Christina Kampmann über E-Government und die digitale Revolution der Landwirtschaft

Vergangenen Donnerstag traf sich unser Autor Tobias Schwarz mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Christina Kampmann, Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“, um sich mit ihr über die nichtöffentliche Ausschusssitzung vom 14.01.2015 zu unterhalten. Weiterlesen

Diskussionsrunde über Zweck und Verständnis des BTADA

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. hat Netzpolitker aus dem BTADA und dem FDP-Bundesvorstand zum Gespräch über die Digitale Agenda eingeladen. Darin ging es unter anderem um verteilte Veantwortlichkeiten und die Sinnhaftigkeit der Federführung in drei Ministerien. Diese Lösung halten bekanntermaßen nicht alle für die beste. Der Linke-Abgeordnete Behrens warnte gar vor einem „Begräbnis erster Klasse“.

Die Zeitschrift „Vitako Aktuell“ der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. hatte die Ausschussmitglieder Herbert Behrens (Linke), Dieter Janecek (Grüne), Thomas Jarzombek (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) eingeladen. Dazu gesellte sich der Beisitzer im Bundesvorstand der FDP und ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Manuel Höferlin. Nicht unbedingt nachvollziehbar, warum ein FDP-Vertreter eingeladen wurde, obwohl es um die Arbeit des Ausschusses ging. Warum wurde kein Vertreter der Piratenpartei eingeladen, deren netzpolitische Positionen mindestens so relevant sind wie die der FDP? Weiterlesen

Privacy macht einen Unterschied und Wie Big Data unsere Ökonomie verändern wird

von Dieter Janecek

Im Februar 2014 hat der Deutsche Bundestag den lang erwarteten sogenannten Internetausschuss „Digitale Agenda“ konstituiert. Mindestens gefühlt hat Deutschland ziemlichen Aufholbedarf: Beim Breitbandausbau hängen wir hinterher, und die führenden Internetfirmen der Welt sitzen in und um Silicon Valley. Deshalb haben neun Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und GRÜNE das Angebot der American Chamber of Commerce (AmCham) für eine gemeinsame Informationsreise zur Digitalwirtschaft in die USA gerne angenommen. Weiterlesen

4. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (Update)

Am Mittwoch, den 02. April 2014 findet die 4. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt (Tagesordnung). Die Sitzung wird wieder nicht öffentlich sein – als Tagesordnungspunkt 2 wird aber dieses Mal die Öffentlichkeit des Ausschusses diskutiert.

UPDATE: Der Antrag von den Oppositionsfraktionen: „Der Ausschuss Digitale Agenda tagt grundsätzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht“ wurde mit den Stimmen der Großen Koalition offiziell abgelehnt!

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Wirtschaft im WWW: Was Wollen Wir?

von Michael Littger

Gegründet, um der Digitalisierung ein „neues Gesicht“ im Bundestag zu verleihen, hat der Ausschuss Digitale Agenda seine Arbeit aufgenommen. Durfte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft noch nachweisen, dass digitale Themen in den Bundestag gehören, wird der btADA daran gemessen werden, dass er digitale Themen (mit)gestalten kann.

Nun ist die politische Agenda so vielfältig wie die Digitalisierung selbst: Arbeitswelten, Bildungskompetenzen, Breitbandnetze, Datensicherheit, Gründungen, Governance, Netzneutralität, Open Innovation, Schutzrechte, Industrielle 4.0, Internationalisierung, Sicherheitskultur und und und – mit jedem Schlagwort eine neue Themenwelt. Weiterlesen

3. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am Mittwoch, den 19. März 2014 findet die 3. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt (Tagesordnung). Die Sitzung wird, wie beim letzten Mal vom Bundestag angekündigt, nicht öffentlich sein – es wurde kein entsprechender Antrag zur Öffentlichkeit beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 2 werden die am letzten Donnerstag im Deutschen Bundestag beratenen Anträge zum Thema „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ (von den Regierungsfraktionen – Drucksache 18/764) sowie „Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen“ (von der Fraktion Die Linke – Drucksache 18/771) mitberaten. Ein beratendes Votum steht unter der Frist bis zum 19. März 2014. Weiterlesen

Erste Lesung der Anträge zur „Digitalen Wirtschaft“

von Florian Schmitt

Am letzten Donnerstag, den 13. März 2014, wurden parallel zur Messe der Branche Informations- und Kommunikationstechnik, CeBit, die beiden Anträge „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ (Drucksache 18/764) von CDU/CSU und SPD sowie der Antrag „Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen“ (Drucksache 18/771) der Fraktion Die Linke erstmalig im Bundestag diskutiert.

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2 Anträge zum Thema „Digitale Wirtschaft“

Heute werden 2 Anträge zum Thema „Digitale Wirtschaft“ erstmalig im Deutschen Bundestag beraten:

Antrag von CDU/CSU und SPD: „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“

Drucksache 18/764

Antrag von der Fraktion Die Linke: „Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen“

Drucksache 18/771

2. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am Mittwoch, den 12. März 2014 findet die 2. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt (Tagesordnung). Die Sitzung wird nicht öffentlich sein – so schrieb uns Dr. Franca Wolff vom Deutschen Bundestag: „Das gilt erst einmal auch für alle weiteren Ausschusssitzungen – mit Ausnahme von Anhörungen oder ggf. Fachgesprächen. Wir werden dies künftig auch auf der jeweiligen Tagesordnung gesondert vermerken.“ Allerdings ist davon auszugehen, dass die Oppositionsfraktionen einen Antrag stellen werden, die nächsten Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen. Der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte letzten Freitag an, den Ausschuss an die interfraktionellen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft der letzten Legislaturperiode erinnern zu wollen, insbesondere „auf die vereinbarte Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen und die Nutzung einer Beteiligungsplattform, mit der im Rahmen der Arbeit der Enquete gute Erfahrungen gemacht wurden.“

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Pressekonferenz CeBit: „Handlungsfelder der Digitalen Agenda“

von Florian Schmitt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt stellten heute auf der CeBit „Handlungsfelder der Digitalen Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung vor. Man wolle die Digitalisierungsprozesse der „deutschen Gesellschaft“ aktiv politisch gestalten. Mit „deutscher Gesellschaft“ ist auf der Pressekonferenz primär der „Wirtschaftsstandort Deutschland“ gemeint.

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