5 Fragen an: Christina Kampmann (SPD)

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Christina Kampmann, Jahrgang 1980, Politikwissenschaftlerin, seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist ordentliches Mitglied im Innenausschuss.

Bereits seit ihrem Studium der Politikwissenschaft ist Christina Kampmann mit netzpolitischen Themen beschäftigt, sie engagiert sich seit längerer Zeit gegen die Vorratsdatenspeicherung. Politische Schwerpunkte setzt sie bei den digitalen Bürgerrechten, dem Schutz der Privatssphäre und einem freien Internet. Neben der Freiheit der Kommunikation im Netz will sie sich auch für mehr Transparenz und Partizipation bei politischen Entscheidungen einsetzen.

1. Wann bzw. zu welchem Anlass kamen Sie mit Netzpolitik in Berührung?

Für die Jusos habe ich seit 2008 im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitgearbeitet. Der AK koordiniert, wie Sie wissen, das gemeinsame Engagement verschiedener Akteure gegen die Vorratsdatenspeicherung. In diesem Zusammenhang war ich an der Vorbereitung der Demonstration „Freiheit statt Angst“ beteiligt, an der in dem Jahr 2013 in Berlin rund 50.000 Menschen teilgenommen haben. Netzpolitik, Vorratsdatenspeicherung und Bürgerrechte im Digitalen Zeitalter waren außerdem zentrale Bestandteile meines Studiums.

2. Welches netzpolitische Thema liegt Ihnen besonders am Herzen, das Sie im #btADA verfolgen wollen?

Für mich werden vor allem zwei Themen im Fokus stehen. Erstens setzt sich mein Einsatz gegen die Vorratsdatenspeicherung natürlich auch als Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda fort. Der Sicherheitsgewinn, der der Speicherung nachgesagt wird, ist für mich bis heute nicht ausreichend nachgewiesen. Stattdessen steht die Freiheit der digitalen Kommunikation auf dem Spiel.

Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass das staatliche Handeln stärker als bislang an die digitalisierte Welt gekoppelt wird. Der sogenannte Digitale Staat hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt, es gibt jedoch noch viel zu tun. Gerade mit Blick auf transparentes politisches Handeln und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bietet eine weitere Digitalisierung der Demokratie viele Chancen.

3. Warum muss Netzpolitik raus aus der Nische?

Spätestens der NSA-Skandal hat einiges ins Rollen gebracht. Die Digitalisierung des Alltags bewirkt aber auch ohne derartige Ereignisse tiefe soziale und kulturelle Einschnitte und Veränderungen – digitale Interaktion findet schließlich überall statt. Netzpolitik ist ein Querschnittsthema, das nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche berührt. Die Auswirkungen der Digitalisierung müssen aber nicht immer notwendigerweise positiv sein, etwa, wenn wir an die Datensammelwut von Unternehmen denken. Hier ist es auch die Aufgabe des Deutschen Bundestages, netzpolitisch einzugreifen, Akzente zu setzen und Impulse zu geben. Der Ausschuss Digitale Agenda versteht sich entsprechend auch nicht als Lückenfüller oder Appendix anderer Ausschüsse, auch, wenn er nur beratende Funktion hat. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat in der 17. Wahlperiode wichtige Grundlagen für das parlamentarische Verständnis von Netzpolitik geschaffen und es ist gut, dass der Bundestag die Notwendigkeit erkannt und in der laufenden Legislaturperiode einstimmig den Ausschuss Digitale Agenda eingesetzt hat. Politik trifft hier – wie es sein sollte – auf die Lebensrealität der Menschen im Land.

4. Wer muss noch davon überzeugt werden, dass die Digitale Agenda auf die Große Agenda gehört, dass das Thema also von allgemeiner gesellschaftspolitsicher Relevanz ist?

Natürlich gibt es einzelne Menschen, für die das Internet und die Digitalisierung des Alltags offensichtlich noch immer „Neuland“ sind. Das ist auch nicht schlimm. Niemand wird gezwungen, sich in sozialen Netzwerken zu engagieren, im Internet zu shoppen oder online-Banking zu nutzen. Und dennoch: Keiner kann sich völlig entziehen und nach dem NSA-Skandal und dem 16-millionenfachen Identitätsraub, der im Januar Schlagzeilen machte, dürfte endgültig klar geworden sein, wie wichtig die Digitale Agenda ist. Am Ende geht es hier auch um Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass jeder an der digitalen Welt partizipieren kann. Das gilt für junge Menschen, etwa über entsprechende Lehrpläne in der Schule, genauso, wie für ältere Menschen, denen wir den Zugang erleichtern und auf dem Weg in die digitale Zeit mitnehmen müssen.

5. Welche Ergebnisse wünschen Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode? Was sollte der Ausschuss in jedem Fall erreichen?

Ich wünsche mir, dass es dem Ausschuss gelingt, den Dialog zwischen Politik und den Menschen im Land in Sachen Netzpolitik zu verstetigen und wir eine gesellschaftliche Debatte anstoßen können. Im Gespräch mit einzelnen Akteuren, auch aus der online-Community, sollten wir versuchen, die positiven Effekte der Digitalisierung nach vorne zu stellen und einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln. Im Fokus werden neben der schon erwähnten Vorratsdatenspeicherung unter anderem sicher auch der Breitbandausbau, der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre stehen. Dabei ist darauf zu achten, dass wir ein hohes Maß an Sicherheit garantieren können – ohne dabei die Freiheit des Einzelnen zu beschränken.

Bild: © Christina Kampmann/ Veit Mette

Buch-Cover von Marina Weisband

Florian Schmitt

Florian Schmitt, *1983, studierte Politikwissenschaft, Soziologie, Friedens- und Konfliktforschung in Marburg und war Mitherausgeber des Buches 'Wenn die Stunde es zuläßt...'. Zur Traditionalität und Aktualität kritischer Theorie, das 2012 erschien. Er arbeitete als Online-Redakteur bei Portal Ideengeschichte (www.portalideengeschichte.de) und schreibt Rezensionen. Seit Januar 2014 arbeitet er in der Redaktion von politik-digital.de. Kontakt: fschmitt (at) politik-digital.de

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