2. Fachgespräch zum Thema Netzneutralität

#3 Update [03.06.2014] Videoaufnahme

#2 Update [27.05.2014] Tagesordnung und Liste der Sachverständigen bekanntgegeben

Update [27.05.2014] Fragenkatalog veröffentlicht

Am Montag, dem 2. Juni 2014 zwischen 13:30 und 15:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Sitzungsaal PLH E.600), findet das zweite Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda statt. Derzeit verständigen sich die Fraktionen noch darüber, welche Sachverständigen zum Thema Netzneutralität eingeladen werden sollen. Die Grünen haben Thomas Lohninger von Digitale Gesellschaft e.V. vorgeschlagen. Im Vorfeld soll wieder ein Fragenkatalog an die Sachverständigen zur Beantwortung geschickt werden, auf den sich die Fraktionen noch einigen müssen. Sobald die Namen der Sachverständigen bekannt sind und der Fragenkatalog veröffentlicht wurde, werden wir Beides an dieser Stelle veröffentlichen.

Das erste Fachgespräch zum Thema IT-Sicherheit hat ein großes Interesse an der Arbeit des Ausschusses seitens der Bevölkerung signalisiert. Daher ist es zu begrüßen, dass die Mitglieder des Ausschusses beschlossen haben die Geschehnisse erneut auf bundestag.de live zu übertragen und Interessierte können der Sitzung nach Anmeldung vor Ort beiwohnen.

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Update [27.05.2014] Fragenkatalog von GrünDigital veröffentlicht

  1. Wie bewerten Sie den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents insbesondere hinsichtlich der Frage, ob mit diesem Vorschlag und den in ihm enthaltenden Verweise auf „Spezialdienste“ etc. die Netzneutralität hinreichend sichergestellt werden könnte?
  2. Wie bewerten Sie die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlamentes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents zur Sicherstellung der Netzneutralität? Wie bewerten Sie den Vorschlag des Europäischen Parlamentes und die Unterscheidung zwischen „Internetzugangsdiensten“, für die zwingend Netzneutralität festgeschrieben werden soll, und zwischen „Spezialdiensten“, die „für spezielle Inhalte, Anwendungen oder andere Dienste oder eine Kombination dieser Angebote optimiert“ sind und die „über logisch getrennte Kapazitäten und mit strenger Zugangskontrolle erbracht werden, Funktionen anbieten, die durchgehend verbesserte Qualitätsmerkmale erfordern, und als Substitut für Internetzugangsdienst weder vermarktet wird noch genutzt werden können“, die davon ausgenommen sind? Wie lassen sich diese Vorschriften technisch umsetzen, z.B. im Mobilfunk oder Kabelnetzen? Teilen Sie die Einschätzung, dass dieser Vorschlag auf der einen Seite das Prinzip der Netzneutralität sicherstellt und auf der anderen Seite hinreichend Spielräume für die Eröffnung neuer Geschäftsmodelle belässt?
  3. Sind die Vorschläge aus Ihrer Sicht geeignet, Innovationen auch zukünftig zu fördern und sicherzustellen? Wo sehen sie Verbesserungsbedarf?
  4. Wie bewerten Sie die Empfehlungen von BEREC, statt detaillierter Regelungen lieber grundsätzliche Prinzipien zu vereinbaren, die durch die nationalen Regulierungsbehörden durchgesetzt werden können? Sehen Sie vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf hinsichtlich der Befugnisse von Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur zur Sicherstellung des Prinzips der Netzneutralität nach Telekommunikationsgesetz (TKG)? Halten Sie es in diesem Zusammenhang für problematisch, wenn Provider Anbieter von Diensten sein können, die gleichzeitig in Konkurrenz zu den Diensten anderer Anbieter stehen, und Provider über die Bevorzugung von Datenpaketen entscheiden können?
  5. Sehen sie nach der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) von 2012 weiteren Handlungsbedarf? Sind die Regelungen des § 41a TKG klar genug gefasst oder wäre es zum Beispiel evtl. angeraten, die grundlegenden Prinzipien der Netzneutralität verbindlich festzulegen, um Verstöße auch wirksam sanktionieren zu können? Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht notwendig, um das Prinzip der Netzneutralität wirkungsvoll zu verankern und wie sollte ein solcher Regelungsvorschlag konkret ausgestaltet sein?
  6. Wie bewerten Sie den jüngsten Vorschlag der amerikanischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde FCC (Federal Communications Commission), der eine Bevorzugung („Überholspuren“) von Inhalteangeboten von bestimmten Anbietern ermöglichen soll, solange dies „wirtschaftlich vernünftig” sei; der aber zugleich eine Blockade oder Verlangsamung von Internetangeboten ausdrücklich verbieten soll? Teilen Sie die Einschätzung, dass dies mit dem Prinzip der Netzneutralität vereinbar ist oder teilen Sie die Einschätzung, dass eine Verletzung des Prinzips der sogenannten Netzneutralität darstellt? Ist eine Priorisierung bestimmter Daten ohne eine automatisch damit einhergehende Diskriminierung anderer Daten aus ihrer Sicht überhaupt grundsätzlich realisierbar? Welche Konsequenzen erwarten sie aus der Entscheidung der FCC?

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#2 Update [27.05.2014 17:36] Tagesordnung und Liste der Sachverständigen

Der Ausschuss hat die Tagesordnung und gleichzeitig die Liste der Sachverständigen für das kommende Fachgespräch veröffentlicht:

  • Prof Dr. Hubertus Gersdorf
    Universität Rostock, Juristische Fakultät
    Gerd Bucerius Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht
  • Dr. Christoph Fiedler
    Rechtsanwalt
    Geschäftsführer des Bereichs Europa und Medienpolitik des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
  • Klaus Landefeld
    Vorstand Infrastruktur und Netze eco e.V.
  • Thomas Lohninger
    Digitale Gesellschaft e.V.
  • Dr. Bernhard Rohleder
    Hauptgeschäftsführer BITKOM e.V

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#3 Update [03.06.2014] Videoaufnahme des Fachgesprächs

Felix Idelberger

Felix Idelberger studiert Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Freiburg (Brsg.). Sein Interesse gilt schwerpunktmäßig der Netzpolitik, sozialer Wirtschaftspolitik und neuen Wegen in der Entwicklungszusammearbeit.

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