Christina Kampmann über E-Government und die digitale Revolution der Landwirtschaft

Vergangenen Donnerstag traf sich unser Autor Tobias Schwarz mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Kampmann, Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“, um sich mit ihr über die nichtöffentliche Ausschusssitzung vom 14.01.2015 zu unterhalten.

Tobias Schwarz: Gestern fand die 27. Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ statt, die erste im Jahr 2015, über die wir jetzt rückblickend sprechen wollen. Der erste interessante Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des D21 Digital Index 2014 und des E-Government Monitors 2014 durch Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21. Was hat sie den Politikern mit auf den Weg gegeben?

Christina Kampmann: Sie hat erst einmal die beiden Studien vorgestellt, also noch einmal über den Digitalisierungsgrad in Deutschland gesprochen und berichtet, dass der von Regionen abhängig ist, vom Geschlecht, aber auch vom Bildungsstand. Das ist für uns natürlich interessant zu wissen, auch dass er stabil geblieben ist, im Gegensatz zum vorherigen Jahr. Sie hat aber auch über „Digitale Kompetenz“ gesprochen und gesagt, dass da die Werte eher zurückgegangen seien, und das ist leicht beunruhigend, auch auf der politischen Ebene.

Für mich war aber vor allem der zweite Punkt, der E-Government-Monitor für das Jahr 2014, interessant, weil ich Berichterstatterin für das Thema „Digitaler Staat“  in der SPD bin, und wir versuchen gerade das Thema E-Government nach vorne zu bringen. Dazu hat Lena-Sophie Müller zum Beispiel gesagt, dass die Akzeptanz und das Wissen um viele E-Government-Angebote gar nicht so vorhanden ist, wie wir uns das wünschen. Das heißt, es würde aus meiner Perspektive auch erst einmal nicht so viel Sinn machen, mehr Angebote zu schaffen, sondern wir müssen mehr an der Akzeptanz arbeiten, am Verbreitungsgrad und am Wissen in der Bevölkerung um die Angebote, die es schon gibt.

Und einen weiteren Punkt fand ich sehr wichtig, denn der Monitor hat gezeigt, dass im Jahr 2013 die Nutzung von E-Government-Angeboten zurückgegangen ist. Das war das Jahr, in dem die NSA-Affäre bekannt wurde, und man hat im Vergleich mit z.B. Österreich, der Schweiz oder Schweden gesehen, dass das Thema „Datensicherheit und Datenschutz“ gerade für die Deutschen ganz wichtig ist. Wenn wir jetzt versuchen, E-Government-Angebote weiter auszubauen, dann ist es aus meiner Perspektive wichtig, dass wir auch auf Verschlüsselung achten und dass wir versuchen, einen großen Schwerpunkt auf Datenschutz und Datensicherheit zu legen. Deshalb war das für mich gestern eine besonders interessante Sitzung.

 

Tobias Schwarz: Ich fand es auch interessant, dass die Einschätzung der eigenen Digitalen Kompetenz sank. Eine Deutung war, besonders von Journalisten, dass eine Verunsicherung durch die NSA-Affäre stattfand und man sich in der Folge gar nicht mehr so sicher war, was man weiß. Ich fand diese Deutung interessant: dass die Einschätzung vielleicht nur realistischer geworden oder durch die Verunsicherung sogar gesunken ist.

Wenn dann jemand wie Lena-Sophie Müller kommt und solche Erkenntnisse vermittelt, wie reagiert die Politik darauf? Wird direkt aus diesen Erkenntnissen etwas abgeleitet, zum Beispiel für die Digitale Agenda des Ausschusses?

Christina Kampmann: Da wird mit Sicherheit nicht direkt etwas abgeleitet, aber ich leite daraus schon was ab, wie ich ja gerade ein bisschen erläutert habe, weil wir im Bereich „Digitaler“ Staat versuchen, die Digitale Agenda im Ausschuss voranzutreiben. Das ist zumindest mein Anspruch, auch unabhängig von dem, was vom Ministerium dazu kommt. Und da fließen die Punkte, die ich gerade genannt habe, auf jeden Fall mit ein. Es ist für mich sehr wichtig zu wissen, dass wir den Bereich E-Government nicht weiter ausbauen können, wenn wir nicht eine größtmögliche Garantie für die Sicherheit von Daten geben können, weil viele Menschen sonst verunsichert sind. Deshalb fließt das in mein politisches Handeln zumindest indirekt mit ein. Natürlich nicht alle Erkenntnisse, aber es soll schon Sinn machen, wenn jemand zu uns in den Ausschuss kommt. Ich fand den Besuch gestern für mich sehr gewinnbringend, auch wenn ich die Berichte schon vorher einmal gelesen hatte.

Tobias Schwarz: Ich wäre gestern auch gerne in den Ausschuss gekommen, aber er tagte schon wieder nichtöffentlich. Mich hat nämlich vor allem der nächste Tagesordnungspunkt interessiert, und zwar der Bericht der Bundesregierung zur Digitalisierung der Landwirtschaft.

Handy statt Forke: Die Digitalisierung der Landwirtschaft

Christina Kampmann: Sie sprechen mein neues Lieblingsthema an. Das finde ich nämlich auch super spannend.

Tobias Schwarz: Was wurde da erzählt, denn ich habe zu diesem Thema noch keinen Zugang, fand aber interessant, dass die Bundesregierung sich damit schon auseinandergesetzt hat.

Christina Kampmann: Das ist eines meiner Lieblingsthemen, weil meine Eltern selbst einen Bio-Bauernhof haben. Ich habe mich gerade vergangenen Samstag (10.01.2015) in meinem Wahlkreis in Bielefeld mit Landwirten getroffen und mit ihnen über das Thema gesprochen. Deshalb fand ich es gut, dass das Thema in dieser Woche auf unserer Tagesordnung stand, denn man hat gesehen, dass die Landwirtschaft im Gegensatz zu vielen anderen Mittelstandsbetrieben und Unternehmen schon sehr viel weiter in der Digitalisierung fortgeschritten ist. Da passiert gerade unheimlich viel, die Landwirtschaft wird eigentlich gerade komplett revolutioniert.

Ich habe mich am Samstag mit einem jungen Landwirt unterhalten, der gerade den Hof von seinem Vater übernommen und alles modernisiert hat. Er sagte mir: „Christina, ich habe heute bis 9 Uhr im Bett gelegen, weil meine Melkroboter die Kühe gemolken haben.“ Wenn man wie ich selbst vom Bauernhof kommt, weiß man, dass es früher so war, dass 365 Tage im Jahr, sieben Tage die Woche, immer um 6 Uhr oder um 7 Uhr die Kühe gemolken werden mussten, da konnte man nicht mal eine Stunde länger schlafen.

Und das sieht man auch in ganz vielen anderen Bereichen. In meinem Betreuungswahlkreis ist ein großer Landmaschinenhersteller, der entwickelt selbstfahrende Mähdrescher, die zum Beispiel per GPS möglicherweise mal selbstfahrenden Traktoren sagen, wo sie sind, damit die dann kommen und das Korn auf den Anhänger laden können. Oder es gibt Drohnen, die zum Beispiel Felderabschnitte überwachen und registrieren, wie weit die Pflanzenentwicklung ist; oder Funkchips bei Kühen, die einem sagen, wann der optimale Zeitpunkt für die Besamung ist. Da gibt es schon sehr viel und da wird gerade ganz viel entwickelt.

Wir [als Abgeordnete] gucken natürlich, was wir politisch machen können, weil die Digitalisierung in der Landwirtschaft gerade ziemlich marktgetrieben ist. Ich glaube, da ist einer der wichtigsten Punkte der Breitbandausbau, den wir ja auch in der Digitalen Agenda haben – 50 MBit bis 2018.Viele sagen so ein bisschen abfällig, da soll auch der letzte Bauernhof erschlossen werden, aber schnelles Internet ist gerade für die Landwirtschaft ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor, weil schon einige Landwirte ihre Daten in der Cloud gespeichert haben. Und dafür ist eben ein schnelles Internet notwendig. Deshalb ist es an dem Punkt das Wichtigste, dass wir uns darum bemühen, dieses – wie viele junge SPD-Angeordnete es formuliert haben – Zwischenziel zu erreichen und von da ausweiterzumachen, was die Verbreitung des schnellen, flächendeckenden Internets in Deutschland angeht.

Tobias Schwarz: Wir haben gerade über die Digitalisierung eines Wirtschaftszweigs gesprochen, ohne Begriffe wie Disruption oder Kontrollverlust zu benutzen. Gibt es diesbezüglich auch etwas zu beachten in der Landwirtschaft?

Christina Kampmann: Darüber habe ich auch nachgedacht, vor allem warum es in der Landwirtschaft so schnell geht. Zum einem hat es damit zu tun, dass wir hier nicht – oder zumindest weniger – mit personenbezogenen Daten zu tun haben, denn es geht um die Daten von Kühen und anderen Tieren sowie von Pflanzen, deren Daten natürlich weniger sensibel sind. Trotzdem ist es vielen Landwirten wichtig, dass sie sicher sind, weil manche Dinge als Betriebsgeheimnis angesehen werden.

Ich habe aber auch mit einem Landwirt darüber gesprochen, was diese Entwicklung mit der Landwirtschaft macht und dass sie menschliche Arbeitskraft entbehrlich macht. Er stimmte mir zu und sagte auch, dass das eigentlich sehr gut sei, weil viele Landwirte Probleme haben, Arbeitskräfte zu finden. Deshalb kann man fast sagen, dass es die Digitalisierung für die Landwirtschaft ausschließlich positiv ist und das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass sie sich so schnell entwickelt. Dieser Landwirt sagte mir zum Beispiel auch, dass er das Handy mehr in der Hand habe als die Forke. Ich glaube, an dem Zitat kann man wirklich gut sehen, wie schnell sich das jetzt entwickelt hat und wie es vielleicht auch weitergehen wird.

Tobias Schwarz: Ein wirklich schönes Bild. Weitere Tagesordnungspunkte waren Unterrichtungen durch die Bundesregierung, da ging es vor allem um Forschung, Innovation und die Hightech-Strategie. Ist das Alltag gewesen oder kommt demnächst ein Thema auf uns zu, dass wir als Gesellschaft debattieren sollten?

Christina Kampmann: Die beiden bereits besprochenen Punkte waren meiner Meinung nach die spannendsten gestern in der Ausschusssitzung. Bei den weiteren Punkten ging es vor allem um den Innovationsstandort Deutschland, das wird hier im Bundestag, aber auch im Wirtschaftsministerium gerade mit am meisten diskutiert. Sie haben gerade disruptive Geschäftsmodelle angesprochen und die Diskussion dreht sich ja immer darum, wie wir heimische Startups fördern können, wie wir innovativer werden können, gerade in der Informations- und Telekommunikationstechnologie. Ich glaube, da passiert am meisten.

Da gab es jetzt gestern keine großen Neuerungen oder ganz neue Erkenntnisse. Die Hightech-Strategie soll zu einer Innovationsstrategie weiterentwickelt werden. Ein Unterthema war das Thema intelligente Mobilität. Das ist auch sehr interessant und das wird viel passieren wird, aber das war gestern eher nachrangig

Tobias Schwarz: Ein Punkt war ergänzend noch auf die Tagesordnung gekommen und zwar der Bericht der Bundesregierung zu den Hackerangriffen auf die Websites des Bundestags und des Bundeskanzleramtes. Was hat die Bundesregierung denn den Abgeordneten mitteilen können?

Christina Kampmann: Sie konnten denen schon etwas mitteilen, aber über diesen Punkt darf ich tatsächlich nicht so ausführlich sprechen, um zu vermeiden, dass wir anderen Hackern Nachahmungsmöglichkeiten bieten. Es ist auch nicht bekannt, woher der Angriff kam. Es ging gestern darum, wie lange er angedauert hat und welche Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, aber mehr darf ich nicht verraten.

Da hat es tatsächlich mal Sinn gemacht, dass wir nichtöffentlich tagen. Unser Ansatz als SPD ist, dass wir auch die grundsätzliche Öffentlichkeit wollten, aber es gibt immer Punkte, wo es dann auch sicherlich Sinn macht, nichtöffentlich zu tagen. Bei einzelnen Punkten, die zugegebenermaßen nicht oft vorkommen, spricht eigentlich auch nichts dagegen, mal nichtöffentlich zu tagen. Darüber haben wir gestern auch gesprochen.

Tobias Schwarz: Vielen Dank für das Interview.

Tobias Schwarz

Tobias Schwarz studierte Politikwissenschaft in München, Venedig und Berlin. Seit Anfang 2013 arbeitet er als Projektleiter für das Online-Magazin Netzpiloten.de und ist verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der ExpertInnenplattform Internet & Gesellschaft Co:llaboratory e.V. Tobias lebt in Berlin und ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

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