbandigem Internet zu sein scheint (Namensbeitrag in der FAZ am 27.01.2014). Internet und Verkehr liegen also doch nicht so weit auseinander wie eingangs vermutet, nicht zuletzt nachdem auch die Zuständigkeiten für TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie und Telekommunikationsrecht sowie die damit verbundene Fachaufsicht über die BNetzA vom BMWi auf das Verkehrsministerium übertragen wurden. Doch was ist mit den anderen, inhaltlichen Dimensionen des Netzes? Es leuchtet ein, dass ohne Zugangsinfrastruktur auch der innovativste Content in weite Ferne rückt, weswegen die fortlaufende Forcierung der aus dem Jahr 2009 stammende Breitbandstrategie der Bundesregierung wichtiger Bestandteil der Digitalen Agenda bleibt und sicherlich auch im Rahmen der Mitnutzung von Bundesverkehrswegen (§§ 77c, d, e TKG) weiter fokussiert werden wird. Ebenso entwickelte sich schnelles Internet in den vergangenen Jahre zu einem Prestigeobjekt, in dessen Wettlauf Deutschland und Europa nicht zurückbleiben wollen. Doch um die genannte Kausalität zwischen Infrastruktur und Content umzukehren, bleibt auch eine schnelle Internetverbindung ohne innovative Inhalte und ohne ein koordiniertes Bewusstsein der Politik für die Chancen und Herausforderungen des digitalisierten Lebens eher tendenziös.

Dabei sind Datenschutz sowie die Schaffung von Rechtssicherheit in einem fluiden, entgrenzten Raum konstitutive Bestandteile für die digitale Bewegungsfreiheit aller. Nichtsdestotrotz läuft diese perspektivische Verengung Gefahr, das Internet erneut um seine Potenziale zu beschneiden: die Förderung von Innovation in allen Bereichen des täglichen Lebens und an allen Schnittstellen der Internetökonomie, Erweckung eines neuen Gründergeistes auch in Europa sowie die Ermöglichung digitaler Inklusion in Bildung, Arbeit, Politik und Gesellschaft begründen das Internet als erfolgversprechende Ermöglichungsstruktur. Um ‚Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa‘ zu werden, bedarf es jedoch eines forcierten, ganzheitlichen und priorisierten Konzeptes deutscher Digitalkompetenz in Europa und der Welt.

Wann werden wir unseren Aufgaben gerecht?

Stattdessen präsentiert uns die Große Koalition die drei Musketiere des Digitalzeitalters, die mit stumpfen Degen und für die jeweilige Ressortkompetenz zu kämpfen drohen. Wie die FAZ unlängst verkündete, avanciert auch der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu „einem von drei Internetministern“ (FAZ vom 29.01.2014) neben dem – zu Unrecht als Internetminister betitelten – Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) und Heiko Maas (SPD), der sich in der Antwort auf eine kleine Bundestagsanfrage bereits signifikant zum Streamen von Videoinhalten positionierte. Und so kocht bisher jedes dieser Ressorts sein eigenes Quellcode-Süppchen um die Hoheit der Netzpolitik in Verkennung der auch realweltlichen Notwendigkeit zur Vernetzung. Immerhin: Der Parteienproporz in der Koalition bleibt gewahrt. Dabei gilt es doch gerade heute, da dem Internet irreversible Defizite bescheinigt werden und Deutschland und Europa hinter den globalen Erfordernissen zurückbleiben, der avisierten Priorisierung des Internets durch die Bundesregierung sinnvolle Taten folgen zu lassen. Der Aufbau einer nachhaltigen Kernkompetenz in der Netzpolitik wäre dahingehend wohl der Mindeststandard für die größte Volkswirtschaft Europas und eine durchaus ambitionierte aber prestigeträchtige Voraussetzung für die Krönung zum Internetminister. Ein entsprechendes Ressort, das Inhalt und Form sinnvoll verknüpft, wird es aber wohl frühestens 2017 geben.

Dies ist ein Crosspost vom Blog des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

SImon Rinas

Simon Rinas studierte Politikwissenschaft an der Universität Rostock, der Université Libre de Bruxelles sowie an der NRW School of Governance, wo er sein Studium 2013 mit einer Masterarbeit zu politischen Narrativen in der Eurokrise abschloss. Derzeit ist er als Promovend an der Universität Duisburg-Essen eingeschrieben und forscht als assoziierter Doktorand am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) zu Internetzugangsinfrastrukturen aus Governance Perspektive. Hierbei ist er in den Forschungsbereich Internet Policy und Governance eingebunden.

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