Wirtschaft im WWW: Was Wollen Wir?

von Michael Littger

Gegründet, um der Digitalisierung ein „neues Gesicht“ im Bundestag zu verleihen, hat der Ausschuss Digitale Agenda seine Arbeit aufgenommen. Durfte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft noch nachweisen, dass digitale Themen in den Bundestag gehören, wird der btADA daran gemessen werden, dass er digitale Themen (mit)gestalten kann.

Nun ist die politische Agenda so vielfältig wie die Digitalisierung selbst: Arbeitswelten, Bildungskompetenzen, Breitbandnetze, Datensicherheit, Gründungen, Governance, Netzneutralität, Open Innovation, Schutzrechte, Industrielle 4.0, Internationalisierung, Sicherheitskultur und und und – mit jedem Schlagwort eine neue Themenwelt. Weiterlesen

Erste Lesung der Anträge zur „Digitalen Wirtschaft“

von Florian Schmitt

Am letzten Donnerstag, den 13. März 2014, wurden parallel zur Messe der Branche Informations- und Kommunikationstechnik, CeBit, die beiden Anträge „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ (Drucksache 18/764) von CDU/CSU und SPD sowie der Antrag „Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen“ (Drucksache 18/771) der Fraktion Die Linke erstmalig im Bundestag diskutiert.

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2. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am Mittwoch, den 12. März 2014 findet die 2. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt (Tagesordnung). Die Sitzung wird nicht öffentlich sein – so schrieb uns Dr. Franca Wolff vom Deutschen Bundestag: „Das gilt erst einmal auch für alle weiteren Ausschusssitzungen – mit Ausnahme von Anhörungen oder ggf. Fachgesprächen. Wir werden dies künftig auch auf der jeweiligen Tagesordnung gesondert vermerken.“ Allerdings ist davon auszugehen, dass die Oppositionsfraktionen einen Antrag stellen werden, die nächsten Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen. Der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte letzten Freitag an, den Ausschuss an die interfraktionellen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft der letzten Legislaturperiode erinnern zu wollen, insbesondere „auf die vereinbarte Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen und die Nutzung einer Beteiligungsplattform, mit der im Rahmen der Arbeit der Enquete gute Erfahrungen gemacht wurden.“

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Pressekonferenz CeBit: „Handlungsfelder der Digitalen Agenda“

von Florian Schmitt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt stellten heute auf der CeBit „Handlungsfelder der Digitalen Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung vor. Man wolle die Digitalisierungsprozesse der „deutschen Gesellschaft“ aktiv politisch gestalten. Mit „deutscher Gesellschaft“ ist auf der Pressekonferenz primär der „Wirtschaftsstandort Deutschland“ gemeint.

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2 Anträge gegen Vorratsdatenspeicherung

Voraussichtlich am 20. Februar 2014 werden die Anträge „Vorratsdatenspeicherung verhindern“ (Bündnis 90/Die Grünen) und „Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichten“ (DIE LINKE) erstmalig im Deutschen Bundestag beraten. Bei den Überweisungsvorschlägen wird der Ausschuss Digitale Agenda mit aufgeführt.

Drucksache 18/302

Drucksache 18/381

Die Anträge wurden in folgende Ausschüsse überwiesen: Recht und Verbraucherschutz (federführend), Innenausschuss, Wirtschaft und Energie, Angelegenheiten der Europäischen Union, Kultur und Medien sowie in den Ausschuss Digitale Agenda.