Diskussionsrunde über Zweck und Verständnis des BTADA

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. hat Netzpolitker aus dem BTADA und dem FDP-Bundesvorstand zum Gespräch über die Digitale Agenda eingeladen. Darin ging es unter anderem um verteilte Veantwortlichkeiten und die Sinnhaftigkeit der Federführung in drei Ministerien. Diese Lösung halten bekanntermaßen nicht alle für die beste. Der Linke-Abgeordnete Behrens warnte gar vor einem „Begräbnis erster Klasse“.

Die Zeitschrift „Vitako Aktuell“ der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. hatte die Ausschussmitglieder Herbert Behrens (Linke), Dieter Janecek (Grüne), Thomas Jarzombek (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) eingeladen. Dazu gesellte sich der Beisitzer im Bundesvorstand der FDP und ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Manuel Höferlin. Nicht unbedingt nachvollziehbar, warum ein FDP-Vertreter eingeladen wurde, obwohl es um die Arbeit des Ausschusses ging. Warum wurde kein Vertreter der Piratenpartei eingeladen, deren netzpolitische Positionen mindestens so relevant sind wie die der FDP?

Es kommt nicht oft vor, dass der Bundestag die Einrichtung eines neuen ständigen Ausschusses beschließt. Die Mitglieder des Hauptausschusses Digitale Agenda haben seit Februar dieses Jahres also die seltene Möglichkeit, die Ziele und das Verständnis des Ausschusses langfristig zu prägen. Es ist zu hoffen, dass sie diese historische Möglichkeit nutzen und dem Thema Digitale Agenda die breite Öffentlichkeit verschaffen, die es zwingend braucht. Doch während die Ausschussmitglieder sich noch aufeinander einspielen und auf die Kernthemen einigen müssen (auch in Abgrenzung und Koordination zu anderen Ausschüssen), schien der Ausschuss sich bislang auf die wirtschaftspolitischen Aspekte der Digitalisierung zu konzentrieren.

Im Gespräch mit „Vitako Aktuell“ (2. Ausgabe 2014) sprachen sich die Ausschussmitglieder durchaus für unterschiedliche Schwerpunkte aus. So sieht Dieter Janecek (Grüne) die Ziele des BTADA zunächst in der Weiterentwicklung der digitalen Wirtschaft und zweitens im Einsatz von IT für eine nachhaltigere Wirtschaft. An dritter Stelle folgt für den Grünen die Klärung gesellschaftlicher Fragen (z.B. Datenschutz versus Big Data). Bei Herbert Behrens (Linke) liegt der Fokus im Aufbau unabhängiger Strukturen und in der Datensicherheit. Er stellt zudem fest, dass zunächst eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden müsse. Die Vorteile für die Arbeitswelt im Zuge der Digitalisierung sind für Lars Klingbeil (SPD) ein wichtiges Ziel des BTADA, ohne dass diese zu einer Ausbeutung der Arbeiter führen soll. Thomas Jarzombek (CDU) bleibt in seinen Wünschen unkonkrekt, indem er das Ziel vorgibt, bis zum Ende der Legislaturperiode jeweils zwei bis drei Themen auf die Agenda des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Ressorts für Verkehr und Digitale Infrastruktur zu setzen. Eine Akzeptanzdiskussion in der Gesellschaft anzustoßen, fordert Manuel Höferlin (FDP) vom Ausschuss, ansonsten sieht er die besten Lösungen scheitern.

Als außenstehender Beobachter hätte man sich eher eine Beschäftigung mit netzpolitischen Kernthemen wie Datenschutz, dem Schutz der Persönlichkeitsrechte, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität usw. vom BTADA gewünscht. Aber die Antworten der Abgeordneten zeigen, dass sie den wirtschaftlichen Aspekten der Digitalisierung sowie der Entwicklung von Medienkompetenz an Schulen zunächst eine Priorität einräumen.

Alle Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich darin einig, dass die Netzpolitik endlich aus ihrem Nischendasein gehoben werden muss, um Grundsatzfragen in der breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. So habe sich die Mehrheit der Bürger ihrer Einschätzung nach beispielsweise noch nicht hinreichend mit der Frage „Wie viel Datenschutz wollen wir?“ auseinandergesetzt. Es gehöre aber zu den Aufgaben eines Bundestagsabgeordneten, solche Debatten anzustoßen. Neben ausgewiesenen und erfahrenen Netzpolitikern wie Konstantin von Notz (Grüne), Halina Wawzyniak (LINKE), Lars Klingbeil (SPD) oder Thomas Jarzombek (CDU) gehören dem Ausschuss aber auch Bundestagsneulinge und Abgeordnete an, deren Mitgliedschaft eher dem Parteienproporz als ihrer Expertise geschuldet ist. Von ihnen ist ein öffentliches Engagement für die Ausschussziele erst mal nicht zu erwarten. Aber sie haben die Chance, sich hier im Laufe der Legislaturperiode zu profilieren.

Die Größe des Ausschusses spiegelt auch teilweise dessen Bedeutung in der Ausschusslandschaft des Bundestags wider. Angesichts der langen Liste netzpolitischer Themen, wie E-Government, IT-Sicherheit, Datenschutz etc., die sehr dringlich sind, erscheint die Zahl von 16 Mitgliedern nicht groß. Aber vielleicht sind weniger Stimmen im Ausschuss sogar besser, denn so kann mehr Zeit auf inhaltliche Diskussionen als auf die Ausschusskoordination verwendet werden. Nachdem es ein gutes Stück Arbeit war, die Einrichtung des BTADA durchzusetzen, so muss der Ausschuss nun, wie Klingbeil im Gespräch mit „Vitako Aktuell“ richtig feststellt, um den Einfluss und die Kompetenz für bestimmte Themen kämpfen. Noch haben die Mitglieder ja einige Zeit dazu.

Felix Idelberger

Felix Idelberger studiert Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Freiburg (Brsg.). Sein Interesse gilt schwerpunktmäßig der Netzpolitik, sozialer Wirtschaftspolitik und neuen Wegen in der Entwicklungszusammearbeit.

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