4. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda (Update)

Am Mittwoch, den 02. April 2014 findet die 4. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt (Tagesordnung). Die Sitzung wird wieder nicht öffentlich sein – als Tagesordnungspunkt 2 wird aber dieses Mal die Öffentlichkeit des Ausschusses diskutiert.

UPDATE: Der Antrag von den Oppositionsfraktionen: „Der Ausschuss Digitale Agenda tagt grundsätzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht“ wurde mit den Stimmen der Großen Koalition offiziell abgelehnt!

Unter Tagesordnungspunkt 3 wird es den, seit den letzten Sitzungen liegen gebliebenen, Bericht der Bundesregierung zur Arbeit der „Netzallianz Digitales Deutschland“ geben.

Als Tagesordnungspunkt 4 und 5 werden die beiden Anträge gegen Vorratsdatenspeicherung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/381) und DIE LINKE (Drucksache 18/302) diskutiert.

Die restlichen Tagesordnungspunkte 6, 7  und 8 sind Mitteilungen der Europäischen Kommission:

Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie: KOM(2014)14 endg.

Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristige Vision für die Infrastruktur in Europa und darüber hinaus: KOM(2013)711 endg.

Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet-Politik und Internet-Governance Europas Rolle bei der Mitgestaltung der Zukunft der Internet-Governance: KOM(2014)72 endg.

 

Buch-Cover von Marina Weisband

Redaktion

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