Interview mit Lena Sophie Müller, Initiative D21 e.V.: Wie steht es um die Digitalisierung Deutschlands?

Die Iniative D21 veröffentlicht jährlich Studien zum eGovernment und der Digitalisierung in Deutschland. Die beiden Studien eGovernment MONITOR und D21-Digital-Index hat Lena Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, am 14. Januar dem Bundestagsausschuss Digitale Agenda vorgestellt. bundestag-digital.de hat sie zu den Ergebnissen der Studien und ihren Forderungen an den Ausschuss befragt.

Weiterlesen

12. Berliner Hinterhofgespräch: „Was macht eine digitale Botschafterin, Gesche Joost?“

Bevor sie morgen, am 4. Juni, im Bundestagsausschuss Digitale Agenda sprechen wird, war Gesche Joost gestern im 12. Hinterhofgespräch von politik-digital.de und netzpiloten.de zu Gast. Dabei verriet sie uns, welche Projekte sie morgen im BTADA vorstellen wird.

Gesche Joost vertritt Deutschland in Brüssel seit einigen Wochen im „Club der Digital Champions„. In dem Gremium tauscht sie sich mit Vertretern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten über Themen wie E-Government, Digitale Inklusion, Medienkompetenz etc. aus. Wir haben mit ihr unter anderem über ihre neue Rolle als digitale Botschafterin der Bundesregierung und die Digitale Agenda der EU und Deutschlands gesprochen.

Ihren anstehenden Besuch beim Ausschuss Digitale Agenda sieht sie als Möglichkeit, sich mit den Ausschussmitgliedern auszutauschen und gemeinsam eine Digitale Agenda für Deutschland und Europa zu entwickeln. Das morgige Gespräch wird Joost dazu nutzen, drei europäische Initiativen vorzustellen: 1. das Bündnis für digitale Arbeit (Grand Coalition for Digital Jobs); 2. das Europäische Start-up-Manifest und 3. offene Bildung (open education).

Geschlossenes Regierungshandeln? btADA tagt weiterhin nicht-öffentlich

von Florian Schmitt

Ungeachtet der Ergebnisse der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode tagt der Ausschuss für Digitale Agenda weiter hinter verschlossenen Türen. Dabei könnte gerade beim Themenfeld der Digitalisierung ein Beispiel für offenes Regierungshandeln gegeben werden, das imstande wäre, die aktuelle Krise der (Post-)Demokratie zu überwinden. In der vierten Sitzung des btADA wird jetzt immerhin eine Diskussion über die  (Nicht-)Öffentlichkeit des Ausschusses geführt.

Weiterlesen

2. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am Mittwoch, den 12. März 2014 findet die 2. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt (Tagesordnung). Die Sitzung wird nicht öffentlich sein – so schrieb uns Dr. Franca Wolff vom Deutschen Bundestag: „Das gilt erst einmal auch für alle weiteren Ausschusssitzungen – mit Ausnahme von Anhörungen oder ggf. Fachgesprächen. Wir werden dies künftig auch auf der jeweiligen Tagesordnung gesondert vermerken.“ Allerdings ist davon auszugehen, dass die Oppositionsfraktionen einen Antrag stellen werden, die nächsten Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen. Der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte letzten Freitag an, den Ausschuss an die interfraktionellen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft der letzten Legislaturperiode erinnern zu wollen, insbesondere „auf die vereinbarte Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen und die Nutzung einer Beteiligungsplattform, mit der im Rahmen der Arbeit der Enquete gute Erfahrungen gemacht wurden.“

Weiterlesen

Hidden Agenda? Wo die Große Koalition die Digitale Agenda sucht

von Florian Schmitt

Mit der Umdeutung der Netzpolitik zur Digitalen Agenda werden spezifische Schwerpunkte gesetzt, die den Politiken des Internets ihren kritischen Stachel rauben. Um das Internet als Ermöglichungsstruktur für digitale Autonomie, mehr Demokratie und Partizipation zu nutzen, müssen kritische Stimmen aus der gesellschaftspolitischen Öffentlichkeit einbezogen werden. Die Aufgabe, die sich durch eine Transformation in eine digitale politische Öffentlichkeit ergibt, könnte vom neuen Ausschuss Digitale Agenda angenommen werden – dann wäre er auch kein „zahnloser Tiger“.

Weiterlesen

Kommentar: Es fehlt an politischer Wertschätzung für Netzpolitik

von Tobias Schwarz

Eine „Schnittstelle“ soll der neue Ausschuss Digitale Agenda werden. Ein Ort im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, in dem Netzpolitik übergreifend gedacht wird. So stellen es sich mehrere Politiker der Großen Koalition vor. Das Wort „Schnittstelle“ ist seitdem öfter zu hören, ein Begriff, der die Funktion des Ausschusses vielleicht ehrlicher beschreibt, als es Abgeordneten der Regierungsparteien bewusst sein könnte.

Weiterlesen