Anhörung im BTADA: Sachverständige uneins über Notwendigkeit von Netzneutralität

Gestern tagte der Ausschuss für die Digitale Agenda zum Thema Netzneutralität. Die Anhörung der Sachverständigen brachte keine neuen Erkenntnisse, zeigte aber ein paar grundlegende Probleme des parlamentarischen Alltags und der Debatte auf: Das Internet ist nicht kaputt, aber es scheint so, als ob Politik und Interessenverbände das bald ändern wollen.

Vorab sei gesagt, dass Sie diesen Artikel nicht in ganzer Länger lesen müssen. Meines Erachtens reicht es vollkommen, wenn sie sich das folgende Video des britischen Komikers John Oliver ansehen, denn besser, umfassender und deutlicher kann auch ich nicht erklären, was Netzneutralität ist und wieso sie wichtig für unsere Gesellschaft ist:


Kein Fortschritt in der Debatte

Falls Sie jetzt doch noch weite lesen, muss ich Ihnen mitteilen, dass es auf der gestrigen Sitzung des Internetausschusses auch wieder nur um die Frage ging, ob Internetanbieter per Gesetz dazu verpflichtet werden sollen, sämtliche Datenpakte gleich zu behandeln und nicht nach Inhalt, Absender oder Empfänger zu klassifizieren. Doch diese wesentliche Frage in der Debatte um Netzneutralität, auf die die Parlamentarier bereits in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ der vergangenen Legislaturperiode keine Antwort finden konnten, wird wohl auch weiterhin unbeantwortet bleiben. Und daran tragen auch die geladenen Sachverständigen eine Mitschuld.

Die Mitglieder des Ausschusses wollten von den Sachverständigen wissen, „wie sie zu dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents insbesondere hinsichtlich der Frage stehen, ob mit diesem Vorschlag und den in ihm enthaltenden Verweise auf „Spezialdienste“ die Netzneutralität hinreichend sichergestellt werden könnte“. Die Sachverständigen – Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer des Bereichs Europa- und Medienpolitik des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf von der Universität Rostock, Klaus Landefeld vom Verband der Deutschen Internetwirtschaft (eco) und Thomas Lohninger vom netzpolitischen Verein Digitale Gesellschaft – hatten dazu sehr unterschiedliche Ansichten, weshalb schnell zwei konträre Meinungen aufeinanderstießen. Beide Seiten befürchteten Verstöße gegen das Grundgesetz: die einen für den Fall, dass Datenpakete nicht mehr gleich behandelt werden, die anderen bei Gleichbehandlung von Datenpaketen.

Die Pros und Contras von Netzneutralität

Thomas Lohninger und Klaus Landefeld sprachen sich für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aus – der eine mehr und der andere weniger. Für Lohninger stellt das Internet die „Grundinfrastruktur für die gesellschaftliche Teilhabe“ dar, weshalb schon zur Sicherung der Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit jegliche Beeinträchtigung des Prinzips der Netzneutralität abgelehnt werden müsse. Spezialdienste führen seiner Meinung nach zu Wettbewerbsverzerrung, was auch das wesentliche Argument von Landefeld ist, denn jede Form von Spezialdienst verleite dazu, „den anderen Kanal schlechter zu machen„. Spezialdienste ergeben für ihn nur Sinn, wenn es einen Mangel an Breitband geben würde, was aber in Deutschland nicht der Fall ist. Christoph Fiedler bezeichnete die Netzneutralität als „Segen„, die verhindere, dass durch Spezialdienste der Wettbewerb um Marktanteile umgangen wird.

Bitkom-Vorsitzender Bernhard Rohleder sieht kein Problem mit der Netzneutralität in Europa. Eine Gesetzesinitiative lehnt er ab, denn im Notfall, also falls wirklich einmal Probleme mit der Netzneutralität auftreten würden, könnten diese aus seiner Sicht besser mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht gelöst werden. Die Initiative des EU-Parlaments würde seiner Meinung nach nur „einen Status herstellen, den es schon gibt„. Professor Dr. Hubertus Gersdorf sieht in Spezialdiensten einen Nutzen, der seiner Ansicht nach in der Debatte bisher nicht beachtet wurde: Nicht-lineare Angebote würden aufgrund der fehlenden Sicherung der Übertragunsrate, wie ihn der klassische Rundfunk genießt, benachteiligt werden. Diese Dienste müssten besser gestellt werden, damit sie auch technisch Chancengleichheit genießen können.

Warum ist Netzneutralität wichtig?

Alle Sachverständigen waren sich darin einig, dass sich die Frage von der Notwendigkeit von Spezialdiensten nicht stellt, würde es einen massiven Breitbandausbau geben, der Kapazitätsfragen unnötig machte. Aber Netzneutralität ist ein angeborenes Prinzip des Internets, das die wertneutrale Datenübertragung im Internet bezeichnet. Indem alle Datenpakete unverändert und in gleicher Qualität transportiert werden, hat niemand einen Wettbewerbsvorteil oder Einfluss auf Inhalte und Meinungen. Das Internet hätte sich ohne die Netzneutralität nicht zu dem digitalen Lebensraum entwickeln können, der es heute ist. Ohne Netzneutralität wäre aber das für Gleichberechtigung sorgende Prinzip nicht mehr vorhanden, so dass vor allem diejenigen das Internet beherrschen würden, die die Macht haben – und damit die Möglichkeit, ihren Willen durchzusetzen.

Deshalb ist es schade, dass die Sitzung des Internetausschusses, der ohnehin keine Kompetenzen besitzt, dieses wichtige Thema so lustlos behandelte, und anstatt sich frische Expertise einzuladen, die immer gleichen Interessensvertreter zur Anhörung lud, die auch nichts anderes sagten als in der Enquete-Kommission der vergangenen Legislaturperiode. Bisher gibt es immer noch keine Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an der Arbeit des Gremiums, wie Ausschussvorsitzender Jens Koeppen dies zum Start des Ausschusses versprochen hatte. Gestern war das Fehlen der Zivilgesellschaft besonders deutlich schmerzhaft spürbar.

Der Artikel steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International (CC BY 4.0)

Tobias Schwarz

Tobias Schwarz studierte Politikwissenschaft in München, Venedig und Berlin. Seit Anfang 2013 arbeitet er als Projektleiter für das Online-Magazin Netzpiloten.de und ist verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der ExpertInnenplattform Internet & Gesellschaft Co:llaboratory e.V. Tobias lebt in Berlin und ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

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