2. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda

Am Mittwoch, den 12. März 2014 findet die 2. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt (Tagesordnung). Die Sitzung wird nicht öffentlich sein – so schrieb uns Dr. Franca Wolff vom Deutschen Bundestag: „Das gilt erst einmal auch für alle weiteren Ausschusssitzungen – mit Ausnahme von Anhörungen oder ggf. Fachgesprächen. Wir werden dies künftig auch auf der jeweiligen Tagesordnung gesondert vermerken.“ Allerdings ist davon auszugehen, dass die Oppositionsfraktionen einen Antrag stellen werden, die nächsten Sitzungen öffentlich zugänglich zu machen. Der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte letzten Freitag an, den Ausschuss an die interfraktionellen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft der letzten Legislaturperiode erinnern zu wollen, insbesondere „auf die vereinbarte Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen und die Nutzung einer Beteiligungsplattform, mit der im Rahmen der Arbeit der Enquete gute Erfahrungen gemacht wurden.“

Als zweiten Tagesordnungspunkt wird es einen „Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches“ (Drucksache 18/688) geben.

Dritter Tagesordnungspunkt wird die Vorstellung des „Monitoring-Berichts Digitale Wirtschaft 2013“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (KurzfassungLangfassung) sein. Der Mehrwert von Informations- und Kommunikationstechnologien am Standort Deutschland wird dabei im Fokus stehen. Dazu wird am Donnerstag im Deutschen Bundestag ein Antrag der Regierungsfraktionen besprochen. Thema: „Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken – Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen“ (noch keine offizielle Drucksache vorhanden). Dazu hat die Fraktion der Partei Die Linke einen Gegenentwurf eingebracht. Thema: „Digitale Gründungen unterstützen – Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen“ (ebenfalls noch keine offizielle Drucksache).

Zum Ende der Ausschusssitzung sollen die weitere „Anhörungsagenda“ und die weiteren Themen für Expertengespräche im Ausschuss festegelegt werden. Hier wird sich zeigen, ob der Ausschuss Digitale Agenda eine kritisch-alternativere Richtung bei der Themenbreite einschlägt, als es die Minister der Digitalen Agenda auf der CeBit taten.

Buch-Cover von Marina Weisband

Redaktion

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