5 Fragen an: Gerold Reichenbach (SPD)

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Gerold Reichenbach, Jahrgang 1953, Gymnasiallehrer, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Stellv. Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, ordentl. Mitglied u.a. im Innenausschuss.

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Gerold Reichenbach, war schon früh mit dem Internet befasst. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte sowie der damit verbundene digitale Datenschutz sind seine Hauptthemen. Er fordert die Durchsetzung einer Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

1995/1996 war ich einer der ersten hessischen Landtagsabgeordneten, die eine eigene Homepage hatten, damals noch mit HTML selbstgebastelt. Zudem bin ich seit vielen Jahren im In- und im Ausland im Katastrophenschutz engagiert und auch dort spielte das Thema Digitalisierung und kritische Netze zunehmend eine Rolle. Deshalb habe ich mich im Bundestag für die SPD-Fraktion schon sehr früh nach meiner Mandatsübernahme um die Themen kritische Infrastrukturen und Cybersicherheit gekümmert. Ab 2009 kam die Berichterstattung für den Bereich Datenschutz hinzu, 2010 wurde ich stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“.

2. Welches netzpolitische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen, das Sie im #btADA verfolgen wollen?

Allgemein liegt mir der Schutz der Persönlichkeitsrechte am Herzen. Schwerpunkte setze ich derzeit bei der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und im Bereich der IT-Sicherheit, insbesondere was den Schutz kritischer Infrastrukturen angeht.

In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt verliert der Daten- und Persönlichkeitsschutz, wenn es keine Regelungen gibt, die diesen auf hohem Niveau auf europäischer oder internationaler Ebene aufrechterhalten und durchsetzen. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Verabschiedung einer starken europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

Auch das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung werde ich weiter begleiten. Als persönlicher Gegner der Vorratsdatenspeicherung begrüße ich es sehr, dass wir in der Großen Koalition den Kompromiss finden konnten, das bald zu erwartende Urteil des EuGH abzuwarten. M.E. kann erst nach dem Urteil sinnvoll entschieden werden, ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung überhaupt eine „Neuauflage“ in Betracht kommt.

3. Warum muss Netzpolitik raus aus der Nische?

Weil die Vernetzung und Digitalisierung bereits alle Lebensbereiche erfasst hat.

4. Wer muss noch davon überzeugt werden, dass die Digitale Agenda auf die Große Agenda gehört, dass das Thema also von allgemeiner gesellschaftspolitischer Relevanz ist?

All diejenigen, die Internet und Digitalisierung noch für Neuland halten.

5. Welche Ergebnisse wünschen Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode? Was sollte der Ausschuss in jedem Fall erreichen?

Ich wünsche mir, dass das digitale Zeitalter zu einem Zeitalter der Freiheit und des Wohlstandes der Bürger und nicht zu einem Zeitalter des fremdbestimmten Individuums durch Wirtschaftsinteressen und Kontrolleure wird. Ich werde mich mit den SPD-Kolleginnen und Kollegen in dem Ausschuss dafür einsetzen, Voraussetzungen zur Erreichung dieser Ziele zu schaffen.

Bild: © SPD Parteivorstand / Susie Knoll / Florian Jaenicke.

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Florian Schmitt

Florian Schmitt, *1983, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Friedens- und Konfliktforschung in Marburg und war Mitherausgeber des Buches 'Wenn die Stunde es zuläßt...'. Zur Traditionalität und Aktualität kritischer Theorie, das 2012 erschien. Er arbeitete als Online-Redakteur bei Portal Ideengeschichte (www.portalideengeschichte.de) und schreibt Rezensionen. Seit Januar 2014 arbeitet er in der Redaktion von politik-digital.de. Kontakt: fschmitt (at) politik-digital.de

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