Interview mit Lena Sophie Müller, Initiative D21 e.V.: Wie steht es um die Digitalisierung Deutschlands?

Die Iniative D21 veröffentlicht jährlich Studien zum eGovernment und der Digitalisierung in Deutschland. Die beiden Studien eGovernment MONITOR und D21-Digital-Index hat Lena Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, am 14. Januar dem Bundestagsausschuss Digitale Agenda vorgestellt. bundestag-digital.de hat sie zu den Ergebnissen der Studien und ihren Forderungen an den Ausschuss befragt.

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Europa hat gewählt: Ein Ausblick auf die Folgen für die Netzpolitik

Europa hat gewählt. Doch was bedeutet das Ergebnis der Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich aus dem Wahlergebnis bereits eine Tendenz für die zukünftigen Politiken in der Netzpolitik ablesen? Simon Rinas wagt einen Ausblick.

Europa hat gewählt – zumindest eine Minderheit von knapp 43 Prozent der rund 400 Millionen Wahlberechtigten. Rechnet man die Stimmen möglicher Protestwähler heraus, sinkt die effektive Wahlbeteiligung noch einmal deutlich. Trotz zu verzeichnender Wahlerfolge von europakritischen Parteien wird deren Rolle auf europäischer Ebene aber eher gering bleiben – sei es aufgrund mangelnder Fraktionszugehörigkeit oder aufgrund der insgesamt doch überschaubaren Parlamentssitze. Die jeweiligen nationalen Auswirkungen werden hingegen stärker zu spüren sein, wie sich bereits jetzt am zunehmenden Druck auf Tories in UK sowie Sozialisten und Konservative in Frankreich abzeichnet. Weiterlesen

12. Berliner Hinterhofgespräch: „Was macht eine digitale Botschafterin, Gesche Joost?“

Bevor sie morgen, am 4. Juni, im Bundestagsausschuss Digitale Agenda sprechen wird, war Gesche Joost gestern im 12. Hinterhofgespräch von politik-digital.de und netzpiloten.de zu Gast. Dabei verriet sie uns, welche Projekte sie morgen im BTADA vorstellen wird.

Gesche Joost vertritt Deutschland in Brüssel seit einigen Wochen im „Club der Digital Champions„. In dem Gremium tauscht sie sich mit Vertretern aus anderen EU-Mitgliedsstaaten über Themen wie E-Government, Digitale Inklusion, Medienkompetenz etc. aus. Wir haben mit ihr unter anderem über ihre neue Rolle als digitale Botschafterin der Bundesregierung und die Digitale Agenda der EU und Deutschlands gesprochen.

Ihren anstehenden Besuch beim Ausschuss Digitale Agenda sieht sie als Möglichkeit, sich mit den Ausschussmitgliedern auszutauschen und gemeinsam eine Digitale Agenda für Deutschland und Europa zu entwickeln. Das morgige Gespräch wird Joost dazu nutzen, drei europäische Initiativen vorzustellen: 1. das Bündnis für digitale Arbeit (Grand Coalition for Digital Jobs); 2. das Europäische Start-up-Manifest und 3. offene Bildung (open education).

Diskussionsrunde über Zweck und Verständnis des BTADA

Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. hat Netzpolitker aus dem BTADA und dem FDP-Bundesvorstand zum Gespräch über die Digitale Agenda eingeladen. Darin ging es unter anderem um verteilte Veantwortlichkeiten und die Sinnhaftigkeit der Federführung in drei Ministerien. Diese Lösung halten bekanntermaßen nicht alle für die beste. Der Linke-Abgeordnete Behrens warnte gar vor einem „Begräbnis erster Klasse“.

Die Zeitschrift „Vitako Aktuell“ der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. hatte die Ausschussmitglieder Herbert Behrens (Linke), Dieter Janecek (Grüne), Thomas Jarzombek (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) eingeladen. Dazu gesellte sich der Beisitzer im Bundesvorstand der FDP und ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Manuel Höferlin. Nicht unbedingt nachvollziehbar, warum ein FDP-Vertreter eingeladen wurde, obwohl es um die Arbeit des Ausschusses ging. Warum wurde kein Vertreter der Piratenpartei eingeladen, deren netzpolitische Positionen mindestens so relevant sind wie die der FDP? Weiterlesen

Anhörung im BTADA: Sachverständige plädieren für Aufklärung und sichere Basistechnologien

von Tobias Schwarz

Bei der ersten Anhörung des Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda stand das Thema IT-Sicherheit auf der Tagesordnung. Insgesamt sechs Sachverständige erklärten den Abgeordneten vor einer überfüllten Besuchertribüne, dass sehr viel getan werden müsse, wenn die Sicherheit im Informations- und Kommunikationsbereich erhöht werden soll. Das ist dringend notwendig, wird aber offensichtlich ein sehr teures Vorhaben.

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MdB. Koeppen (Vorsitzender)

Die wichtigste Erkenntnis des Tages stand schon vor dem Beginn des öffentlichen Teils der 7. Sitzung des Ausschusses für Digitale Agenda fest: Das Interesse an der Arbeit des in seinen Befugnissen stark eingeschränkten Ausschusses ist enorm. Nachdem die Besuchertribüne überfüllt war, wurde den restlichen Gästen ein weiterer Ausschussraum aufgeschlossen, von wo sie die Sitzung im Stream verfolgen konnten.

Ausschussvorsitzender Jens Koeppen nahm den Besucherandrang freudig zur Kenntnis. In der internen Auseinandersetzung mit Unionsfraktionsführer Volker Kauder (beide CDU) könnte Koeppen dies als Argument nutzen, die von ihm Anfang des Jahres in Aussicht gestellte größtmögliche Öffentlichkeit des Ausschusses doch noch umzusetzen. Laut mit dem Ausschuss vertrauten Mitarbeitern scheut Kauder sich genau davor. Weiterlesen

Geschlossenes Regierungshandeln? btADA tagt weiterhin nicht-öffentlich

von Florian Schmitt

Ungeachtet der Ergebnisse der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode tagt der Ausschuss für Digitale Agenda weiter hinter verschlossenen Türen. Dabei könnte gerade beim Themenfeld der Digitalisierung ein Beispiel für offenes Regierungshandeln gegeben werden, das imstande wäre, die aktuelle Krise der (Post-)Demokratie zu überwinden. In der vierten Sitzung des btADA wird jetzt immerhin eine Diskussion über die  (Nicht-)Öffentlichkeit des Ausschusses geführt.

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Hidden Agenda? Wo die Große Koalition die Digitale Agenda sucht

von Florian Schmitt

Mit der Umdeutung der Netzpolitik zur Digitalen Agenda werden spezifische Schwerpunkte gesetzt, die den Politiken des Internets ihren kritischen Stachel rauben. Um das Internet als Ermöglichungsstruktur für digitale Autonomie, mehr Demokratie und Partizipation zu nutzen, müssen kritische Stimmen aus der gesellschaftspolitischen Öffentlichkeit einbezogen werden. Die Aufgabe, die sich durch eine Transformation in eine digitale politische Öffentlichkeit ergibt, könnte vom neuen Ausschuss Digitale Agenda angenommen werden – dann wäre er auch kein „zahnloser Tiger“.

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Drei, zwei, eins, meins – das Internet in der politischen Ressortfalle

von Simon Rinas

Die Pläne eines Internetministeriums oder eines Internet-Staatsministers haben sich nach der Bundestagswahl nicht verwirklicht. Statt die Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln, ist die Digitalisierung nun im Verkehrsministerium angesiedelt und als Querschnittsthema auf verschiedene Ministerien und Staatsminister verteilt. Simon Rinas stellt diese Aufteilung in Frage und fordert ein ganzheitliches und priorisiertes Konzept der Digitalkompetenz, um das Internet als umfassende Ermöglichungsstruktur nutzen zu können.

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Kommentar: Es fehlt an politischer Wertschätzung für Netzpolitik

von Tobias Schwarz

Eine „Schnittstelle“ soll der neue Ausschuss Digitale Agenda werden. Ein Ort im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, in dem Netzpolitik übergreifend gedacht wird. So stellen es sich mehrere Politiker der Großen Koalition vor. Das Wort „Schnittstelle“ ist seitdem öfter zu hören, ein Begriff, der die Funktion des Ausschusses vielleicht ehrlicher beschreibt, als es Abgeordneten der Regierungsparteien bewusst sein könnte.

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