5 Fragen an: Christina Kampmann (SPD)

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Christina Kampmann, Jahrgang 1980, Politikwissenschaftlerin, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist ordentliches Mitglied im Innenausschuss.

Bereits seit ihrem Studium der Politikwissenschaft ist Christina Kampmann mit netzpolitischen Themen beschäftigt, sie engagiert sich seit längerer Zeit gegen die Vorratsdatenspeicherung. Politische Schwerpunkte setzt sie bei den digitalen Bürgerrechten, dem Schutz der Privatssphäre und einem freien Internet. Neben der Freiheit der Kommunikation im Netz will sie sich auch für mehr Transparenz und Partizipation bei politischen Entscheidungen einsetzen.

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

Für die Jusos habe ich seit 2008 im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitgearbeitet. Der AK koordiniert, wie Sie wissen, das gemeinsame Engagement verschiedener Akteure gegen die Vorratsdatenspeicherung. In diesem Zusammenhang war ich an der Vorbereitung der Demonstration „Freiheit statt Angst“ beteiligt, an der in dem Jahr 2013 in Berlin rund 50.000 Menschen teilgenommen haben. Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung und Bürgerrechte im Digitalen Zeitalter waren außerdem zentrale Bestandteile meines Studiums.

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Geschlossenes Regierungshandeln? btADA tagt weiterhin nicht-öffentlich

von Florian Schmitt

Ungeachtet der Ergebnisse der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode tagt der Ausschuss für Digitale Agenda weiter hinter verschlossenen Türen. Dabei könnte gerade beim Themenfeld der Digitalisierung ein Beispiel für offenes Regierungshandeln gegeben werden, das imstande wäre, die aktuelle Krise der (Post-)Demokratie zu überwinden. In der vierten Sitzung des btADA wird jetzt immerhin eine Diskussion über die  (Nicht-)Öffentlichkeit des Ausschusses geführt.

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5 Fragen an: Dr. Andreas Nick (CDU)

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Dr. Andreas Nick, Jahrgang 1967, Diplom-Kaufmann und Hochschullehrer, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er ist ordentl. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie stellvertr. Mitglied im Finanzausschuss.

Die Potentiale für die unmittelbare Kommunikation zwischen Politik und Bürger hat Andreas Nick erkannt. Netzpolitik ist für ihn ein „Querschnittsthema“, das alle Menschen unserer Gesellschaft betrifft. Der neue Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion setzt thematische Schwerpunkte beim Breitbandausbau, der digitalen Wirtschaft und beim Thema Internet-Governance.

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

Neben der beruflichen und privaten Nutzung des Internets spielt die Nutzung von Social Media auch in meiner politischen Arbeit eine große Rolle: Twitter und Facebook etwa bieten ungeahnte Möglichkeiten zum unmittelbaren Kontakt und Dialog zwischen Bürgern und Politik.

2. Welches netzpolitische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen, das Sie im #btADA verfolgen wollen? Weiterlesen

Erste Lesung der Anträge zur „Digitalen Wirtschaft“

von Florian Schmitt

Am letzten Donnerstag, den 13. März 2014, wurden parallel zur Messe der Branche Informations- und Kommunikationstechnik, CeBit, die beiden Anträge „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ (Drucksache 18/764) von CDU/CSU und SPD sowie der Antrag „Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen“ (Drucksache 18/771) der Fraktion Die Linke erstmalig im Bundestag diskutiert.

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Pressekonferenz CeBit: „Handlungsfelder der Digitalen Agenda“

von Florian Schmitt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt stellten heute auf der CeBit „Handlungsfelder der Digitalen Agenda 2014-2017“ der Bundesregierung vor. Man wolle die Digitalisierungsprozesse der „deutschen Gesellschaft“ aktiv politisch gestalten. Mit „deutscher Gesellschaft“ ist auf der Pressekonferenz primär der „Wirtschaftsstandort Deutschland“ gemeint.

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Hidden Agenda? Wo die Große Koalition die Digitale Agenda sucht

von Florian Schmitt

Mit der Umdeutung der Netzpolitik zur Digitalen Agenda werden spezifische Schwerpunkte gesetzt, die den Politiken des Internets ihren kritischen Stachel rauben. Um das Internet als Ermöglichungsstruktur für digitale Autonomie, mehr Demokratie und Partizipation zu nutzen, müssen kritische Stimmen aus der gesellschaftspolitischen Öffentlichkeit einbezogen werden. Die Aufgabe, die sich durch eine Transformation in eine digitale politische Öffentlichkeit ergibt, könnte vom neuen Ausschuss Digitale Agenda angenommen werden – dann wäre er auch kein „zahnloser Tiger“.

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5 Fragen an: Christian Flisek (SPD)

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Christian Flisek, Jahrgang 1974, Rechtsanwalt, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist ordentl. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Flisek braucht nicht viele Worte, um die Aufgaben des Ausschusses Digitale Agenda zu benennen. Für ihn ist Netzpolitik kein „Gedöns“, sondern „moderne Gesellschaftspolitik“. Sein wichtigstes Anliegen ist die Erhaltung der Netzneutralität.

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

Im Rahmen meiner Assistentenzeit an einem Lehrstuhl für Internetrecht an der Universität Passau.

2. Welches netzpolitische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen, das Sie im #btADA verfolgen wollen?

Netzneutralität!

3. Warum muss Netzpolitik raus aus der Nische?

Nische, welche Nische? Wer Netzpolitik als Nischenthema sieht, betrachtet vermutlich auch Frauenpolitik als Gedöns. Ich denke, dass die Einsetzung eines Ausschusses zur digitalen Agenda doch sehr deutlich macht, dass Netzpolitik moderne Gesellschaftspolitik ist.
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5 Fragen an: Thomas Jarzombek (CDU)

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Thomas Jarzombek, Jahrgang 1973, IT-Berater, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Fraktion und ordentl. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Thomas Jarzombek will politisch adäquat auf die Komplexität der „digitalen Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft reagieren und sie „zu seiner eigenen Agenda machen“. Die wichtigsten Themen sind dabei für den Sprecher für Digitale Agenda der CDU Förderungen von Existenzgründungen im IT-Bereich und der Ausbau der digitalen Infrastruktur.

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

Erst war da der C64, sehr viel später kam dann die Politik dazu. Computer faszinieren mich seit meiner Kindheit, sind mein Hobby und mein Beruf. Vor fast 20 Jahren habe ich mich als Systemadministrator selbstständig gemacht und ein kleines IT-Beratungshaus aufgebaut. Währenddessen habe ich mich politisch engagiert – mein zweites Hobby und inzwischen auch mein Beruf. Insofern kann ich nun das praktische mit dem nützlichen verbinden. Oder umgekehrt :-)

2. Welches netzpolitische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen, das Sie im #btADA verfolgen wollen?

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5 Fragen an: Lars Klingbeil (SPD)

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Lars Klingbeil, Jahrgang 1978, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ordentl. Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellvetr. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Kultur und Medien.

Der netzpolitische Sprecher der SPD Lars Klingbeil will sich in hohem Maße für eine Politik der Digitalisierung im Herzen des Parlaments einsetzen. Schwerpunkte setzt er beim Breitbandausbau, bei politischen Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze sowie bei einer Cyber-Außen- und Sicherheitspolitik auf internationaler Ebene.

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

Im Jahr 2009 ist das Thema durch die Netzsperren-Diskussion erstmals richtig in den Fokus gerückt. Dort war ich aktiv. Als ich dann in den Bundestag eingezogen bin, hat mich die SPD-Fraktion zum netzpolitischen Sprecher gewählt. Seitdem ist das Thema eines meiner politischen Schwerpunkte.

 2. Welches netzpolitische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen, das Sie im #btADA verfolgen wollen?

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5 Fragen an: Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)

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Dr. Konstantin von Notz, Jahrgang 1971, seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist stellvertr. Fraktionsvorsitzender sowie netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und ordentl. Mitglied im Innenausschuss sowie stellvertr. Mitlglied im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz.

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ umzusetzen, ist für Konstantin von Notz die wichtigste Aufgabe des Ausschusses für Digitale Agenda. Dazu müsse die Große Koalition von der Opposition aus ihrem netzpolitischen Winterschlaf geweckt werden.

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

Als am Anfang der letzten Legislatur klar war, dass ich mich als Sprecher meiner Fraktion im Bundestag mit innenpolitischen Themen beschäftigen werde, war sehr schnell klar, dass diese von netzpoltischen Fragen kaum zu trennen sind. Dies gilt vor allem für den Bereich des Datenschutzes, für den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsinstrumente, die heute allesamt eine Online-Komponente haben, genauso aber für Themen wie die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit und Open Data, für sämtliche Belange der staatlichen Transparenz, der Antikorruptionsarbeit und eines modernen E-Governments. Ich freue mich sehr, dass meine Fraktion, übrigens als erste im Deutschen Bundestag, die Bedeutung des Themas durch einen eigenen Sprecherposten zu Beginn der letzten Legislatur untermauert hat. Auch vor dem Hintergrund, dass alle anderen Fraktionen hier mittlerweile nachgezogen haben, kann man in der Retroperspektive sicher sagen, dass wir die netzpolitischen Debatten in Deutschland in den vergangenen Jahren entscheidend mitgeprägt haben.

2. Welches netzpolitische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen, das Sie im #btADA verfolgen wollen?

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