5. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

In dieser Woche findet die 5. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda aus aktuellem Anlass statt, am Donnerstag, den 10. April 2014 (Tagesordnung).

Die Tagesordnung ist recht überschaubar: Als erstes geht es um „Konsequenzen aus der Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission für einen Europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation„. In der Digitalen Bürgersprechstunde äußerte Lars Klingbeil (SPD) dazu, Netzneutralität müsse nun endlich gesetzlich verankert werden: „Wir wollen morgen mit dem Ausschuss Digitale Agenda die ersten sein, die sich zum Thema Netzneutralität im Parlament positionieren.“

Darüber hinaus sollen dann „Konsequenzen aus den aktuellen Fällen des Identitätsdiebstahls“ diskutiert werden.

Buch-Cover von Marina Weisband

Redaktion

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