3. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am Mittwoch, den 19. März 2014 findet die 3. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt (Tagesordnung). Die Sitzung wird, wie beim letzten Mal vom Bundestag angekündigt, nicht öffentlich sein – es wurde kein entsprechender Antrag zur Öffentlichkeit beschlossen.

Unter Tagesordnungspunkt 2 werden die am letzten Donnerstag im Deutschen Bundestag beratenen Anträge zum Thema „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ (von den Regierungsfraktionen – Drucksache 18/764) sowie „Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen“ (von der Fraktion Die Linke – Drucksache 18/771) mitberaten. Ein beratendes Votum steht unter der Frist bis zum 19. März 2014.

Dritter Tagesordnungspunkt wird wie letzte Woche die Vorstellung des „Monitoring-Berichts Digitale Wirtschaft 2013“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Kurzfassung – Langfassung) sein.

Vierter Tagesordnungspunkt wird ein Bericht der Bundesregierung zur Antwort der Bundesregierung zu den Empfehlungen des Rates der Europäischen Union zum nationalen Reformprogramm Deutschlands für den Bereich „Digitale Agenda“ sein (aus der Tagesordnung geht nicht hervor, welche Empfehlungen gemeint sind – vermutlich diese hier?)

Unter Tagesordnungspunkt 5 wird es einen Bericht der Bundesregierung zur Arbeit der „Netzallianz Digitales Deutschland“ geben.

Sechster Tagesordnungspunkt wird die Beratung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates der Europäischen Union zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Shift2Rail“ sein. Die Frist für ein Votum ist ebenfalls der 19. März 2014.

Zum Ende der Ausschusssitzung sollen wie letzte Woche die weitere „Anhörungsagenda“ und die weiteren Themen für Expertengespräche im Ausschuss festgelegt werden.

Buch-Cover von Marina Weisband

Redaktion

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